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UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 1/2

…Einbringungsmaßnahmen wären nicht gesetzt worden, da diese aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem ehemaligen Ehemann als aussichtslos und zwecklos erachtet worden wären. JK sei laut Firmenbuch mit 17.7.1996 als Gesellschafter der JSKGmbH ausgeschieden. Der Zufluss des abgeschriebenen Betrages sei daher zur Gänze in…

UFSW RV/3606-W/07Schätzung des Ertragswertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…gekürzt. Dieser gekürzte Durchschnittsertrag ist mit 100 zu multiplizieren und durch das Nennkapital (im vorliegenden Fall € 35.000,00) zu dividieren. Der Durchschnittsertrag ist als Rente mit einer Kapitalverzinsung von 9 % p.a. aufzufassen. Für die Berechnung des Ertragswertes ergibt sich somit folgende Formel…

UFSW RV/2089-W/08Verlust des Vorsteuerabzuges, wenn Rechnung nicht die "richtige" Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Die Bp stellte fest, dass die Bw. im Prüfungszeitraum u.a. Vorsteuern iHv Euro 51.190,82 geltend gemacht hat, die sämtlich aus Rechnungen der Firma B.GmbH mit Anschrift Adresse1 stammten. Verrechnet wurde der Ankauf von Kupfer-Materialien (Kabel, Draht, Papier), wobei es sich…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 2/4

…Berechnungsbeispiele im Anhang III des Berichtes der Großbetriebsprüfung zeige auf, dass beispielsweise bei sechs unterschiedlichen Menüzusammenstellungen sich auch sechs unterschiedliche linear gekürzte Einzelverkaufspreise des Getränkes zwischen 1,47 € und 1,79 € ergeben würden. Eine exakte lineare Aufteilung sei nach dem Bericht der Großbetriebsprüfung…

UFSL RV/0535-L/11Selbständige oder unselbständige Tätigkeit eines polnischen Anspruchswerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.03.2012

…194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Eingabe vom 14.11.2010, eingelangt am 16.11.2010, brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers für diesen ein ausgefülltes Formblatt Beih 1 ein, mit dem der Berufungswerber, polnischer Staatsbürger, die…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezeichnet der Bericht der Großbetriebsprüfung die Fixierung eines einheitlichen Getränkepreises je Getränk und Größe für sämtliche Menüzusammenstellungen. Auch der UFS folgte dieser Ansicht. Wenn nach Auffassung des VwGH der linear gekürzte Einzelverkaufspreis der maßgebliche Marktwert ist, der dem Geist der 6…

UFSI RV/0678-I/09Bestandentgelte für Verpachtung landwirtschaftlicher Grundflächen zur Einrichtung einer Baustelle (für zehn bis zwölf Jahre) führt zu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…mit 1. August 2001 bis 31. Dezember 2008 weitere Teilflächen an obigem Gst.Nr._1 in Form einer Grundstücksmiete zur Errichtung der "Betriebsumkehr Ort_A" samt Einbindung der Gemeindestraße und der Betriebszufahrt_A (Kreisverkehrslösung) in Bestand (Pkt. III des Vertrages "Einräumung eines Bestandrechts"). Die Bestandfläche…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

…verkauften Stückzahl der jeweiligen Menüzusammenstellung gewogener durchschnittlicher Abschlag für den Getränkeanteil im Menü (lineare Kürzung des Einzelverkaufspreises für das Getränk) ermittelt wurde. Wie bereits ausgeführt, ergeben sich je nach Menüzusammenstellung unterschiedliche linear gekürzte Getränkepreise. Da es aus den genannten Gründen (korrekte Rechnungslegung, sofortige richtige Verbuchung…

UFSL RV/0750-L/04Anerkennung von Vorsteuern aus einer Gutschriftsabrechnung bzw. einer Rechnungsberichtigung mittels Gutschrift.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…Bw. eine Betriebsprüfung für den Zeitraum ab 1991 durchgeführt, die mit Bericht vom 28.5.2002 abgeschlossen wurde. Es kam in Tz 19 zu folgender Feststellung (gekürzte Wiedergabe): Es wurden von B. Anton Letztverbraucher- und Wiederverkäuferlieferungen bezogen. Wiederverkäuferlieferungen wurden ordnungsgemäß in den Aufzeichnungen erfasst. Die…

