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47 767 Treffer890 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2835-W/12Anerkennung von Kosten für die Errichtung eines Behindertenstellplatzes samt Schneekehrung des Verbindungsweges zwischen Haus - Kfz-Parkplatz - Straße als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…188,43 €) und behinderungsbedingte (1.682,65 €) Krankheitskosten geteilt. Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen den oben genannten Bescheid gab die Bw. im Rahmen des Erörterungsgesprächs vom 16. Jänner 2013 zu Protokoll, Spenden, welche mit einer Aufstellung über den Betrag von € 1.238…

UFSW RV/2985-W/07Kosten für ein Pensionistenheim ohne Beweis für die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerin sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…und Tochter seien schon vor ihrem Schlaganfall verstorben gewesen; nur mehr weitschichtig Verwandte, denen eine ständige Betreuung der Bw. nicht möglich sei. Das Einkommensteuergesetz bestimme, dass die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim außergewöhnliche Belastungen seien, wenn die Unterbringung aus Gründen von Krankheit…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Argument fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Nach der Judikatur sind Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (VwGH 21.9.1956, 349/56). Auch ist es ungewöhnlich, dass Krankheitskosten nicht von der…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…des Berufungswerbers 2. Dezember 2011 Der Unabhängige Finanzsenat konfrontierte daraufhin den Berufungswerber mit dem oben dargestellten Akteninhalt und forderte ihn zur Beantwortung weiterer Fragen, zur Vorlage von fehlenden Unterlagen sowie zur Stellungnahme auf. Dieser Vorhalt lautete: 1 Allgemeines Mit Schreiben vom 15. September 2008 ergriffen…

UFSW RV/1760-W/131. Diverse Werbungskosten einer Bewährungshelferin 2. Aufwendungen für den krankheitsbedingt erwerbsunfähigen Sohn keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…diagnostizierten, lebensbedrohenden Krankheit gelitten. In den Monaten Februar, sowie April bis Oktober 2002 habe er über keine Einkünfte verfügt. Durch den Verlust seiner Selbsterhaltungsfähigkeit sei ihre gesetzliche Unterhaltspflicht wieder aufgelebt, sodass sie sich dieser Verpflichtung aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen habe können. Jedenfalls…

UFSW RV/1407-W/13Stundungsansuchen bis Erledigung der VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen. Der Rechtsansicht der Bw. betreffend die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde war zu folgen, weil die Behörde nicht berechtigt ist, sich über die Behauptungen des Abgabepflichtigen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen, wenn der Abgabenpflichtige von sich aus keine…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 4/4

…Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Das Herbeiführen einer Abgabenverkürzung muss unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht erfolgen. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang…

UFSW RV/1974-W/12Kein Freibetrag wegen Behinderung gemäß § 35 Abs.3 EStG 1988 ohne Vorlage der Bestätigung des Bundessozialamts über den festgestellten Grad der Behinderung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…April 1991, 90/16/0231). Der Umfang der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht beschränkt sich keineswegs lediglich auf das Vorbringen unbewiesener Tatsachen. Umstände, die regelmäßig oder sogar ihrer Natur entsprechend nach außen nicht in Erscheinung treten, sind in erster Linie von demjenigen unter Beweis zu stellen, der…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für…

UFSL RV/0532-L/11AfA im Bereich Vermietung und Verpachtung (Bemessungsgrundlage).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

… 119 BAO (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht): Der Mitwirkungsverpflichtung sei nicht im erforderlichen Maße nachgekommen worden, insbesondere sei dem Vorhalteverfahren vom 26. April 2010 nicht entsprochen worden, demonstrativ wird angeführt: - vollständige Vorlage der Bankkontoauszüge, da gemischte Konten - Nachweis der Zuordnung von Instandsetzungs(haltungs)aufwendungen zum Mietobjekt (Lieferscheine…

UFSW RV/0729-W/09Bei Fehlen eines Nachweises für die Ursächlichkeit der Kosten für a) ein Appartement in einem Seniorenwohnheim, b) ein Bett, c) die Fußpflege, jeweils in einer Krankheit waren diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Alzheimersche Krankheit im Vorlageantrag führten, ersucht. Sollte von Gerichts wegen bereits ein Sachwalter für die Berufungswerberin bestellt worden sein, wird um Bekanntgabe des Namens und der Adresse des durch das Gericht bestellten rechtsfreundlichen Vertreters ersucht. Für den Fall, dass medizinische Gutachten zur Diagnose Alzheimer fehlen…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…Monate April bis Dezember 1995 seien überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden. In der Jahreserklärung sei in weiterer Folge eine Jahreszahllast von S 51.037,00 einbekannt worden, auf die fehlenden Monate April bis Dezember 1995 würden daher S 20.882…

UFSL FSRV/0055-L/07Ehegattin als tatsächlich Verantwortliche für die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eines Motorhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.04.2009

…sich wegen der fehlenden Meldung einer Umsatzsteuervoranmeldung ein so hoher Restschuldbetrag ergeben habe. Die Aussage von MA, ihr Ehegatte habe mit Selbstmord gedroht, wenn ihm Frau MA alles erzählt hätte, sei keineswegs ein Beweis dafür, dass der Beschuldigte alles gewusst hätte und sich seiner Verantwortung…

UFSS RV/0359-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…wurden dazu nicht gemacht. Von einer Krankheit von C als Ursache für die Schwierigkeiten ist nicht mehr die Rede. Zudem bleibt es unklar aus welchen Zahlungen Umsatzsteuer zu Unrecht in Abzug gebracht wurde und zu welchem Zeitpunkt dieser Fehler erkannt wurde. Weiters ist darauf hinzuweisen…

UFSS RV/0358-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…wurden dazu nicht gemacht. Von einer Krankheit des Herrn C als Ursache für die Schwierigkeiten ist nicht mehr die Rede. Zudem bleibt es unklar aus welchen Zahlungen Umsatzsteuer zu Unrecht in Abzug gebracht wurde und zu welchem Zeitpunkt dieser Fehler erkannt wurde. Weiters ist darauf…

UFSW RV/0107-W/10Aufstellung über den monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln eines Zuckerkranken ist kein Nachweis der tatsächlichen Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…von 435,- Euro. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). (7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…wäre, seine Frau für den Fall seiner eventuellen Abwesenheit wie Krankheit oder Ähnliches etwas einzuschulen) scheint in der Folge ein betrieblicher Zusammenhang zu fehlen und sollten so offenkundig Flugkosten von privaten Begleitern als Betriebsausgaben "untergebracht" werden ebenso wie die anlässlich des Bordverkaufs 1999 entstandenen Kosten…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…fehlende Ausgangsrechnungen für die Monate 1-6 und 8-11/2006). Die im Abgabenverfahren festgestellten und im Erkenntnis des Spruchsenates dargestellten Mängel zeigen von einer sehr weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der Belege, Führung ordnungsgemäßer Aufzeichnungen und zur ordnungsgemäßen Offenlegung der…

UFSI FSRV/0007-I/12Psychische Erkrankung des Täters als Aspekt einer außerordentlichen Strafminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht…