…Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Die Vorlage der Originalrechnungen dient auch dazu, dass die…

…vorgelegten Information des BMF findet sich sehr wohl der Hinweis, dass fehlende Unterlagen dazu führen können, dass eine Vergütung verweigert werden muss. Weiters wird dort festgehalten, dass eine Erstattung nur anhand von Originalrechnungen erfolgen kann. Damit kann auch eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes von Treu…

…stattzugeben wäre oder dieser vollständig sei. Da bereits aus diesen Gründen die Berufung abzuweisen war, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen auf das Fehlen einer gültigen Unternehmerbescheinigung nicht mehr eingegangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: Konvolut mit Originalrechnungen für das Jahr 2007 Graz, am 13…

…Bw. rechtzeitig mit seinem Erstattungsantrag für das Jahr 2007, der am 2. Juli 2008 beim Finanzamt einlangte, die Originalrechnungen übermittelte, wie er es behauptet oder ob lediglich Kopien der Rechnungen beigelegt wurden, wie es das Finanzamt feststellte. Dazu ist nach Würdigung der Aktenlage festzustellen, dass…

…Abs. 1 der VO von den Antragstellern erfüllt wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf fehlende Belege war in diesem Schreiben auch deshalb entbehrlich, weil ja der Bescheid vom gleichen Tag in der Begründung den Hinweis auf fehlende Originalrechnungen enthielt. Aber noch ein weiteres Indiz spricht dafür…

…15ff/2004) eine bestimmte Anzahl (2002: 22; 2003: 8; 2004: 28) von Ausgangsrechnungen der (ursprünglichen) Einzelfirma (Gartengestaltung) nicht als Erlös verbucht. Weiters fehlen im Gärtnereibetrieb eine erhebliche Anzahl von Originalrechnungen (2002: 141; 2003: 59; 2004: 98). Auch die Arbeitsscheine der Gärtnerei und der Gartengestaltung der…

…ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Zustellungsprobleme im Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen…

…BAO, mit welchem die Bw. aufgefordert wurde, die fehlende Unternehmerbestätigung und die Originalrechnungen bis zum 20. November 2007 nachzureichen. Die Bw. brachte in der Folge die angeforderte Unternehmerbestätigung nach und legte die Rechnungen abermals in Kopie und nicht im Original vor. Mit Bescheid vom 29…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen treffen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hätte er dazutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung…

…könnten, vermindere die Glaubwürdigkeit der Rechnungen insgesamt. In der am 19. Dezember 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Vertreter der Bw legt ein umfangreiches Konvolut an Originalrechnungen insb. der Fa PE GmbH zu den Renovierungen vor sowie dazugehörige Einkaufsrechnungen der PE GmbH von Baumärkten…

…Rechnungskopien. Nach Aufforderung durch das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht…

…Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen gewesen. Herr Z habe erklärt, die BauGmbH an die Bw…

…aufgefordert, alle Originalrechnungen vorzulegen und verschiedene Fragen zu beantworten. Über die Berufung wurde erwogen: Ausschließlich verfahrensgegenständlich sind die Berufungen hinsichtlich der Zeiträume 9-12/2006 und 1-6/2007 und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Rechnungen. Diese Rechnungen waren hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung der Ausgaben…

…eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die einen rechtzeitigen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2009 einbrachte. Diesem Antrag wurde nur teilweise entsprochen, weil die angeforderten Originalrechnungen nicht zeitgerecht vorgelegt wurden. Dagegen wurde Berufung eingebracht und die im Bescheid angesprochenen Rechnungen 15, 32, 33…

…Urkundenfälschung. Beide Rechnungen sind im BP-Bericht lt. Kontrollmitteilung erfasst. In der zur Betriebsprüfung vorgelegten Belegsammlung fehlen die Originalrechnungen. Es werden im Zug der Berufungserledigung alle vorgelegten Rechnungen, auf denen die UID der GmbH aufscheint vom Umsatz des Einzelunternehmens ausgeschieden. Da nicht festgestellt werden kann…

…lediglich den bei der Hausdurchsuchung gefundenen Provisionsblock vorbringen. Bei diesem angeblichen Provisionsblock handelt es sich um einen Rechnungsblock, der Rechnungen zwischen 16.5.2003 und 3.11.2003 enthält. In diesem Block sind 39 Originalrechnungen, die Durchschriften sind herausgerissen. Die Rechnungen erhalten als Absender "Fa…

…worden. Diese Rechnungen hätte der Bw. mit Zustimmung des Geschäftsführers der I selbst geschrieben. Anschließend seien durch die Firma I Originalrechnungen hergestellt worden und diese seien vom Geschäftsführer der I bei seinem letzten Besuch an den Bw. übergeben worden. Die Bezahlung sei derart erfolgt, dass…

…des Vorsteuerabzuges sind in diesem Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Grenzen gesetzt. Es besteht insbesondere keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung - hier § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 - für den Vorsteuerabzug in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Daher ist für den Vorsteuerabzug unabdingbar…

…aus anderen Gründen der Antrag abzuweisen wäre, und selbst das Vorliegen einer gültigen Unternehmerbescheinigung diese Abweisung nicht zu beeinflussen vermag. Der Fall einer fehlenden Unternehmerbescheinigung ist nämlich nicht gleichzusetzen mit dem Fehlen oder dem verspäteten Nachreichen von innerhalb der Ausschlussfrist vorzulegenden Originalrechnungen (vgl. § 3 Abs…

…wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Den Ausführungen der Bw. in der Berufung, wonach die fehlende Gewinnerzielungsabsicht für die Umsatzsteuer europarechtlich unbeachtlich sei, wird demnach gefolgt. Wenn die Bw. einwendet, die Versagung des Vorsteuerabzugs im konkrete Fall entspräche…