UFSW RV/0429-W/08Antrag auf Familienbeihilfe eines nur zeitweilig in Österreich aufhältigen, das Gewerbe eines Verspachtlers ausübenden polnischen Staatsbürgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder J und K ab Juni 2004. Im Falle der Vorlage des Rechtsmittels beantrage er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Der Berufung beigelegt war ein Konvolut von Rechnungen. Empfänger waren die Firmen U, Z …

UFSW RV/3391-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…(Niederschrift vom 31. Juli 2007) seien die meisten Aufträge mündlich erfolgt. Der mit der Firma K.GmbH vorgelegte schriftliche Vertrag lege in Bezug auf die Tätigkeit des Bw. nur eine abstrakte Verpflichtung auf diverse Bauvorhaben diverse Arbeiten durchzuführen fest. Sowohl der Arbeitsort als auch der…

UFSZ3K ZRV/0232-Z3K/07Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2007

…auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt; die gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO (EWG) Nr. 800/1999 gekürzte Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten…

UFSW RV/0003-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…selbständig ausgeübte Tätigkeit sprechende Merkmal des Unternehmerrisikos kann in gewissem Maße auch auf Dienstverhältnisse zutreffen, etwa wenn der Arbeitnehmer in Form von Provisionen oder Umsatzbeteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers beteiligt ist (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…inländischen Pension bezieht der Berufungswerber eine Rente von der schweizerischen Ausgleichskasse. Die ausländische Rente wurde dem Berufungswerber in den vor dem Streitjahr gelegenen Jahren in Form einer "Ehepaarrente" ausgerichtet (siehe Schreiben der Ausgleichskasse vom Dezember 2000, AS 27/2001) und vom Finanzamt auch zur Gänze…

UFSW RV/3104-W/12Bindungswirkung an die Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung und Ermessensübung bei mehreren zur Haftung herangezogenen Gesamtschuldern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2013

…und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 206.000,00 verhängt worden. Gemäß § 11 BAO sei er daher für die angeführte Abgabenschuldigkeit zur Haftung heranzuziehen gewesen. Gegen diesen Haftungsbescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 26. Juli 2012…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/07Versagung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wegen nicht zeitgerechter Vorlage von erforderlichen Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2007

…800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VO 800/1999) gekürzte Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung…

UFSL RV/1380-L/12Fahrtenbuchführung für berufliche Fahrten eines Versicherungsmitarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…ersetzt werden. Er verstehe nicht, warum seine beruflichen Kilometer um 30% gekürzt wurden. Er arbeite im Versicherungsbüro der Versicherung in Ort2 am See. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die vom Bw vorgelegten Aufzeichnungen über die gefahrenen Kilometer mit dem PKW als Nachweis…

UFSS RV/0171-S/13doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…dass Kinder, die sich ständig außerhalb des EU-Raumes aufhalten würden, anstelle des nicht bestehenden Unterhalts in anderer Form einkommensteuerrechtlich und zwar als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden müssten. Der Bw gehe daher davon aus, dass er für den tatsächlich gewährten Unterhalt für seine außerhalb des…

UFSW RV/2386-W/09Unzulässigkeit einer nachträglichen AfA-Änderung/Gewinnänderung bei von einer "Nahen-Angehörigen"-GmbH angeschafften Gebrauchsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Zuge des wieder aufgenommenen Verfahrens geltend gemacht würden; daraus würde sich durch die um € 1.527,46 gekürzte AfA für das Jahr 2002 bedingt ein um € 1.527,46 erhöhter Gewinn für dieses Jahr ergeben. Die um den Betrag von jeweils € 2…

UFSI RV/0165-I/11Pensionsabfindung und laufende Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…März 2010 seine Einkommensteuererklärung für 2009 ab. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2009 (Formular L 1i) erklärte er unter der Kennzahl 359 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug - Pensionsbezüge) 19.650,80 (Anmerkung: ohne Angabe einer Währung). Aus der beigelegten Kopie der Rentenabrechnung per…