…mit den Geschäftsanteilen nicht gleichzusetzen. Im Falle eines Austritts des Genossenschafters würden sie nicht - wie die Geschäftsanteile - im Nennbetrag ausbezahlt, sondern es werde die Höhe der Rückzahlung des Genossenschafterzuschusses nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung ermittelt (gebundene Kapitalrücklagen dürften nach § 130 Abs. 4 AktG zur Deckung…

…als Eigenkapital ersetzende Darlehen (siehe unten) einbezahlt hatten, angeblich um eine drohende Insolvenz der S2-GmbH abzuwenden (so laut Auskunft des Zeugen L die Darstellung des Beschuldigten ihm gegenüber). Als nicht gebundene Kapitalrücklagen werden jene Mittel bezeichnet, welche einer Kapitalgesellschaft über den Betrag des Nennkapitals …

…176). Findet anlässlich der Einbringung bei der übernehmenden Körperschaft (wie hier) keine Kapitalerhöhung statt, ist der sich aus der Einbringung ergebende Buchgewinn als nicht gebundene Kapitalrücklage iSd § 224 Abs 3 A II 2 UGB - im Kapitalrücklagen-Subkonto - auszuweisen (vgl. Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun…

…4. Oktober 2002 um Mitteilung, ob in der nicht gebundenen Kapitalrücklage Gesellschafterzuschüsse oder Zuschüsse von Schwestergesellschaften enthalten seien. Mit Eingabe vom 18. November 2002 teilte die Rechtvorgängerin dem FAG mit, dass die Kapitalrücklage aus einem Zuschuss einer ehemaligen Gesellschafterin der Rechtsvorgängerin, der Ö.GmbH, stamme…

…Der Verzicht sei in der Gesellschafterstellung begründet und somit als Gesellschafterzuschuss auszuweisen. Der Betrag von S 16.158.000,00 sei bereits im Jahresabschluss 1996 in gleicher Höhe als gebundene Kapitalrücklage ausgewiesen gewesen. Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. März 2001 setzte das FAG gegenüber der Bw…

…L. N. Holding GmbH einen nicht rückzahlbaren Kapitalzuschuss in Höhe von EUR 10.073.969,45. 2. Die L. N. Holding GmbH wird den Zuschuss als nicht gebundene Kapitalrücklage in der Bilanz ausweisen. Eine Erhöhung des Stammkapitals findet nicht statt. 3. L. N. Holding GmbH…

…vorgenommen. Aus der Schlussbilanz der vP. GmbH zum 31.3.2008 ist die nicht gebundene Kapitalrücklage in Höhe von 677.789,73 € ersichtlich. Aus dem WP-Bericht zum 31.12.1988 geht die rechtliche Entstehung der vP. GmbH hervor und zwar mit dem Hinweis…

…steuerlichen Vertreterin der Bw. wie Folgt beantwortet wurde: 1.) Finanzamt: "Worauf ist die Bildung der nicht gebundenen Kapitalrücklagen in der Höhe von € 251.591,31 zurückzuführen? Bw: "Die nicht gebundene Kapitalrücklage entstand bei der Umgründung der KG in die BW. Die Umgründung wurde am…

…Bilanz zum 31. Dezember 2000 aktivseitig zunächst eine Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von ATS 1,4 Mrd. und wurde der Zuschuss passivseitig in die nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt. Diese Kapitalrücklage wurde bei der C GmbH am 10. Jänner 2001 per 31. Dezember 2000…

…nicht gebundene Kapitalrücklage gewährt worden sei. Unter Berufung auf ihrer Bevollmächtigung mit der Wendung "auftrags und im Namen unserer oa. Mandantschaft" teilte die TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand GmbH (FN 12345a), (in der Folge TPA WTH) namens der Bw. sinngemäß mit, dass die Kapitalrücklage aus…

…Fa.XGmbH" abgetreten: | Abtretung an Fa. Fa.X (in ATS) | Aktiva | Passiva | Markenrechte | 43.333.332,00 | | nicht gebundene Kapitalrücklage | | 13.193.952,11 | Giro Credit Kto. 0000000 | | 11.139.379,89 |…

…23 Mio S zur Eigenmittelstärkung zu leisten. Der Zuschuss werde bei der Y in eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt. Das Finanzamt anerkannte nach Durchführung einer Außenprüfung den Zuschuss nur im Ausmaß der Beteiligung des Bw an der X, sohin nur im Ausmaß von 4,86…

…der Gesellschaft weiteres Kapital im Ausmaß von insgesamt € 6.122.449,-- in Form eines als nicht gebundene Kapitalrücklage auszuweisenden und nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschusses binnen 14 Tagen nach Beschlussfassung zuzuführen und zwar die DAG einen Betrag von € 3.122.449,-- und die MGmbH einen…

…bei der E-GmbH die Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen um den Betrag von € 7 Mio. vermindert und im Gegenzug in dieser Höhe eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt worden seien. Umgekehrt habe die MT-GmbH als Alleingesellschafterin aufgrund der Anweisung der GM-GmbH auf eine…

…mit S 35,000.000,00 bekannt gegeben und der Betrag unter den Bilanzpositionen "Immaterielle Vermögensgegenstände/Ähnliche Rechte" bzw. "gebundene Kapitalrücklage gemäß § 225 (5) HGB" in die Bilanz eingestellt und sollte mit dem Zeitablauf im Jahre 2001 und einer Nutzungsdauer von 4 Jahren abgeschrieben werden…

…Abs. 2 Z 5 HGB vorgesehene bilanzielle Einstellung des Kapitalzuschusses in die nicht gebundene Kapitalrücklage verwiesen wird und dass demnach eine Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung zu unterbleiben hat. Im Übrigen kann der erkennende Senat sich der Zuordnung des Genusskapitals als Eigenkapital nicht anschließen, da…

…Hauptversammlung davon Kenntnis erlangt hatte, dass in der Bilanz der Bw. zum 31.12.1996 Bw. ein Betrag von S 66.600.000,-- als nicht gebundene Kapitalrücklage ausgewiesen wurde. Erst dadurch ergab sich für das Finanzamt die Notwendigkeit, die von der Bw. angesprochenen Ermittlungen aufzunehmen…

…vorgenommen werden, bis jener Betrag erreicht ist, welcher der Differenz des von H. geleisteten Gesellschafterzuschusses und dem vom P. geleisteten Zuschusses entspricht." Die Gesellschafterzuschüsse (verbucht wurden diese Beträge unter nicht gebundene Kapitalrücklagen) des Herrn H. wurden von der V. Ltd., X auf das Ifd. Geschäftskonto…

…entgegenzuhalten: Die herrschende Lehre in Deutschland vertritt die Auffassung, dass bei Vorliegen eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges mit einer Kapitalerhöhung (hier: Gründung) auch schuldrechtliche Gesellschafterzuschüsse zwingend in gebundene Kapitalrücklagen einzustellen sind. Davon abgesehen sind auch "freie" Rücklagen jedenfalls Teil des Eigenkapitals und sind daher die…

…Die Bw. erläuterte in dieser Beilage, dass ein Forderungsverzicht des Gesellschafters AG in Höhe von 32 Mio ATS in eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt und danach zur Gänze erfolgswirksam aufgelöst wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 bleiben bei der…