…Schraubverschluss entnommen wurde, um eine gelbbraune, klare Flüssigkeit mit Geruch und Geschmack nach Jägertee mit einem Alkoholgehalt von 13,0% vol handle. Die Flüssigkeit sei ein gegorenes, nicht schäumendes Getränk, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% vol und weniger als 15% vol, nicht ausschließlich…

…mit Schraubverschluss entnommen wurde, um eine braune, klare Flüssigkeit mit punschartigem Geruch und Geschmack mit einem Alkoholgehalt von 13,5% vol. Die Flüssigkeit sei ein gegorenes, nicht schäumendes Getränk, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% vol und weniger als 15% vol, nicht ausschließlich durch…

…21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken…

…aus den Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Der Bw…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die am 7. August 1965 geborene schwer behinderte Tochter des Bw., lebt seit 2. April 2002 im St. V. Heim…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) führte im Streitzeitraum von Oktober 2003 bis September 2005 eine Pizzeria. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde Folgendes festgestellt: Bis zum Oktober 2004 wurden keine Grundaufzeichnungen (Aufzeichnungen über die verkauften Speisen und Getränke auf Kellnerblockblättern) aufbewahrt. Der Wareneinkauf erfolgte unregelmäßig…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die 1948 geborene Berufungswerberin (Bw.) B A ist Landwirtin und bezieht neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nichtselbständige Einkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern…

…Juli 2005 legte der Bw eine mit 27. Juli 2005 datierte Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde der Stadt M vor, nach der der im Jahr 192x geborene Bw seit 1. April 1950 seine Hauptwohnung in der H-Strasse xx in M hat. Im Begleitschreiben führte er aus…

…dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Sicherheitszuschläge können sich - je nach Lage des Falles - an verschiedenen Größen, beispielsweise an den Gesamteinnahmen…

…für seine 1988 geborene Tochter P.: | im Jahr | pro Monat | jährlich | 2002 | 288,00 € | 3.456,00 € | 2003 | 293,00 € | 3.516,00 € | 2004 | 348,00 € | 4.176…

…Jahren im Gasthaus, welches Ihr Lebensgefährte in Pacht genommen hatte, Getränke serviert und einfache Speisen zubereitet haben. Weitere Ermittlungen seitens des Finanzamtes haben ergeben, dass Sie in der Zeit von Mai 1989 bis Dezember 1989 als Arbeiterin im Heurigenbuffet der Fr.F ... tätig waren und…

…Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K.. Das Unternehmen befasst sich mit der Herstellung und dem Handel von Wein und Sekt, sowie dem Vertrieb anderer Getränke und…

…Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K.. Das Unternehmen befasst sich mit der Herstellung und dem Handel von Wein und Sekt, sowie dem Vertrieb anderer Getränke und…

…Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K.. Das Unternehmen befasst sich mit der Herstellung und dem Handel von Wein und Sekt, sowie dem Vertrieb anderer Getränke und…

…Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K. Das Unternehmen befasst sich mit der Herstellung und dem Handel von Wein und Sekt, sowie dem Vertrieb anderer Getränke und…

…zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt als erwiesen festgestellt werde: Die 1960 geborene Beschuldigte ist österreichische Staatsbürgerin und wohnhaft in Adresse. Seit August 2006 betreibe sie eine Firma…

…Finanzstrafakt, Bl. 98 ff) [Anmerkungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der 1961 in Wien geborene Beschuldigte betreibe nunmehr einen Getränkemarkt und verdiene monatlich netto rund € 1.000,00. Er habe ein Gymnasium besucht, die Matura abgelegt und dann eine Fachschule für Betriebswirtschaft absolviert. Er…

…der Erstsenat u.a. folgende Feststellungen zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der am 17. September 1948 geborene S bezieht derzeit [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates] eine bis auf das Existenzminimum gepfändete Berufsunfähigkeitsrente, sodass ihm monatlich € 850,00 verbleiben. Er ist sorgepflichtig…

…wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt…

…dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 300,-- auferlegt. In seinen Feststellungen führt der Erstsenat im Wesentlichen aus [Ergänzungen durch den Berufungssenat in eckiger Klammer], der am 29. Oktober 1965 geborene Kaufmann J betreibe zwei Würstelstände, einen davon in W. Er besitze ein Einfamilienhaus…