…28 Abs 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum 31. Dezember 1999 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufzulösen sind. Eine frühere freiwillige Auflösung ist nicht zulässig (Doralt: Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, Tz 197 zu § 28…

…mehr unterhaltspflichtig sei. Eine Anwendung des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (Nichtabzugsfähigkeit von freiwilligen Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen) komme daher nicht in Betracht. Überdies erinnerte der Bw. neuerlich an seine aus § 1096 ABGB resultierende Pflicht, den Bestandgegenstand zum bedungenen Gebrauch zu erhalten. So würde…

…lediglich um eine (teilweise) Abgeltung von Aufwendungen, denen aufgrund des § 20 Abs. 1 Z.4 EStG der Abzug verwehrt ist. Konkret sind Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Vermietungen an selbsterhaltungsfähige Kinder als freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z.4 leg. cit…

…Jahr nach ihrer Bildung einkünfteerhöhend aufzulösen, wenn sie bis dahin nicht widmungsgemäß im Sinne des § 28 Abs.5 Z 3 verwendet worden waren. Eine freiwillige Auflösung vor dieser Zeit sah das Gesetz nicht vor (vgl. VfGH 14.6.1997, B 184/96, B 324/96…

…eine Bereinigung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeiten ein und dieselbe Bekenntnisgemeinschaft betreffend ermöglicht und gefördert werden soll, sodass auch eine freiwillige Auflösung der - vermögensverwaltenden - Hilfsvereine durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage, den Zweck der gesetzlichen Regelung und im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung…

…Stimmen.... § 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung ....4. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins... § 18 Auflösung des Vereins Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im § 9 Abs. 8 festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen…

…eine Bereinigung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeiten ein und dieselbe Bekenntnisgemeinschaft betreffend ermöglicht und gefördert werden soll, sodass auch eine freiwillige Auflösung der - vermögensverwaltenden - Hilfsvereine durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage, den Zweck der gesetzlichen Regelung und im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung…

…eine Bereinigung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeiten ein und dieselbe Bekenntnisgemeinschaft betreffend ermöglicht und gefördert werden soll, sodass auch eine freiwillige Auflösung der - vermögensverwaltenden - Hilfsvereine durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage, den Zweck der gesetzlichen Regelung und im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung…

…Februar 1988 auch jene der Obfrau-Stellvertreterin. In der Generalversammlung vom 29. Dezember 1993 wurde die freiwillige Auflösung des Vereines beschlossen. Nach der Anzeige beim Vereinsreferat der Bezirkshauptmannschaft erfolgte die Löschung im Vereinskataster. In den Jahren 1994 und 1995 wurde bei dem gegenständlichen Verein seitens…

…in einem solchen durchaus denkbaren Fall von einem Verbleib des Vermögens bei der Beschwerdeführerin (Verein) ausgegangen werden kann. Damit wurde aber lediglich für den Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines, nicht aber auch für den Fall des Wegfalles des bisherigen Vereinszweckes ausdrücklich und eindeutig sichergestellt…

…auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen. 15.3. Der letzte Vereinsvorstand muß die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitungen veröffentlichen." In seiner Stellungnahme vom 14. September 2005 zählte der Verein eine Reihe von Tätigkeiten beispielsweise…

…gefördert werden soll, sodass auch eine freiwillige Auflösung der - vermögensverwaltenden - Hilfsvereine durchgeführt werden kann. Die von der Abgabenbehörde I.Instanz vertretene Rechtsansicht ist im Wortlaut des Gesetzes und der im vorstehenden Absatz angesprochenen Gesetzesinterpretationsregel gedeckt. Im Hinblick auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage, den Zweck…

…Spendenempfänger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten hat die Mitgliederversammlung in Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins über das Vereinsvermögen zu beschließen, dass das Vermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten einer Organisation oder einem Verein, der gleichen oder ähnlichen sozialen Zwecken dient…

…drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage…

…17 Auflösung des Vereins 1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen und…

…drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage…

…erklärt. Schriftliche Mietverträge mit den Prostituierten und dem Verein wurden nicht verfasst. Es lagen jedoch Belege über Mietenzahlungen vor. In der Generalversammlung vom 29.12.1993 wurde die freiwillige Auflösung des Vereines beschlossen. Nach der Anzeige beim Vereinsreferat der Bezirkshauptmannschaft erfolgte die Löschung im Vereinskataster…

…seiner Hilfstätigkeit unterstützen und fördern. Punkt XV Auflösung des Vereins a Über die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültigen Stimmen beschließen. c Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes…

…seiner Hilfstätigkeit unterstützen und fördern. Punkt XV Auflösung des Vereins a Über die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültigen Stimmen beschließen. c Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes…

…iSd § 4a Z 3 EStG werden dadurch nicht erfüllt. Die Statuten müssen aus steuerlicher Sicht sowohl für den Fall einer Auflösung des Vereines (unabhängig davon ob freiwillig oder behördlich), als auch für die Möglichkeit des Wegfalles des begünstigten Zweckes jeweils konkret eine Vermögensbindung iSd § 4a…