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UFSW RV/1822-W/06Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Berufungsvorbringen, wonach für den Zeitraum 1-8/2005 keine Mieten verrechnet wurden, nicht auseinandergesetzt. Überdies fehlen auch nachvollziehbare Feststellungen in Bezug auf die vom Prüfer ins Treffen geführten Mieterinvestitionen, insbesondere in welchem Umfang diese vorgenommen wurden, inwieweit diese Einfluss auf die Mietzinshöhe haben bzw. ob…

UFSW RV/3863-W/08Rechnungsmerkmale, Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…Erkenntnis wurde der Körperschaftsteuerbescheid 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Verfahrensvorschriften sah der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen durch fehlende Feststellungen darüber verletzt, ob den behaupteten An- und Weiterverkäufen reale Geschäfte oder Scheingeschäfte zugrunde lagen. Ob den behaupteten An- und Weiterverkäufen reale Geschäfte oder Scheingeschäfte…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…Sachverhalt sei zumindest nicht geschlossen dargestellt. Die angefochtenen Bescheide würden auf zentrale Fragen keine Antwort geben; sie wurden fehlende Feststellungen durch völlig unbewiesene Vermutungen ersetzen. Damit sei die Rechtswidrigkeit evident. Dazu zitierte der steuerliche Vertreter auszugsweise die Entscheidung des UFS Graz vom 18. Dezember 2006…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…UStG 1994 nicht gegeben, sodass der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Die weiteren getroffenen Feststellungen (fehlende Steuernummer von A, Zeugenaussage A , behauptete Vorgangsweise bei der Geschäftsabwicklung, unterschiedliches Aussehen der Eingangsrechnungen, fehlende Festnetz- bzw Faxnummern, unterschiedliche Handhabung bezüglich Kundennummer und Rechnungsnummern) runden das Gesamtbild ab. Dass auf den…

UFSW RV/1311-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…als erwiesen angenommen werden, dass diese Feststellungen der Betriebsprüfung der Wirklichkeit entsprechen. Gleiches gilt auch für sämtliche in den Punkten a) bis f) des Berichtes der Betriebsprüfung angeführten Feststellungen (fehlende Rechnungsbestandteile, fehlende Rechnungen, Rechnungskopien, fehlende Leistungsbeschreibung, fehlende zollamtliche Bestätigungen, fehlende Übernahmebestätigungen, nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…und gleichzeitig in Deutschland laufend Familienleistungen an den Kindesvater ausbezahlt werden würden. Diese Feststellungen betreffend fehlende Erwerbstätigkeit und betreffend die Auszahlung von Familienleistungen an den Kindesvater sind jedoch unrichtig und damit die Begründung des angefochtenen Bescheides ebenso. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit behaftet. 2…

UFSW RV/1071-W/02Umsatzzuschätzung und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von Buchführungsmängeln (steuerfreie Ausfuhrlieferungen laut Ausfuhrbescheinigung U 34 wurden in den Tageslosungen nicht erfasst)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…1998 führte die Bw. zu den einzelnen BP-Feststellungen aus: Fehlende Trennung der Erlöse in 10% und 20%: In den der Berufungsergänzung vom 14.10.1998 beiliegenden Abrechnungen der X GmbH betreffend Rückerstattung von Umsatzsteuer aufgrund von U 34-Formularen an die Bw. (Betrieb 2…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…selbständiger Tätigkeit (Geschäftsführerbezug), aus Gewerbebetrieb (Beteiligung an diversen Mitunternehmerschaften) sowie aus Vermietung und Verpachtung. (2) Im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden auszugsweise ua. folgende Feststellungen getroffen: "Tz 13 Einkünfte aus selbständiger Arbeit: ..... Im do. Schreiben (des Bw.) vom 19. Juni 1998 wurde …

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…die innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt (Warenbewegung von Ö ins übrige Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar ist), so kann die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend hat…

UFSS RV/0721-S/10Fehlende Information des Krankenversicherungsträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…vom 4. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Dezember…

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Aus den im Wiederaufnahmebescheid ebenfalls verwiesen Feststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. Mai 2008 war nichts zu gewinnen, zumal hier nur die Ausführungen unter Tz 1 des Prüfungsberichtes wortwörtlich wiedergegeben werden. Abgesehen davon, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/2410-W/11Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…über keine Aufträge als Journalist. Die Festsetzungen der Einkommensteuerbescheide seien daher aufzuheben. Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) beim Bw. vom 12.4.2011 über die Jahre 2007 bis 2009 wurden folgende steuerlichen Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Allgemeines Im Zuge der Betriebsprüfung der X. KEG (ABNr.…

UFSL RV/0636-L/10Fehlende Zustellfiktion im Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2003 bis 2005 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw führt einen Gewerbebetrieb in der Rechtsform der GmbH & Co KG…

UFSL RV/1470-L/11Fehlende Begründung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

… 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurden gegenüber den Berufungswerbern (Bw.) die…

UFSG RV/0963-G/091) Fehlende Begründung für die amtswegige Wiederaufnahme; 2) Keine amtswegige Wiederaufnahme bei Kenntnis des Sachverhaltes im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Begründend führte das Finanzamt in den jeweiligen Bescheiden aus: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die…

UFSW RV/1208-W/04Fehlende Bescheidbegründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide werden gemäß § 289 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO idgF…

UFSL RV/0775-L/05Fehlende Inbetriebnahme und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…I, Rz. 31 zu § 7). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Fehlen der Inbetriebnahme und der Abschreibung für das Wirtschaftsgut "Maishäcksler Case CHX 420", welches am 30. Dezember 2004 erworben wurde und im April 2005 gegen ein anderes Gerät getauscht wurde, schädlich für die…

UFSW RV/1791-W/06Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…vom 26. März 2003, Zlen. 2001/13/0302-0316 der Erfolg versagt und die Nichtunternehmereigenschaft der Bw. bestätigt. Das Finanzamt erließ am 28. April 2004 den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1999 auf Basis der Feststellungen des Betriebsprüfers. Anzumerken ist, dass die von der Bw. eingebrachte…

UFSW RV/1792-W/06Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…vom 26. März 2003, Zlen. 2001/13/0302-0316 der Erfolg versagt und die Nichtunternehmereigenschaft der Bw. bestätigt. Das Finanzamt erließ am 28. April 2004 den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1999 auf Basis der Feststellungen des Betriebsprüfers. Anzumerken ist, dass die von der Bw. eingebrachte…

UFSW RV/1793-W/06Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…vom 26. März 2003, Zlen. 2001/13/0302-0316 der Erfolg versagt und die Nichtunternehmereigenschaft der Bw. bestätigt. Das Finanzamt erließ am 28. April 2004 den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1999 auf Basis der Feststellungen des Betriebsprüfers. Anzumerken ist, dass die von der Bw. eingebrachte…