…Der Vater der Bf. habe fast unaufgefordert den Kofferraum geöffnet und sofort die Handtasche mit den Schmuckwaren zur Verfügung gestellt. Die fehlende wörtliche Anmeldung der Schmuckwaren sei nicht auf fehlende Sorgfalt, sondern auf Müdigkeit, Stress und Vergesslichkeit aufgrund der langen Reise zurückzuführen gewesen. Bereits mit…

…praktisch vorgelegt habe. Dieses Verhalten des Vaters der Bf. sei daher einer Anmeldung der betreffenden Schmuckstücke gleichzusetzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die fehlende wörtliche Anmeldung der Wertsachen nicht auf fehlende Sorgfalt, sondern eher auf Müdigkeit, Stress oder Vergesslichkeit zurückgeführt werden könne. Die Voraussetzungen des…

…Export von 5240,00 kg Schwarten" (Position 1 der Anmeldung) im Ergebnis vollinhaltlich statt. Die BVE ist in diesem Punkt richtig und vom UFS zu bestätigen. Die Sache "ungültige Ausfuhrlizenz" (Position 2 und 3 der Anmeldung) hätte wie dargelegt nicht Gegenstand der BVE sein dürfen…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte für die Jahre 2002 und 2003 machte der Bw. im gegebenen Zusammenhang deshalb jeweils eine Ganzjahres-AfA von den KfZ-Anschaffungskosten in Höhe von 3.028,02 € und überdies mit diesem Fahrzeug in Zusammenhang stehende tatsächliche Kosten (Anmeldungsgebühr, Vignetten…

…der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte für die Jahre 2002 und 2003 machte der Bw. im gegebenen Zusammenhang deshalb jeweils eine Ganzjahres-AfA von den KfZ-Anschaffungskosten in Höhe von 3.028,02 € und überdies mit diesem Fahrzeug in Zusammenhang stehende tatsächliche Kosten (Anmeldungsgebühr, Vignetten…

…innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, daher sei der Antrag abzuweisen. Auf ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Unternehmerbescheinigung werde aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Antrag am 4. Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit…

…Als Beilage findet sich folgende Darstellung zu den Prüfungsfeststellungen: Tabelle | | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Verdeckte Gewinnausschüttung | | | | | | Anschaffungskosten 420.000,00 S | 30.552,59 | | | | | Anmeldung…

…mit der lfd. Nr. 20 bis 35 als direkter Vertreter zu stellen. Als Warenempfängerin wurde im Feld 8 der jeweiligen Anmeldung die T-GmbH angegeben. Im Feld 48 "Zahlungsaufschub" wurde das Zahlungsaufschubkonto der Bfin angegeben. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer wurde von der Regelung des § 26 Abs…

…Z. und unter den CRN 07ATxxxxxx/zz3C6VW6 und 07ATxxxxxx/zz3C76P0 bei der Zollstelle Y. unter dem Verfahrenscode "4000" die Überführung von Bekleidungssendungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung. Als Warenempfängerin wurde im Feld 8 der jeweiligen Anmeldung die K-GmbH. angegeben…

…noch immer zur Verfügung. Das Geld werde sie dann wohl auch dringend benötigen. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung und legte einen Meldezettel der Stieftochter mit der Anmeldung zum 4. August 1999 an der Adresse der Bw. bei. Am 6. August 2001 erließ das…

…indirekte Stellvertreterin am 23. Mai 1995 unter der WE-Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Die Ware sei der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen worden. Eine Erstattung gemäß Art. 237 ZK sei nicht möglich, weil nicht alle Voraussetzungen…

…Abgabe einer Ankunftsanzeige in das (nachfolgende) Zolllagerverfahren überführt worden. Im Zeitpunkt, in dem das Zollamt von der fehlenden Ankunftsanzeige Kenntnis erlangt habe, sei eine Kontrolle des in das Zolllager verbrachten Versandguts nicht mehr möglich gewesen. Die betreffende Ware sei teilweise bereits ausgelagert und in den…

…Abgabe einer Ankunftsanzeige in das (nachfolgende) Zolllagerverfahren überführt worden. Im Zeitpunkt, in dem das Zollamt von der fehlenden Ankunftsanzeige Kenntnis erlangt habe, sei eine Kontrolle des in das Zolllager verbrachten Versandguts nicht mehr möglich gewesen. Die betreffende Ware sei teilweise bereits ausgelagert und in den…

…Abgabe einer Ankunftsanzeige in das (nachfolgende) Zolllagerverfahren überführt worden. Im Zeitpunkt, in dem das Zollamt von der fehlenden Ankunftsanzeige Kenntnis erlangt habe, sei eine Kontrolle des in das Zolllager verbrachten Versandguts nicht mehr möglich gewesen. Die betreffende Ware sei teilweise bereits ausgelagert und in den…

…Abgabe einer Ankunftsanzeige in das (nachfolgende) Zolllagerverfahren überführt worden. Im Zeitpunkt, in dem das Zollamt von der fehlenden Ankunftsanzeige Kenntnis erlangt habe, sei eine Kontrolle des in das Zolllager verbrachten Versandguts nicht mehr möglich gewesen. Die betreffende Ware sei teilweise bereits ausgelagert und in den…

…Originalvollmachten verfügt. Im Rahmen der zahlreichen Betriebsprüfungen, welche bei der Beschwerdeführerin durchgeführt worden waren, sei zu keinem einzigen Zeitpunkt das Fehlen einer Fiskal-bzw. Zollvollmacht im Original bemängelt worden. Derartiges sei von den Zollbehörden bislang nie verlangt worden. Erstmalig werde nunmehr auch angeführt, dass die…

…offen legende Anmeldung einzureichen ist. Diesbezüglich macht sich einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der obgenannten Bestimmungen nach § 96 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 EStG 1988 die Anmeldung der Gewinnausschüttung sowie die Abfuhr der Kapitalertragssteuer unterlässt. Gemäß…

…den genauen Betrag der fiktiven Vorsteuer zu ermitteln. Durch die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der Kfz-Lieferungen nach Afrika durch Fehlen des buchmäßigen Nachweises ergibt sich die Besteuerung der bisher als Export erklärten Beträge mit 20 %. Vom stBev wurde jedoch im Falle der Nichtanerkennung der Steuerfreiheit…

…Verfügbarkeit eines Gerätes für einen neuen Aufstellplatz. Es sei nicht möglich, Geldspielautomaten ohne Anmeldung aufzustellen. Die Umsätze sämtlicher bei der Vergnügungssteuer angemeldeten Automaten seien in der Buchhaltung erfasst. - Die Jahre 1992 bis 1996 seien deshalb nicht zu vergleichen, weil in den Jahren 1992 bis 1994…