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UFSG RV/0478-G/04Kein Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Gestaltung einer Vermietung zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…freiwillig zahlt" (vgl. Berufungsschrift) - im Sinne der Entgeltsdefinition des § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 jedenfalls von einem Leistungsaustausch auszugehen sei, erweist sich nur dann als zutreffend, wenn die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende Vereinbarung steuerlich überhaupt anzuerkennen ist. Auch die Argumentation, wonach die Bezahlung…

UFSI RV/0025-I/07Bemessung ausgehend von einer bestimmten und unbestimmten Vertragsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…jährlichen Mietzinsbetrages von netto € 220.000 zu, wobei aber für die Geschäfts- und Mietjahre bis einschließlich 2009/2010 die Mieterin das Sonderkündigungsrecht der Vermieterin durch die freiwillige Bezahlung einer jährlichen Nettomiete von € 220.000 abwenden kann. Bestand daher während des beiderseitigen Kündigungsverzichtszeitraumes bis…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 1/2

…2 KStG 1988 gesehen wurden; im diesbezüglichen Bericht vom 25.06.2015 lautet es dazu wörtlich, wie folgt: "Die freiwillige Bezahlung eines höheren Betrages als vertraglich vereinbart, hält einem Fremdvergleich nicht stand. Die Gesellschafter der OG wurden bereichert und bei der ***Bf1*** ist der Aufwand…

BFG RV/4100783/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…2 KStG 1988 gesehen wurden; im diesbezüglichen Bericht vom 25.06.2015 lautet es dazu wörtlich, wie folgt: "Die freiwillige Bezahlung eines höheren Betrages als vertraglich vereinbart, hält einem Fremdvergleich nicht stand. Die Gesellschafter der OG wurden bereichert und bei der ***Bf1*** ist der Aufwand…

UFSW RV/1339-W/10Haftung für Kapitalertragsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 1/2

…vorgehalten wird, dass eine freiwillige Bezahlung auf Grund meiner Machthaberstellung in Tschechien möglich gewesen wäre, führe ich aus, dass ich nicht GF der S-spol . gewesen bin. Ich habe deswegen keine Weisung als Mehrheitseigentümer an den Geschäftsführer zur Bezahlung an die österreichische GmbH gegeben, weil…

UFSW RV/0958-W/09Berufungswerber wendet res iudicata ein; Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…2004 und am 13. April 2004 habe die WGKK im Exekutionsweg insgesamt € 15.097,97 eingetrieben. Da es sich bei der Exekution um keine freiwillige Bezahlung der Schuld handle, könne dies dem Geschäftsführer nicht zur Last gelegt werden. Am 11. März 2004 habe die…

UFSL RV/0559-L/07Ausbildungskosten zur Atempädagogin können (vorweggenommene) Betriebsausgaben darstellen (vorläufige Abgabenfestsetzung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…Hierbei ist Voraussetzung, dass die Berufungswerberin ernsthaft und nachhaltig danach strebt positive Einkünfte zu erzielen. Dabei wird es nicht genügen, Kurse gegen freiwillige Bezahlung den Kollegen anzubieten. Wesentlich wird auch sein, ob des der Berufungswerberin gelingt nachzuweisen, dass sie innerhalb eines absehbaren Zeitraumes auch einen…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…eine einvernehmliche Lösung des Anstellungsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalleitung der Gesellschaft. In diesem Fall erhält Herr A eine Freiwillige Abfertigung in Höhe von 75% der bis zum Ende der Kündigungsfrist (31. Dezember 2004) anfallenden Bezüge…

UFSW RV/2832-W/10Freiwillige Abfertigung oder Kündigungsentschädigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…zu bewegen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt, dass eine freiwillige Abfertigung nur dann nachträglich aus einem Vergleich herausgerechnet werden könne, wenn bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses die Bezahlung einer solchen Abfertigung vereinbart worden wäre. Es widerspreche auch den Erfahrungen des täglichen Lebens…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

… 18 Abs. 1 Z 1a EStG sind Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen. Sonderausgaben sind allerdings nur anzuerkennen, wenn die Bezahlung nachgewiesen ist (VwGH 26.6.84, 83/14/0251). Sonderausgaben werden vom Gesamtbetrag…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…dass der Bf. nur jene Gläubiger befriedigte, die mit strafrechtlichen Schritten gedroht hätten. Auch das ***60*** habe einen direkt gegen den Bf. als Geschäftsführer durchsetzbaren Anspruch auf die Bezahlung der Abgabenschulden i.H.v. rd. 196.000 €, sei aber mangels Androhung strafrechtlicher Schritte nicht…

UFSL RV/1422-L/07Freiwillige Abfertigung, Nachweis der Vordienstzeiten und des Nichterhaltes einer früheren Abfertigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…und daher keine Entschädigungszahlung zu leisten war. Die Höhe der freiwilligen Abfertigung habe auf der Bezahlung von rund sechs Monatsgehältern auf Basis der Grundbezüge der letzten zwölf Monate beruht sowie einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung von 9.500 € nach Pkt. 5 der Vereinbarung (Alternative anstelle…

BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…53.259,32 € angesetzt. Dabei wurden durch das Finanzamt entgegen den Ansätzen der Bf Betriebsausgaben, die die Bf wegen Bezahlung freiwilliger Abfertigungen in Höhe von 101.161 € steuerlich erklärt hatte, nicht anerkannt (Erstbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.10.2017; Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

UFSW RV/1948-W/10Forderungsverzicht als freiwillige Leistung bei Sanierung der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…000 eingezahlt wurde; weiters, dass der Konkurs wegen Überschuldung eröffnet worden war sowie nach Bezahlung der restlichen Quote im Zwangsausgleich im Jahr 2006 somit € 268.872,98 als Sanierungsgewinn ausgebucht werden konnten. In den Jahresabschlüssen 2004 bis 2006 sind dazu jeweils ao. Erträge verzeichnet…

UFSG RV/0537-G/07Vergleichszahlung oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…folgt: 1. Unsere Mandantschaft bezahlt an Ihre Mandantschaft binnen 2 Wochen einen Betrag von brutto € 30.000,-- als freiwillige Abfertigung. 2. Mit Bezahlung des sich daraus ergebenden Netto-Betrages sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Mandanten bereinigt und verglichen. 3. Bei der für 19…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…derartig nahestehende Personen angeführt sind) steht die Abgrenzung zwischen betrieblicher Veranlassung (§ 4 Abs 4 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen (dem Grunde oder der Höhe nach; freiwillige Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkommensverwendung) im Vordergrund (vgl…

BFG RV/4100266/2014Berücksichtigung einer Vorauszahlung für Zahnbehandlungskosten im Jahr der Bezahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dazu, weshalb der Gesamtbetrag von Euro 4.820,00 im Jahr 2012 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sei, aus: Er habe die Bezahlung mittels zweier Überweisungen vorgenommen. Der Grund für seine erste Überweisung noch im Jahr 2011 war, dass er seitens seines Zahnarztes darum ersucht…

UFSF RV/0229-F/02Ein Geschäftsführer erhält nach 9 monatiger Tätigkeitsdauer eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 3 Monatsgehältern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2005

…Beendigung des Dienstverhältnisses per 31. Dezember 1998 gewährten freiwilligen Abfertigung in Höhe von 126.000,-- S (9.156,78 €) zuzüglich der Kapitalertragsteuer in Höhe von 42.000,-- S (3.052,26 €) als verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Gesellschaft. Hiezu wird im Wesentlichen angeführt…

UFSW RV/2243-W/11Sonderausgaben sind dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…am 3. Mai 2011 persönlich überreichten Unterlagen wurden vom Finanzamt als Berufung gewertet. Ausgeführt wurde, dass es hinsichtlich der Kirchenbeiträge keine Belege gäbe, da diese freiwillig an die serb. orth. Kirche bezahlt worden sind, ebenso gäbe es keine Belege für die Spenden für den Kosovo…

BFG RV/7100352/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Wien, ErfNr. ****x1**** ****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…