…gar keine Durchsuchung mehr erfolgen, beispielsweise weil nach der Erstellung des Hausdurchsuchungsbefehles der Verdacht in Wegfall gerät, dass in den Räumlichkeiten (noch) Beweismittel vorhanden sein könnten (etwa weil das Gesuchte freiwillig herausgegeben wird und kein Verdacht besteht, dass noch weitere, nicht übergebene Beweismittel vorhanden sind…

…mit dem Hinweis, am nächsten Tage mit einem Beschlagnahmebescheid wiederzukommen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die erforderliche Ökonomie des Behördenhandelns die zur Abwehr einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein…

…Beweismittel nicht erfolgt wäre und er daher auch keine herausgeben hätte müssen. Die einschreitenden Beamten haben daher zu Recht die Äußerungen des Beschuldigten vor der Hausdurchsuchung dahingehend gewertet, dass er nicht bereit gewesen ist, die gesuchten Beweismittel freiwillig herauszugeben. Die Durchführung der gegenständlichen Hausdurchsuchung war…

…Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Auftrag in der Erlassung eines Bescheides über die Verhängung einer Zwangsstrafe besteht). Hätte im gegenständlichen Fall die Auskunftsperson D auf die ihr gestellten Fragen nicht geantwortet oder hätte die X-Bank dem gestellten Ersuchen nicht freiwillig durch Herausgabe eines Kontoauszuges bzw…

…wobei M auf die Zuziehung einer zweiten Vertrauensperson verzichtet habe. Nach Auflistung der als Beweismittel gegen S in Betracht kommenden und beschlagnahmten Unterlagen wird vermerkt: "Die Hausdurchsuchung konnte aufgrund einer freiwilligen Herausgabe abgewendet werden. Von der SYS-BP der GBP-Wien wurden für das gegenständliche…

…und damit zu einer Herausgabe des Vermögens der Stiftung. Der Stifter hatte es hier in der Hand, dafür zu sorgen, dass es zu einer Auflösung der Stiftung kommt. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann in freier Beweiswürdigung nicht von einer freiwilligen Herausgabe des geschenkten Geldbetrages…

…der Geschäftsführer, KP, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Die Lohnsteuernachforderung…

…vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Firma L.GesmbH am 27.10.2009 Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet…

…a. als ... mitarbeite. Auf Wunsch kann ich Ihnen Belegexemplare der "..." zusenden, die von der X mit Unterstützung der ......... herausgegeben wird." I.II. Schreiben vom 10. Februar 2011: Im - die Einkommensteuererklärungen und Jahresausgleiche ab 1998, 1999 betreffenden - Schreiben vom 10. Februar 2011 gab der Bw. an…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…ist nicht auf Gewinn gerichtet. Punkt III Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes a Werbung, Aufnahme und Betreuung von Mitgliedern b Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und Sozialwesen und der Volkswohlfahrt. c Durchführung von Fahrdiensten. d Herstellung, Herausgabe und Verlegung von Druckschriften, sonstiger Publikationen…

…ist nicht auf Gewinn gerichtet. Punkt III Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes a Werbung, Aufnahme und Betreuung von Mitgliedern b Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und Sozialwesen und der Volkswohlfahrt. c Durchführung von Fahrdiensten. d Herstellung, Herausgabe und Verlegung von Druckschriften, sonstiger Publikationen…

…und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnissen und sonstigen…

…Herausgabe eines Branchenführers, Einbindung von Aktivitäten des Umlandes, Mitsprache bei der Verkehrsentwicklung, Förderung von Sport und Kultur. 3.2. Aufbringung der finanziellen Mittel: Mitgliedsbeiträge, etwaige Förderungen, Spenden. Punkt 15. Auflösung des Vereines: 15.1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem…

…b) Herausgabe eines Vereinsinternen Mitteilungsblattes. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge b) Erträgnisse aus Veranstaltungen c) Spenden und sonstige Zuwendungen ... § 16 Auflösung des Vereines (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen…

…Geschenknehmer (Berufungswerber) anerkannt wurde, sondern wurde die Schenkung nach Ansicht des UFS freiwillig rückgängig gemacht. Durch die Vereinbarungen im Scheidungsvergleich wurde der ursprüngliche Schenkungsvertrag nicht unwirksam. Mangels Rechtsgrund für eine Herausgabepflicht (einseitig erklärter Widerruf) liegen die Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 33 lit…

…Eine entsprechende Begründung würde nachgereicht. Aus den vorgenannten Gründen ersuche die Bw um: 1) Aufhebung des ergangenen Bescheides 2) Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung gemäß ihrem Rechtsmittel 3) Im Falle einer Nichterstattung die Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid vom 28. Juli 2009…

…Prozesskosten auslösende Verhalten und das (freiwillige) Widersetzen des Abgabepflichtigen gegen die Herausgabeansprüche vor Verfahrensbeginn abzustellen ist. Wie bereits das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, fehlt sohin den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, da diese in Folge oben dargestellter freiwilliger Handlungen des Berufungswerbers begründet waren…

…wurde. Erfolgt die Herausgabe des Geschenks aus einem anderen, im ABGB nicht ausdrücklich bezeichneten Widerrufsgrund - insbesondere aufgrund einer einvernehmlichen Regelung - kann eine Erstattung nicht begehrt werden. Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsentscheidung hat die Bw. hier nicht freiwillig auf das Gebrauchsrecht verzichtet, sondern…