…müssen. Das gegenständliche Honorar ist daher Entgeltsbestandteil und als freiwillige Gegenleistung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 der Umsatzsteuer zu unterziehen. Entgegen den Berufungsausführungen wird im Abschnitt 4.2 der Umsatzsteuerrichtlinien im Fall von freiwilligen Aufwendungen des Leistungsempfängers (Punkt 4.2.1 der…

…oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten; auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und Vertragserrichtungskosten (§ 4 Abs. 1 UStG 1994), freiwillige Gegenleistungen (§ 4 Abs. 2 Z 1 leg. cit.) und Entgelte von dritter Seite (§ 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994…

…dass die geleistete freiwillige Einmalzahlung eine Gegenleistung für den Verzicht des Bw, auf Weiterführung seines unkündbaren Dienstverhältnisses darstellt. Die vom Bw. geschilderten Gründe für das Angebot sowie die dargestellte Wahlmöglichkeit sind glaubhaft und wurden auch vom FA nicht angezweifelt. Neben der freiwilligen Einmalzahlung wurde von…

…freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel nannte das Gesetz dazu u.a. die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung…

…freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel nannte das Gesetz dazu u.a. die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung…

…wonach freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel dazu nannte das Gesetz die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. Im…

…629/1994 unterlagen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und nannte das Gesetz als ausdrückliches Beispiel die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. …

…freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel nannte das Gesetz dazu u.a. die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung…

…freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel nannte das Gesetz dazu u.a. die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung…

…für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber gemäß § 2. Z. 1 KVG bzw. für freiwillige Leistungen eines Gesellschafters gemäß § 2 Z. 3 KVG sei unbegründet. Nach herrschender Rechtsansicht gelte nur der Treuhänder als Gesellschafter iSd KVG und nicht der Treugeber. Es sei unzulässig…

…Abgabenrechtes begründeten Erwägung, dass Gläubiger von Forderungen mit Anspruch auf Gewinnbeteiligung das Gleiche Interesse am Fortgang der Gesellschaft haben wie die eigentlichen Gesellschafter selbst....Gegenleistung....und damit Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ist somit der Betrag der gesamten von den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin bewirkten Leistungen", VwGH 2…

…wendet der Bw. ein, dass von den Teilnehmern der Urlaubsreise die Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung seines Wahlkampfes bei der Gemeinderatswahl durchgeführt worden sei. Als Gegenleistung für die Tätigkeit und als Anreiz, noch mehr Energie für den Wahlkampf zu verwenden, habe der Bw. diesen Personen vor…

…Nr. 629/1994 unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Beispiel: Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung).   Im gegenständlichen Fall wurden unverzinsliche…

…Hinsichtlich der Ehrenpension vertrete er die Auffassung, dass diese auf einem rein freiwilligen Beschluss des Vorstandes der V.A.M. bzw. der SKE beruhe. Der Bw. habe dafür keinerlei Gegenleistung erbracht, vielmehr sei ihm die Ehrenpension aufgrund seiner großen Verdienste für den Berufsstand und nicht…

…250.000,00 S, das sind 163.513,88 € fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der Wert der Gegenleistung mit 225.000.000,00 S angegeben. In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Im Zuge eines Zusammenschlussvertrages vom 29.10.1999 schlossen sich die P. K. L…

…3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder...... sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten…

…fee) geboten haben mag (vgl. VwGH 15.1.2008, 2005/15/0146). Eine solche Gewinnbeteiligung ist nicht in Ausübung der Berufstätigkeit erfolgt und kann die freiwillig eingegangene Haftungsverpflichtung nicht einem ungewollten Fehlverhalten gleichgestellt werden (vgl. Jakom/Lenneis EStG § 4 Rz 330 unter Schadenersatzleistungen, Seite 252)…

…als Gegenleistung anzuerkennen, begegnete das Finanzamt mit dem Hinweis, dass auf Grund der handelsrechtlichen Vorschriften der Kommanditist keine Nachschusspflicht hinsichtlich entstandener Verluste hat. Der Kommanditist sei nicht verpflichtet, das negative Verrechnungskonto - entstanden aus Verlustzuweisungen - abzudecken. Sollte ein Kommanditist diesen Verlust abdecken, liege eine freiwillige Leistung…

…wenn die ohne Gegenleistung erbrachte Gesellschafterleistung zu einer wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft führt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.4.1987, 85/15/0323 samt angeführter Judikatur und VwGH 6.10.1994, 93/16/0103) kommt es nämlich bei freiwilligen Leistungen im…

…Zuschussgewährung eine Gegenleistung verbunden gewesen sei, liege insoweit kein Zuschuss vor, der den Tatbestand des § 2 Abs. 4 lit a KVG erfülle; dies mache den bekämpften Bescheid rechtswidrig. Gemäß § 2 Z 4 KVG idF BGBl. Nr. 629/1994. unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines…