…dass der Bw. keine all diesen Kriterien entsprechende feste inländische Einrichtung für seine Tätigkeit bei den BS zur Verfügung hatte und daher keine Zurechenbarkeit der diesbezüglichen Einkünfte zu einer solchen gegeben ist, somit diese Einkünfte nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2003 war…

…im Verfahren nicht. Eine Geschäftsführungsbefugnis war im Berufungszeitraum nicht gegeben. Die Feststellungen (vgl. TZ 28 des Betriebsprüfungsberichtes v. 22.01.1998) wurden ohne Klärung, ob eine feste inländische Einrichtung iSd Art 14 DBA Ö/L, BGBl 1971/24, für den Bw. bestand oder nicht bestand…

…ausginge, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit sich am damaligen Wohnort in Deutschland etwa durch das Vorhandensein eines Telefons und telefonischer Rufbereitschaft betreffend den Massageleistungen befunden hat, liegt jedenfalls eine inländische feste Niederlassung im Sinne des Art. 9 EG - RL vor. Es steht der Bw…

…Ritz, BAO4, § 29, Tz 5), also etwa ein virtuelles Büro. Selbst eine Zweigniederlassung ist nur dann eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO, wenn eine feste örtliche Einrichtung iSd § 29 Abs. 1 BAO besteht (vgl. Ritz, BAO4, § 29, Tz 9 mwN). Nach § 17 AVOG ist deshalb das…

…der Rest sei durch Eigenmittel der Gesellschaft aufgebracht worden. Mit Erwerb des Wohnungseigentums an 442/9496 Anteilen der Liegenschaft X-Grundbuch, sei als feste Einrichtung eine inländische Betriebsstätte der Firma X-Ltd. gemäß § 29 BAO geschaffen worden. Die Gesellschaft habe die Eigentumswohnung als Anlageobjekt mit…

…müssten umso geringer ausfallen, je mehr sich die eigentliche unternehmerische Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollziehe. d. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei kraft Vorliegens einer dauerhaft betrieblich genutzten räumlichen Einrichtung eine inländische Betriebsstätte gegeben. e. Sei das Ergebnis aus Österreich in die Gewinnermittlung in…

…von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und b) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat, und c) der Empfänger sich in…

…Folgender Sachverhalt steht fest. Der Bw ist deutscher Staatsbürger und ledig. Er studierte in Wien an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss das Studium erfolgreich mit dem Magisterium ab. Er hat im Streitjahr Wohnsitze in Deutschland, Stuttgart und Österreich, 9999 Wien. Den inländischen Wohnsitz hat er…

…im Inland sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.   § 29 BAO lautet: (1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen…

…deren Bezeichnung in der Inventarzusammenstellung in freier Beweiswürdigung an Sachverhalt davon auszugehen, dass jedenfalls hinsichtlich dieser Möbel und Einrichtungsgegenstände eine entsprechende feste Verbindung und Anpassung an die speziellen räumlichen Gegebenheiten des jeweiligen Aufstellungsortes vorliegt, weshalb diese Inventargegenstände nicht ohne irgendeine wirtschaftliche Beeinträchtigung entfernbar und anderswo…

…sei der Kaufpreis für die Wohnungseinrichtung mit 11.000 € enthalten. Diese 11.000 € würden nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen. Im ergänzenden Schriftsatz wurde präzisiert, dass von den in der Inventarliste angeführten Einrichtungsgegenständen die Betten, der Schlafzimmerschrank, welcher lose an der Wand stehe, der Wohnzimmertisch…

…nicht im Inland. Das Finanzamt stützt die Inländereigenschaft der Mietvertragspartei M.V. BV auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte. Nach § 29 Abs. 1 BAO ist eine Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (…

…sachlich unstrittig gebliebenen Bezeichnung schlüssig davon auszugehen, dass diesbezüglich eine entsprechend feste Verbindung und maßgenaue Anpassung an die speziellen räumlichen Gegebenheiten vorliegt. Wie oben bereits erwähnt, ist die Sachverhaltsfrage, ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der Liegenschaft anzusehen sind, nach den Umständen des Einzelfalles zu…

…sachlich unstrittig gebliebenen Bezeichnung schlüssig davon auszugehen, dass diesbezüglich eine entsprechend feste Verbindung und maßgenaue Anpassung an die speziellen räumlichen Gegebenheiten vorliegt. Wie oben bereits erwähnt, ist die Sachverhaltsfrage, ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der Liegenschaft anzusehen sind, nach den Umständen des Einzelfalles zu…

… 29 BAO ist erforderlich, dass eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung vorliegt, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. Auf Abkommensebene ist gemäß Art. 5 DBA-Deutschland (dem OECD-Musterabkommen folgend) das Vorliegen einer "festen Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des Unternehmens ganz…

…Slg I-5655, Rn 54). Eine Einrichtung ist nach EuGH 4.7.1985, Rs 168/84 "Berkholz", Slg 2251, für eine gewerbliche Betätigung nur dann als feste Niederlassung anzusehen, wenn diese Niederlassung ein ständiges Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln voraussetzt, die für die Erbringung der…

…Bw. habe selbst über kein eigenes Leitungsnetz verfügt, sondern habe ausschließlich Leitungskapazität von anderen Unternehmen angekauft und an seine Vertragspartner weiterverkauft. Die Bw. verfüge über keine technischen Einrichtungen und Anlagen in Österreich und somit über keine Betriebsstätte in Österreich. Gemäß § 3a Abs. 9 lit. a…

…nicht entgegen, da der Berufungswerber seine eigentliche Tätigkeit ja grundsätzlich mit einem besonders eingerichteten Praxismobil vor Ort ausgeübt hat. Die Ausübung dieser Tätigkeit in einer festen Einrichtung konnte daher für die Annahme einer Betriebstätte auch nicht vorausgesetzt werden. Nun war aber davon auszugehen, dass der…

…unterlassen, welche Berufsbefugnisse dem Beschwerdeführer in Liechtenstein überhaupt zukommen. Ohne derartige Feststellungen dazu ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich zu prüfen, ob die einer gegebenenfalls bestehenden liechtensteinischen festen Einrichtung zuzuordnende Tätigkeit eine solche eines Wirtschaftstreuhänders im Sinne des Art. 14 Abs. 2 DBA-Liechtenstein ist…

…eines am 14. Juni 2011 zur ABp.Nr._A vorgenommenen Lokalaugenscheins stellte der Betriebsprüfer fest, an dem als inländische Betriebsstätte der Berufungswerberin am Standort Adresse_Betriebsstätte angegebenen Bürogebäude der Firma_A&CoKG fehle ein Hinweis auf das Vorhandensein einer Niederlassung der Abgabepflichtigen. Die laut Aussagen…