…nachvollzogen werden, da in den Mietverträgen unter Punkt 12) sogar ausdrücklich im Falle von Besichtigungen durch Kaufinteressenten eine Zutrittsverpflichtung zu Lasten der Wohnungsmieter vereinbart worden sei. In der fehlenden Verbücherung des Fruchtgenussrechtes sei zumindest ein Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Vereinbarung zu erblicken, da…
…angekündigten Schaffung eines Superädifikats abgegangen und ein Nutzwertgutachten zur Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag (19.10.2011) zur Intabulation des Eigentums des Bw. an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Dem Nutzwertgutachten und somit…
…93/14/0115) oder nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0079). Indizien für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind: keine feststehenden Zinsfälligkeiten fehlende Sicherheiten, sofern diese im Einzelfall fremdüblich sind kein bestimmter Kreditrahmen Kreditgewährung bei schlechter wirtschaftlicher Situation…
…Besitzkonstitut), durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Sie kann an den Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag an einen Dritten erfolgen (Kolacny-Caganek…
…Nutzwertgutachten zu Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag zur Intabulation des Eigentums des Ehegatten an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Als fremdüblichen Grund für die Rückschenkung wird angeführt, dass auf Grund einer schweren Verletzung…
…insbesondere die von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Barvorlagen, internen Überziehungen etc.). Tatsächlich bestehe selbst bei unvollständigem Urkundeinhalt eine Verpflichtung der Abgabenbehörde, die fehlenden Umstände amtswegig zu ermitteln, und zwar erforderlichenfalls auch anhand anderer Urkunden oder durch Einvernahmen der Vertragspartner bzw. von Zeugen (VwGH v…
…insbesondere die von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Barvorlagen, internen Überziehungen etc.). Tatsächlich bestehe selbst bei unvollständigem Urkundeinhalt eine Verpflichtung der Abgabenbehörde, die fehlenden Umstände amtswegig zu ermitteln, und zwar erforderlichenfalls auch anhand anderer Urkunden oder durch Einvernahmen der Vertragspartner bzw. von Zeugen (VwGH v…
…insbesondere die von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Barvorlagen, internen Überziehungen etc.). Tatsächlich bestehe selbst bei unvollständigem Urkundeinhalt eine Verpflichtung der Abgabenbehörde, die fehlenden Umstände amtswegig zu ermitteln, und zwar erforderlichenfalls auch anhand anderer Urkunden oder durch Einvernahmen der Vertragspartner bzw. von Zeugen (VwGH v…
…Es wurde daher das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes ungültig und die grundbücherliche Intabulation meiner Person ist nur formell und nicht wirtschaftlich zu sehen da ich auch keine Verfügungsgewalt über das Objekt des Erwerbsvorganges habe vielmehr die RLB Wien - NÖ AG durch Nichtzahlung des Kaufpreises den…
…Eine solche Rechnung muss nach § 11 Absatz 1 Ziffer 1 bis 6 UStG 1994 verschiedene Angaben enthalten. Diese Angaben fehlen im vorliegenden Fall zum Teil: In Zusammenhang mit Namen und Anschrift des Leistungsempfängers normiert § 11 Absatz 3 UStG 1994, dass dafür jede Bezeichnung ausreichend sei…