…16/0199 unter Zitierung folgenden Leitsatzes: "Bei Verzicht auf Forderungen unterliegt die Leistung im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes der Steuer, bei der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung aber im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages." Weiters führt die Bw. dazu aus…

…Verjährung hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Fall ausgesprochen, dass bei einer fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung daher die Leistung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages der Steuer unterliege (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996…

…Die Referenzmenge eines Betriebes steht dem jeweiligen Verfügungsberechtigten eines Betriebes zu. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Betriebsinhaber einem anderen Betriebsinhaber ganz oder teilweise Referenzmengen ohne Überlassung des Betriebes nach Maßgabe der im § 8 Abs. 1 MGV 1999 beschriebenen Voraussetzungen (zur Nutzung) übertragen kann (Handelbarkeit…

…auf den Umstand ab, dass entscheidend sei, ob der entsprechende Kaufpreisanteil als Gegenleistung für die Überlassung der Mitgliedschaftsrechte vereinbart wurde oder nur Kaufpreisteil für die Liegenschaft war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs.1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer, soweit sie sich auf…

…landwirtschaftlichen Geräte, die zum Gebrauch auf der verkauften Liegenschaft bestimmt waren, übernommen und wurde die Liegenschaft in der Folge durch die unentgeltliche Überlassung an einen Landwirt weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Fahrnisse wurden zudem Zug um Zug mit der Liegenschaft an dieselbe Käuferin verkauft, weshalb die…

…ergeben, erfüllt werden. Folglich muss der Einlagerer es verantworten, dass die Waren nach der Überlassung durch die Zollstelle der Überführung auch körperlich in die Räumlichkeiten des Lagers verbracht werden. Der Einlagerer ist weiters auch dafür verantwortlich, dass das Zollverfahren ordnungsgemäß beendet wird (vgl. Art. 89…

…nicht errichtet. Eine Vereinbarung über die Laufzeit wurde nicht getroffen. Im Falle der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung unterliegt die Leistung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages der Steuer. Bemessungsgrundlage der freiwilligen Leistung sind die ersparten Zinsaufwendungen, dh. die…

…Kapitalerkehrsteuergesetz 2 , § 2, I. Rz 18). Die Steuerschuld für die Unverzinslichkeit würde daher erst mit der fortdauernden "Überlassung" entstehen, dennoch ist sie untrennbar mit dem Einbringungsvorgang verbunden. Der Wortlaut des § 22 Abs. 4 UmgrStG ist nicht dahingehend eingeengt, dass die Befreiung nur für eine zum…

…für einen Zeitraum von 5 Jahren herangezogen wurden und sprach er ausdrücklich aus, dass die Leistung im Fall der fortdauernden Überlassung eines Kapitalsbetrages zur Nutzung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages, der Steuer unterliegt. Im nunmehr "letzten" Erkenntnis vom 9…

…Kapitalerkehrsteuergesetz 2 , § 2, I. Rz 18). Die Steuerschuld für die Unverzinslichkeit würde daher erst mit der fortdauernden "Überlassung" entstehen, dennoch ist sie untrennbar mit dem Einbringungsvorgang verbunden. Der Wortlaut des § 22 Abs. 4 UmgrStG ist nicht dahingehend eingeengt, dass die Befreiung nur für eine zum…

…Verjährung hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Fall ausgesprochen, dass bei einer fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung daher die Leistung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages der Steuer unterliege (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996…

…Frage der Verjährung hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Fall ausgesprochen, dass bei einer fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung daher die Leistung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages unterliege (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996…

…keinen Kauf handle. Die Hinzurechnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG könne nur dann erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes sei. Dies liege hier nicht vor. Die Hausverlosung an sich, welche zum Eigentumserwerb geführt habe, sei von…

…keinen Kauf handle. Die Hinzurechnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG könne nur dann erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes sei. Dies liege hier nicht vor. Die Hausverlosung an sich, welche zum Eigentumserwerb geführt habe, sei von…

…Sinne des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). Gemäß § 3 Z 2 ist…

…Zugehör. Darunter verstehe man u.a. Sachen des Grundeigentümers, die dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache gewidmet seien, weshalb das Dienstbarkeitsentgelt unter die Befreiung des § 6 Abs 1 Z 9 UStG 1994 falle. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 wurde zunächst mit Bescheid vom 2. April…

…bewohnt. Auf der Liegenschaft befindet sich weiters ein Gemüsegarten, den der Bw. Frau F unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat (der Bw. sieht eine Gegenleistung in der Aufsicht des Herrn F über die Liegenschaft). Dieselben Personen nutzen die Gebäude auch für ihre privaten Interessen (Katzenpflege, malen…

…die der zollamtlichen Überwachung unterliegt, zu prüfen, ist das Ziel der zollamtlichen Überwachung gefährdet. Die zollamtliche Überwachung ist demgemäß ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme, die nicht unterbrochen werden kann, ohne dass mit der Unterbrechung die Überwachung entfällt. Wenn nunmehr - wie im vorliegenden Fall - im…

…abgetrennte Gst 2658/12 (1.090 m²) abgeschlossen. Laut Punkt III. überlassen H. und der Bw ihre je ein Drittel Miteigentumsanteile ob dem neuen Gst 2658/12 an M; dieses ist abgetrennt von Gst 2658/1, das zuletzt zum 1.1.1996 als "landwirtschaftlicher Betrieb…

…Berufung erhoben. Die Bf. erachtete sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht "auf Unterlassung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Nutzung der Fristüberschreitung nach Artikel 859 Zi 2 zur VO (EG) 2454/93, der rechtlich unrichtigen Beurteilung eines allenfalls gegebenen Zollschuldtatbestandes nach Artikel 204 Abs. 1…