…freiwillig zahlt" (vgl. Berufungsschrift) - im Sinne der Entgeltsdefinition des § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 jedenfalls von einem Leistungsaustausch auszugehen sei, erweist sich nur dann als zutreffend, wenn die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende Vereinbarung steuerlich überhaupt anzuerkennen ist. Auch die Argumentation, wonach die Bezahlung…
…jährlichen Mietzinsbetrages von netto € 220.000 zu, wobei aber für die Geschäfts- und Mietjahre bis einschließlich 2009/2010 die Mieterin das Sonderkündigungsrecht der Vermieterin durch die freiwillige Bezahlung einer jährlichen Nettomiete von € 220.000 abwenden kann. Bestand daher während des beiderseitigen Kündigungsverzichtszeitraumes bis…
…vorgehalten wird, dass eine freiwillige Bezahlung auf Grund meiner Machthaberstellung in Tschechien möglich gewesen wäre, führe ich aus, dass ich nicht GF der S-spol . gewesen bin. Ich habe deswegen keine Weisung als Mehrheitseigentümer an den Geschäftsführer zur Bezahlung an die österreichische GmbH gegeben, weil…
…2004 und am 13. April 2004 habe die WGKK im Exekutionsweg insgesamt € 15.097,97 eingetrieben. Da es sich bei der Exekution um keine freiwillige Bezahlung der Schuld handle, könne dies dem Geschäftsführer nicht zur Last gelegt werden. Am 11. März 2004 habe die…
…Hierbei ist Voraussetzung, dass die Berufungswerberin ernsthaft und nachhaltig danach strebt positive Einkünfte zu erzielen. Dabei wird es nicht genügen, Kurse gegen freiwillige Bezahlung den Kollegen anzubieten. Wesentlich wird auch sein, ob des der Berufungswerberin gelingt nachzuweisen, dass sie innerhalb eines absehbaren Zeitraumes auch einen…
…eine einvernehmliche Lösung des Anstellungsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalleitung der Gesellschaft. In diesem Fall erhält Herr A eine Freiwillige Abfertigung in Höhe von 75% der bis zum Ende der Kündigungsfrist (31. Dezember 2004) anfallenden Bezüge…
…zu bewegen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt, dass eine freiwillige Abfertigung nur dann nachträglich aus einem Vergleich herausgerechnet werden könne, wenn bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses die Bezahlung einer solchen Abfertigung vereinbart worden wäre. Es widerspreche auch den Erfahrungen des täglichen Lebens…
…und daher keine Entschädigungszahlung zu leisten war. Die Höhe der freiwilligen Abfertigung habe auf der Bezahlung von rund sechs Monatsgehältern auf Basis der Grundbezüge der letzten zwölf Monate beruht sowie einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung von 9.500 € nach Pkt. 5 der Vereinbarung (Alternative anstelle…
…000 eingezahlt wurde; weiters, dass der Konkurs wegen Überschuldung eröffnet worden war sowie nach Bezahlung der restlichen Quote im Zwangsausgleich im Jahr 2006 somit € 268.872,98 als Sanierungsgewinn ausgebucht werden konnten. In den Jahresabschlüssen 2004 bis 2006 sind dazu jeweils ao. Erträge verzeichnet…
…folgt: 1. Unsere Mandantschaft bezahlt an Ihre Mandantschaft binnen 2 Wochen einen Betrag von brutto € 30.000,-- als freiwillige Abfertigung. 2. Mit Bezahlung des sich daraus ergebenden Netto-Betrages sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Mandanten bereinigt und verglichen. 3. Bei der für 19…
…derartig nahestehende Personen angeführt sind) steht die Abgrenzung zwischen betrieblicher Veranlassung (§ 4 Abs 4 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen (dem Grunde oder der Höhe nach; freiwillige Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkommensverwendung) im Vordergrund (vgl…
…Beendigung des Dienstverhältnisses per 31. Dezember 1998 gewährten freiwilligen Abfertigung in Höhe von 126.000,-- S (9.156,78 €) zuzüglich der Kapitalertragsteuer in Höhe von 42.000,-- S (3.052,26 €) als verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Gesellschaft. Hiezu wird im Wesentlichen angeführt…
…am 3. Mai 2011 persönlich überreichten Unterlagen wurden vom Finanzamt als Berufung gewertet. Ausgeführt wurde, dass es hinsichtlich der Kirchenbeiträge keine Belege gäbe, da diese freiwillig an die serb. orth. Kirche bezahlt worden sind, ebenso gäbe es keine Belege für die Spenden für den Kosovo…
…aufgrund fehlender Vereinbarungen in den Dienstverträgen der beiden Dienstnehmer die Voraussetzung für die Absetzung der freiwilligen Abfertigung an die Ehegattin nicht erfüllt. Daran vermag auch die im Zuge der BP vorgelegte Bestätigung vom 11.9.2006 über die Bezahlung einer freiwilligen Abfertigung an Frau B…
…in den Jahren 2006 - 2010 sowohl die Beiträge an die Journalistengewerkschaft als auch die Beiträge an die xxx Journalisten bereits im Erstverfahren als Werbungskosten berücksichtigt. Weiters beantragen Sie in der Berufungsschrift die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung für die Jahre 2007 und 2008…
…dass der Bw. diese Zuwendung exakt der Bezahlung der Cateringkosten zugedacht hat oder ob er etwa diese Geldzuwendung mit unbestimmten Zweck der 3 zur Verfügung stellte. Es kommt hiebei nur darauf an, dass es sich um eine freiwillige Zuwendung des Bw. an die 3 handelte…
…des Dienstnehmers gelöst, was zur Folge hat, dass damit der Anspruch auf gesetzliche Abfertigung verloren gegangen ist. Auch die Bezahlung einer freiwilligen Abfertigung ist zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Bei diesem Sachverhalt kann nicht angenommen werden bzw. liegen auch keine Hinweise vor, dass mit der…
…Dagegen brachte der Gf. am 2.9.1997 beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Klage ein und begehrte unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche von seinem Arbeitgeber die Bezahlung folgender Beträge: Gehalt 7/97 S 88.000,00, Gehalt 8/97 S 88.000,00…
…des Bw. im Streitjahr steuerlich nicht auswirken. Im Berufungsverfahren wurde vorgebracht, die Bezahlung der als Werbungskosten geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge sei für den Bw. die einzige Möglichkeit gewesen, sich gegen Krankheit zu versichern. Ob die Krankenversicherung notgedrungen oder freiwillig bezahlt werde, sei nicht von Bedeutung. Auch…
…Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt in B den Unternehmen. Der Abgabepflichtige ermittelte (unstrittig) zumindest bis zum Jahr 2001 freiwillig seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Anlässlich der Einreichung…