…für die Annahme eines nicht mehr identen Sachverhaltes erblickt werden. Wenn sich die finanzielle Lage des Bw. seit früherer Bescheiderlassung nämlich tatsächlich wie behauptet entscheidend gebessert hätte, wäre es ihm inzwischen wohl auch möglich gewesen, den angehäuften Rückstand nicht nur auf Grund sonstiger Gutschriften aus…

…den Fällen, in denen ein neuer Sachbescheid nicht zulässig ist, genügt die Erlassung nur eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides. Eine Wiederaufnahme bewirkt daher nicht, dass durch die damit verbundene Bescheidaufhebung ein früherer Bescheid wieder auflebt. Eine solche Wirkung tritt nur in den Fällen ein, in…

…Werbungskosten) innerhalb des Prognosezeitraumes von 20 Jahren gemäß den nachfolgenden Begründungen: Vorweg sei festgehalten, dass die ganze Angelegenheit schon aufgrund früherer Bescheide angefochten worden sei und in der zweiten Instanz beim unabhängigen Finanzsenat schon kurz vor einer Entscheidung gewesen sei, die nach Einschätzung der Bw…

…früherer Steuerbescheide, aus welchem Grunde auch immer, nach dem Übergabsstichtag ausschließlich die Gesellschaft betreffen."   Folgender Zeitablauf liegt vor: | Datum | Geschehnis | 8. April 1998 | Vorläufiger Feststellungs (F)-Bescheid 1996, gerichtet an die GeSBR | 9. Feber 1999 | Vorläufiger F-Bescheid…

…und spätere Bescheide die früheren zu derogieren vermögen. Der Senat geht unter Bedachtnahme auf die dazu ergangene Rechtsprechung (z.B. VwGH vom 13. Dezember 1988, 88/5/143) davon aus, dass mangels entgegenstehender besonderer positivrechtlicher Regelungen (solche gibt es im Abgabenrecht nicht) ein späterer Bescheid…

…rechtswirksam der vorgenannten KG zu Handen des zustellbevollmächtigten Vertreters der KG zugestellt bzw. gilt mit der Zustellung der Bescheidausfertigung an diese Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft (KG) als vollzogen. Im gegenständlichen Fall liegt ein klassischer Anwendungsfall des obzitierten § 188 Abs…

… 295 Abs. 1 BAO davon abgeleitete Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 und unterzog die ihr mitgeteilte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung. Gegen diese Bescheide wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber aus seiner Beteiligung nach 16 Jahren lediglich einen…

…2005 und somit erst nach Ablauf der Frist des § 168 Abs. 4 FinStrG eingebracht worden und daher nicht mehr zulässig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:…

…91/13/0002). Ist bisher noch kein (früherer) Feststellungsbescheid ergangen, so hat die Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides den auf den jeweiligen Mitunternehmer entfallenden Gewinn- oder Verlustanteil selbst zu beurteilen, zumal abgeleitete Bescheide auch vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen können (vgl Ritz…

…91/13/0002). Ist bisher noch kein (früherer) Feststellungsbescheid ergangen, so hat die Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides den auf den jeweiligen Mitunternehmer entfallenden Gewinn- oder Verlustanteil selbst zu beurteilen, zumal abgeleitete Bescheide auch vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen können (vgl Ritz…

…Ploner, KR Franz Schrimpl und Gerhard Raub im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 15. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 7. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 nach…

…Korenjak, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Gusshausstraße 6, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2009 betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 2 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs…

…erlassen. Es stellt sich daher die Frage, ob hiedurch ein Überlagern von zwei aufrecht bestehenden Bescheiden eintritt oder ob die lex-posterior Regel Geltung haben kann und spätere Bescheide die früheren zu derogieren vermögen. Der Verwaltungsgerichtshof (88/5/143 vom 13.12.1988; 87/7…

…der Bw. vertreten durch Dr. Arthur Mikesi, 1030 Wien, Landstraße Hauptstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…die Schuldnerin insolvent geworden wäre.   Über die Berufung wurde erwogen: Zum Befangenheitsantrag der Bw. wird aus Vereinfachungsgründen auf den gleichzeitig erlassenen Bescheid der Vorsitzenden des Berufungssenates, womit die Befangenheit des hauptberuflichen Mitglieds des unabhängigen Finanzsenates abgelehnt wird, verwiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht sind die buchmäßig…

…in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, bereits die Lieferungen und Leistungen der Bw. sind als verdeckte (Gewinn-) Ausschüttungen (früherer Zeiträume) anzusehen, weil das Zahlungsversprechen der leistungsempfangenden GmbH nur vorgetäuscht und vorneherein nicht gewollt oder faktisch unmöglich war (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 10. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. Oktober 2005 zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 gemäß § 303 Abs 4 BAO…

…vertreten durch Dr.K, Rechtsanwalt in St, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC zu Steuernummer ab vom 23. Februar 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma K KEG im Ausmaß von 28.865,15…

…gegenüber seiner früheren Bedeutung im § 274 aF als schwerer verständlich. § 274 Abs 1 BAO aF hatte gelautet: "Wurde gegen einen vorläufigen Bescheid (§ 200) oder gegen einen nachträglich geänderten Bescheid eine Berufung eingebracht, über die im Zeitpunkt der Erlassung des endgültigen oder des ändernden Bescheides noch…

…die Berufungen der WK-KG, W, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1140 Wien, Hauptstrasse 108, vom 27. Jänner 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 22. Jänner 1999 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO des Verfahrens…