…Grund dafür, dass ein Mitgliedstaat auf bestimmte Steuereinnahmen verzichte, darin liege, dass ihm in seinem Hoheitsgebiet ansässige gemeinnützige Einrichtungen bestimmte Gemeinwohlaufgaben abnähmen, die er sonst selbst unter Verwendung von Steuereinnahmen erfüllen müsste, führte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Persche" (EuGH 27.1.2009, C…

…für wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für - öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die Forschung ist, oder - private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre…

…fest. In Bezug auf Mit-gliedstaaten erachtete der EuGH diesen Verstoß als nicht durch das Erfordernis der Wirksamkeit der Steueraufsicht gerechtfertigt. In Bezug auf Konstellationen mit Drittstaaten führte der EuGH jedoch in Rn 70 aus: "Für gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Drittland haben…

…fest. In Bezug auf Mit-gliedstaaten erachtete der EuGH diesen Verstoß als nicht durch das Erfordernis der Wirksamkeit der Steueraufsicht gerechtfertigt. In Bezug auf Konstellationen mit Drittstaaten führte der EuGH jedoch in Rn 70 aus: "Für gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Drittland haben…

…fest. In Bezug auf Mit-gliedstaaten erachtete der EuGH diesen Verstoß als nicht durch das Erfordernis der Wirksamkeit der Steueraufsicht gerechtfertigt. In Bezug auf Konstellationen mit Drittstaaten führte der EuGH jedoch in Rn 70 aus: "Für gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Drittland haben…

…sie bestimmt sind zur Verwendung durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des genannten Anhanges in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen…

…sie bestimmt sind zur Verwendung durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des genannten Anhanges in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen…

…sie bestimmt sind zur Verwendung durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des genannten Anhanges in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen…

…der Gewinnermittlung die Ausgaben ebenfalls nach Durchschnittssätzen abgezogen werden. Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1983/1983 können folgende Unternehmer pauschalierte Vorsteuer abziehen: bestimmte freiberuflich tätige Unternehmer bestimmte nichtbuchführende Handels- und Gewerbetreibende gemeinnützige Einrichtungen. Die Bw erstellt Studien bzw. Gutachten für andere Unternehmen…

…2.3.) Ergebnis für den vorliegenden Fall Private Institutionen, die freiwillig und selbstlos gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Indem sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entlasten sie die Einrichtungen des Staates. Das Abgabenrecht anerkennt dies in Form von Steuerbegünstigungen...…

…23. März 2006 betreffend Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der berufungsgegenständliche Verein (im Folgenden: Bw.), der laut seinen Statuten "das Gemeinwohl ausschließlich und unmittelbar durch gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördert" (§ 2…

…Komponente der Förderung bestimmter an genau festgelegten Einrichtungen betriebenen Studien und des günstigen Studienerfolgs auch eine soziale Komponente, die sich vorrangig an der Leistungsfähigkeit des Studierenden und seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen orientiert, auf. Bei der (unmittelbaren) Förderung (Verfolgung) gemeinnütziger Zwecke ist neben der satzungsmäßigen Förderung dieser…

…E dient ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1) Festigung und Vertiefung des religiösen Lebens durch die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus. 2) Schaffung, Unterhaltung und Unterstützung von Zweck und Ziel der Kirche dienenden Einrichtungen, wie Kirchengebäude…

…Drittel der Gesamtnutzfläche nicht übersteigt. Mit dieser Bestimmung des § 7 Abs. 3 Z 2 WGG soll gewährleistet werden, dass die Bewohner der von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichteten und verwalteten Wohnungen mit entsprechenden Einrichtungen versorgt werden (vgl. die Regierungsvorlage zum WGG, 760 Blg. NR XIV. GP). Die…

…Für die Dauer der Gemeinnützigkeit der Stiftung bestand daher keine Pflicht zur Ermittlung eines Überschusses (bzw. einer Abschreibung) hinsichtlich der bei gemeinnützigen Einrichtungen nicht steuererheblichen Vermietungstätigkeit. Die faktische Vermietungstätigkeit sei auf Grund der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht bis zum allfälligen Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus steuerlich inexistent und entspreche…

…Notruf (Medizinisches Alarmmonitoring) bezeichnet werden kann, und auch als anerkannte gemeinnützige Einrichtung für den Betrieb der gegenständlichen Dienstleistung in Österreich im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung ist. Diese steuerliche Ungleichbehandlungen für ein und dieselbe gleichen Dienstleistungen, stellt eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten des Berufungswerbers…

…Betreibt ein gemeinnütziger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behindertenwerkstätten oder ähnliche Betriebe, deren Zweck die Integration (Schulung) von Behinderten ist, die der Erfüllung des Vereinszieles dient, so hätte die Abgabenbehörde zu begründen, warum es sich bei derartigen Einrichtungen nicht…

…dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt. Danach muss der Verurteilte innerhalb eines Monats ein Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung erreichen und dies dem Gericht mitteilen. Wird innerhalb dieser Frist kein Einvernehmen erzielt…

…1999 (Ust-Nachschau 1-3/1999) wurde u.a. ausgeführt, dass der Verein eine gemeinnützige Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation und Integration von psychisch labiler und langzeitarbeitsloser Personen ist. Bei der im Jahr 2001 durchgeführten, die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 betreffenden Betriebsprüfung ergaben sich keine Feststellungen…

…außereuropäischen Ländern fördern. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. 2) Diesen Zweck verfolgt der Verein durch nachstehende Tätigkeiten, die ausschließlich gemeinnützig unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter umgesetzt werden: a) durch Errichtung und Betreibung von Jugendwohnheimen, Jungarbeiterdörfern, Häusern junger Arbeiter…