…Probleme, als erschwerend den langen Tatzeitraum bei allen drei Unternehmen. Hinsichtlich der K GmbH & Co KG, der K X KEG und der K GmbH wertete der Erstsenat bei der Ausmessung der Geldbußen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der belangten Verbände, sowie die volle Schadensgutmachung, als…

…5 FinStrG in Verbindung mit § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 2.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs.1 lit. a FinStrG habe die Fa. L-GmbH die Kosten des Verfahrens in…

…gewesen. [Ergänze wohl: Und weil dieser noch weiterhin bei der B-KG als Entscheidungsträger tätig sei,] bedürfe es bei dieser einer Festigung des Rechtsbewusstseins. Überdies wäre ein Verkürzungsbetrag von rund € 11.500,00 nicht geringfügig und die zu erwartende Geldbuße somit nicht unterdurchschnittlich. Auch…

…Folge gegeben und die (zwar in einem verbundenen Verfahren in einheitlicher Entscheidung des Spruchsenates ergangenen, jedoch separat ausgefertigten) im Übrigen unverändert bleibenden Straferkenntnisse gegen den Beschuldigten und gegen den belangten Verband in ihrem Ausspruch über Strafe bzw. Geldbuße dahingehend abgeändert, dass die gegen K gemäß §…

… 21 Abs.1 und 2, 28a FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 21.000,00 (in Worten: Euro einundzwanzigtausend) verhängt wird. Die E GmbH hat gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu tragen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des…

…58 + 06/08 € 2.942,75 + 07/08 € 5.745,21 + 10/08 € 5.545,17 + 01/09 € 12.349,24 + 04/09 € 5.976,29) belangt wird. Zur Bemessung der Strafe bzw. der Geldbuße ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs…

…Bw.) übermittelte am 1. August 2011 ihre Körperschaftsteuererklärung für 2010 auf elektronischem Weg an das Finanzamt (FA) und machte im Rahmen der Aufwendungen Geldbußen der Europäischen Kommission in Höhe von insgesamt € 2.611.000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter…

…1 lit. a FinStrG zu verantworten zu haben. Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 9.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw1 und vom Bw2 zu…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldbuße auf € 16.000,00 abgemildert wird. IV. Im Übrigen wird die Berufung des belangten Verbandes als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der tangierte Lebenssachverhalt ist eine Wirtschaftsstrafsache, in…

… 33 Abs. 5, 28a Abs. 2 FinStrG zu verhängende Geldbuße unter Anwendung des § 23 Abs. 4 FinStrG auf € 8.000,00 (in Worten: Euro achttausend) abgemildert wird. III. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt…

…der Umstand, dass mangels weiterer wirtschaftlicher Aktivitäten im Ergebnis ein Maximum an Vorkehrungen zur Vermeidung zukünftiger Fehlhandlungen des Entscheidungsträgers gesetzt worden ist, zu bedenken, weshalb die Geldbuße im Vergleich zur Geldstrafe noch weiter abzumildern war. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a…

…28a Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt; überdies wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband jeweils der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt…

… 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldbuße von € 6.000,00 auferlegt. Zusätzlich wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von jeweils € 500,00 aufgetragen. Dagegen hat CH in einem einheitlichen Schriftsatz ohne Datum, beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck…

…Selbstbemessungsabgaben hat der Vertreter des belangten Verbandes F auf Befragen in der mündlichen Berufungsverhandlung seine fortlaufende interne Information und geplante stichprobenweise Überprüfung der Erklärung und Entrichtung der Abgaben durch seine Person angekündigt. In Abwägung dieser Aspekte wäre die Geldbußhöhe auf € 60.000,00 abzumildern…

…2, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße von € 40.000,00 auferlegt. Dagegen hat der Verteidiger sowohl des Beschuldigten als auch des belangten Verbandes in einem einheitlichen Schriftsatz vom 22. Juni 2012 Berufung erhoben, wobei er mit einer jeden Zweifel ausschließenden sprachlichen…

…5, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße von € 10.500,00 auferlegt. Dagegen haben unter anderem die Verteidiger in einem einheitlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2012 Berufung erhoben, wobei sie mit einer jeden Zweifel ausschließenden sprachlichen Deutlichkeit das sowohl für den Beschuldigten…

…00 sowie 14 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie Kosten von € 500,00 verhängt, über den belangten Verband wurde eine Geldbuße von € 4.000,00 sowie Kosten von € 400,00 festgesetzt. Das Erkenntnis wurde am 25. November 2011 mit RSa-Rückschein zugestellt. Nach Berufung des…