…wurde am 12.9.2006 das Konkursverfahren eröffnet. In der folgenden Prüfung der Lohnabgaben stellte der Prüfer zusammengefasst fest, dass bei den als freie Dienstnehmerinnen behandelten Beschäftigten für Telefondienstleistungen die Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) überwiegen würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…

…war Frau Berufungswerberin weder eine freie Dienstnehmerin noch eine Dienstnehmerin auf Werkvertragsbasis, sondern eine Angestellte gemäß Angestelltengesetz. Das Hauptunterscheidungsmerkmal zum Arbeitsvertrag ist das Fehlen der "persönlichen Abhängigkeit" gegenüber den Arbeitgeberinnen, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass freie Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmerinnen auf Werkvertragsbasis die Möglichkeit…

…der Pflichtversicherung nach ASVG, nach GSVG, nach FSVG und nach BSVG. Folgende Personengruppen sind nach dem ASVG grundsätzlich pflichtversichert (voll- oder teilversichert): Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer, Heimarbeiterinnen/Heimarbeiter, im Betrieb der Eltern (Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern) beschäftigte Kinder, die für diese…

…sowohl eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliegen würde. In der Folge führte er den "wahren Sachverhalt" an und beantragte ausdrücklich die Einvernahme der - nach Ansicht des Finanzamtes - Dienstnehmerinnen zum Beweis dafür, dass keinerlei Abhängigkeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses gegeben sei. Das…

…festgelegtem Stundenlohn, anfangs S 80,--, später S 90,-- erfolgt. Sowohl die Dienst-/Einsatzpläne als auch die von den freien Dienstnehmerinnen erstellten monatlichen Stundenzettel würden für den Prüfungszeitraum nicht mehr existieren. Somit habe nicht mehr festgestellt werden können, ob die Dienstpläne und Stundenaufzeichnungen immer übereingestimmt hätten…

…anfangs S 80,--, später S 90,-- und mit Zuschlag S 100,-- erfolgt. Sowohl die Dienst-/Einsatzpläne als auch die von den freien Dienstnehmerinnen erstellten monatlichen Stundenzettel würden für den Prüfungszeitraum nicht mehr existieren. Somit habe nicht mehr festgestellt werden können, ob die Dienstpläne und Stundenaufzeichnungen…

…Separees zu animieren und dafür ein Entgelt erhielten, wobei es für die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Bordellbetreibers nicht maßgebend sei, ob die Prostituierten die Leistungen als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees nach…

…zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Berufung richtete sich gegen die Ansicht des Finanzamtes, dass die von der Begleitagentur "X" vermittelten Personen als Dienstnehmerinnen der Abgabepflichtigen einzustufen seien. Dabei wurde von folgenden Feststellungen ausgegangen: 1) Die Begleitagentur habe natürlich versucht, möglichst viele Kundinnen (=…

… 115 Abs. 1 die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Die Abgabenbehörde müsse den maßgeblichen Sachverhalt in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens feststellen. Eine Nachversteuerung könne alleine mit dem Hinweis auf fehlende Grundaufzeichnungen nicht gerechtfertigt werden; umso weniger könne…

…drei bis vier Tage anwesend, dann drei Wochen in Tschechien, dann wieder ein paar Tage hier und dann den gesamten Dezember abwesend gewesen wäre. Dies spreche für eine völlig freie Einteilung der Arbeitszeit. Es liege nahe, dass mit der Arbeitszeit die "mögliche", nicht aber eine …

…Haupt-Personalverrechnerin im Unternehmen sei, somit eine quasi Abteilungsleiterin bei Vollbeschäftigung. Sie sei für mehrere hundert Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und die diese betreffenden Personalverrechnungsfragen zuständig und führe auch selbst Personalverrechnungen durch. Weiters sei sie für fünf Personalverrechnerinnen leitend zuständig. Alle diesbezüglichen Probleme und Anfragen würden über…

…Von diesen Agenturen erhielte die PMKEG Rechnungen über die zur Verfügung gestellten Künstlerinnen. Nochmals betont wurde, dass es sich nicht um Dienstnehmerinnen der PMKEG handle, sondern um von ausländischen Agenturen vermittelte Künstlerinnen, die auch lediglich gegenüber den Agenturen weisungsgebunden seien und auch von diesen bezahlt…

…40.000,00 S betragen, wobei den Masseurinnen die Hälfte als Entlohnung ausbezahlt worden sei. Im Durchschnitt seien regelmäßig drei vom Bw namentlich bezeichnete Masseurinnen, mit denen er freie Dienstverträge abgeschlossen habe, beschäftigt gewesen. Die Diensteinteilung habe der Bw vorgenommen. Im Oktober 2000 habe an…

…zum Arbeitsvertrag ist das Fehlen der "persönlichen Abhängigkeit" gegenüber den Arbeitgeber/innen, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass freie Dienstnehmer/innen die Möglichkeit haben, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und sich auch durch Dritte vertreten zu lassen. Gemäß § 2 UStG ist Unternehmer…

…und Frau G. ganz viele Handtücher verbraucht haben) und den unglaubwürdig langen abrechnungslosen Zeiten mancher Masseurinnen muss die Bp die von den GF behauptete vollständige Erfassung der Honorare der freien Dienstnehmerinnen als nicht gegeben behandeln = Erlöserfassungsunsicherheit, Aufwandsverkürzung . d) Kalkulationsdifferenzen Bei der durch die Bp…

…Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Im Übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt einen Groß- und Detailhandel mit Damenoberbekleidung. Die Dienstnehmerinnen S und B waren in dem Unternehmen der Berufungswerberin beschäftigt. Mit Schreiben vom 12…

…behauptet wird, dass es angeblich "nur ein paar wenige Ausreißerfälle" gegeben hätte, in denen die Prostituierte ihren Lohn nicht unmittelbar vom Freier ausbezahlt bekommen hätte. Diesem verharmlosenden Darstellungsversuch steht schon entgegen, dass allein die unbaren Umsätze (also die von den Freiern mittels betrieblichen Bankomatkartenterminal auf…

…auch nicht zulässig. Es entspricht ebenso nicht der branchenüblichen Erfahrung und Vorgangsweise, dass jeder Freier für Liebesdienste in einem Etablissement eine getrennte Zahlung vornimmt, indem die halbe Zimmermiete an den Vermieter und weitere Hälfte der Zimmermiete zuzüglich Schandlohn an die Prostituierte entrichtet wird. Bestätigt wird…

…der Separees zu animieren und dafür ein Entgelt erhielten, wobei es für die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Bordellbetreibers nicht maßgebend sei, ob die Prostituierten die Leistungen als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees …

…diverse Bedienstete Netzkarten der Wiener Linien überlassen. Die vom Prüfer festgestellten Beträge wurden auf dem Konto "Freiwilliger Sozialaufwand" als Fahrtkosten verbucht. Auf das Ersuchen des Finanzamtes, hinsichtlich der Dienstnehmerinnen MR, SM und HM Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die dienstlichen Fahrten ersichtlich sind, antwortet der Berufungswerber…