…schon früher eine Zahlungsverpflichtung bestand (wie etwa bei der vom Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer; § 79 Abs. 1 EStG 1988), die Fälligkeit dem Haftenden gegenüber einen Monat nach Erlassung des Haftungsbescheides ein (§ 224 Abs. 1 BAO). 1.1.5. Fälligkeit weder kalendermäßig fixiert noch von einer Bescheidbekanntgabe…

…nicht möglich ist, wenn nach einer rechtswidrigen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der Folge auf Grund eines späteren geänderten Grundlagenbescheides ein neuer abgeleiteter Abgabenbescheid erlassen wurde. Durch einen nachfolgenden rechtmäßigen Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird nämlich ein früherer Bescheid, der gemäß…

…nicht möglich ist, wenn nach einer rechtswidrigen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der Folge auf Grund eines späteren geänderten Grundlagenbescheides ein neuer abgeleiteter Abgabenbescheid erlassen wurde. Durch einen nachfolgenden rechtmäßigen Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird nämlich ein früherer Bescheid, der gemäß…

…für die Annahme eines nicht mehr identen Sachverhaltes erblickt werden. Wenn sich die finanzielle Lage des Bw. seit früherer Bescheiderlassung nämlich tatsächlich wie behauptet entscheidend gebessert hätte, wäre es ihm inzwischen wohl auch möglich gewesen, den angehäuften Rückstand nicht nur auf Grund sonstiger Gutschriften aus…

…2003 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2012 Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte begründend aus: "wegen Nichtigkeit und gegen die Rechtskraft früherer Bescheide verstoßend". Festzuhalten ist, dass die "Berufung" nunmehr Beschwerde vom 19. Jänner 2012 auch gegen den zuletzt gemäß…

…jeweils früheren eine andere (richtig gestellte) Fassung geben (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3. Auflage, § 295, Anm. 13). Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/13/0115 ausgesprochen, dass § 295 Abs. 1 BAO gewährleisten soll, dass abgeleitete Bescheide dem…

…den Fällen, in denen ein neuer Sachbescheid nicht zulässig ist, genügt die Erlassung nur eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides. Eine Wiederaufnahme bewirkt daher nicht, dass durch die damit verbundene Bescheidaufhebung ein früherer Bescheid wieder auflebt. Eine solche Wirkung tritt nur in den Fällen ein, in…

…Werbungskosten) innerhalb des Prognosezeitraumes von 20 Jahren gemäß den nachfolgenden Begründungen: Vorweg sei festgehalten, dass die ganze Angelegenheit schon aufgrund früherer Bescheide angefochten worden sei und in der zweiten Instanz beim unabhängigen Finanzsenat schon kurz vor einer Entscheidung gewesen sei, die nach Einschätzung der Bw…

…des Abweichens von einem Anbringen auf den Inhalt des dem abgeänderten Bescheid zugrunde gelegenen Anbringens des Abgabepflichtigen Bedacht zu nehmen. Somit ist in allen Fällen, in denen ein Bescheid - selbst wenn er von Amts wegen ergangen ist - an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (zB …

…Bescheid wird auch nicht bloß deshalb, nur weil in seinem Vorfeld ein mit noch offener Berufung bekämpfter, hinzutretender Bescheid nach § 295a BAO erlassen wurde, selbst zu einem Teilrechtskraftbescheid. Dies würde der Vorschrift gemäß § 251 BAO widersprechen, wonach ein Bescheid, der an die Stelle eines früheren…

…2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch klar vom neu erlassenen Sachbescheid getrennt, auch die Rechtsmittelbelehrung ist unzweifelhaft. Einkommensteuerbescheid Hingegen trägt der Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2008 die Überschrift "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2008" und spricht…

… 13 Abs. 1 VerG 2002 oder mit früherer Erlassung eines Bescheides gemäß § 13 Abs. 2 VerG 2002, d. h., eines Bescheides, der eine ausdrückliche Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit ausspricht. Nach Entstehung des Vereins sind die organschaftlichen Vertreter - wenn diese nicht schon bei der Gründung…

…subjektiver Hinsicht verwirklicht. Soweit die Beschuldigte einwendet, für die Stadt Wien wäre kein Schaden entstanden, da sich auch bei rechtzeitiger Verlängerung des Bescheides und früherer Entrichtung der Gebrauchsabgaben an deren Höhe nichts geändert hätte, ist festzuhalten, dass es hier um die Verletzung der nach dem…

…durchgehend im Inland als Arbeiter beschäftigt und diesbezüglich versichert. Das Finanzamt hat daraufhin die Anträge des Bf auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung mit Bescheid vom 8.5.2017 zu beiden Kindern je für die Zeiträume Oktober 2013 sowie Februar 2016 bis Dezember 2016 abgewiesen und in der…

…belangten Behörde wurde ein weiteres Sachverständigengutachten unter Einbeziehung des entwicklungsdiagnostischen Befunds vom 03.07.2023 erstellt. Die auf diesem Gutachten basierende Bescheinigung des Sozialministeriumsservice vom 31.08.2023 zur ***Geschäftszahl_2*** führt einen Grad der Behinderung von nunmehr 50%, wiederum ab dem 01.03.2023…

…durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. September 2021 betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 11/2020 für deren Sohn ***VN*** ***VN_2*** ***NN***, ***SVNr.***, geboren am ***Geburtsdatum***…

…berücksichtigen ist, wenn deren Nichtbezahlung nicht zum Verlust der rechtlich jedenfalls zustehenden Pensionsbezüge aus der früheren Tätigkeit als Mandatar führt. Verfahrensgang Bisheriges verwaltungsbehördliches Verfahren Der Bf beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2020 die Berücksichtigung der bezahlten Abgabe iHv € 1.491,24 als Werbungkosten. Nach…

…der Bf zufolge der dem Gutachter vorliegenden relevanten ärztlichen Befunde (frühester Befund des Mag. C v. 28.11.2018 betr. Borderline-Persönlichkeitsstruktur) jeweils ein Grad der Behinderung (GdB) von gesamt 70 %, dieser vorliegend seit November 2018, bescheinigt. Im November 2018 hatte die Bf das 36…

…Bescheid vom 5. September 2011 nach Zitierung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit nachstehender Begründung abgewiesen: „Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früherer Ehegattin oder ihrem früheren…

…rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei nicht nur generelle Rechtsnormen wie Gesetze und Verordnungen, sondern auch Bescheide als individuelle, nach außen in Erscheinung tretende…