UFSW RV/2582-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogene Beträgen an Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträgen und Mehrkindstaffel für das Kind S. für den Zeitraum vom 1. September 2000 bis zum 31. Mai 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im Berufungsfall, ob die Stieftochter der Berufungswerberin (Bw.) im Zeitraum vom September 2000 bis Mai 2001 bei der Bw. haushaltszugehörig war. Sachverhalt: Die Bw. hat die Familienbeihilfe für ihre in Ausbildung befindliche Stieftochter S., geb. am xxxx, im strittigen Zeitraum laufend bezogen (befristet mit Ende der Ausbildung zur Ordinationshilfe (Datum1)). Mit einem am 17. April 2001 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Formular (Beih 1) beantragte die Stieftochter die Familienbeihilfe im Selbstbezug. Laut den Angaben im genannten Formular bezieht sie als "Zahnarzthelferin" monatlich € 520,21 (ATS 7.158,24) eigene Einkünfte. Mit Schreiben vom 15. Mai 2001 ergänzte die Stieftochter der Bw., dass sie die Familienbeihilfe ab dem 31. August 2000 beantrage. Von diesem Zeitpunkt an sei sie in (Adresse1), eingezogen und habe sich dort hauptgemeldet. (Laut vorgelegter Kopie des Meldezettels ist sie seit 31. August 2000 mit Hauptwohnsitz an der genannten Adresse gemeldet.) Weiters führte sie aus, ihre Eltern hätten sie seit dem Zeitpunkt ihres Auszuges in keiner Weise finanziell unterstützt, d.h. sie habe keinen Unterhalt bezogen. Mit Bescheid vom 5. Juni 2001 forderte das Finanzamt von der Bw. die für S. im Zeitraum vom 1. September 2000 bis zum 31. Mai 2001 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe € 1.111,89 (ATS 15.300); Kinderabsetzbeträgen € 457,84 (ATS 6.300) und Mehrkindstaffel € 228,92 (ATS 3.150) zurück und begründete dies mit dem Ausscheiden der Stieftochter aus dem Haushalt der Bw. In der Begründung ihrer Berufung führte die Bw. aus, sie habe seit ihrer Heirat im Jahr (Datum2) für ihre Stieftochter gesorgt. Ihr Mann habe nach der Scheidung von der leiblicher Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen, da diese nicht mehr an ihrer Tochter interessiert gewesen sei. Natürlich habe die leibliche Mutter auch nie Unterhaltszahlungen geleistet. Da sowohl ihr Gatte, dessen Ex-Frau und die Stieftochter die xy Staatsbürgerschaft besäßen, hätten die Bw. und ihr Mann in Österreich nie Unterhaltsleistungen einfordern können. Der Gatte der Bw. habe in Österreich als A. mit einem Nettolohn von ca ATS 15.000 gearbeitet. Da die Bw. noch zwei eigene Kinder geboren habe, könne man sich vorstellen, dass ihr Mann kaum alleine für seine drei Kinder sorgen habe können. Die Bw. habe kräftig zum Haushaltseinkommen beisteuern müssen. Ihrer Stieftochter seien sowohl Zahnspangen, Schikurse als auch Schullandwochen ermöglicht worden. Das Finanzamt werde mit der Bw. einer Meinung sein, dass die Bw. dies alles nicht mit der Familienbeihilfe habe bestreiten können. Sie wolle noch erwähnen, dass sie sehr froh sei, dass sie wenigstens vom Staat Österreich unterstützt werde, aber die Bw. habe sich zu keiner Zeit unrechtmäßig zu Lasten eines anderen bereichert. Auch die Eltern der Bw. hätten deren Stiefenkeltochter immer finanziell unterstützt. Die Bw. und ihr Mann hätten mit ihrem Hausbau in B. den Lebensmittelpunkt nach C. verlagert. Die Stieftochter habe ein eigenes Zimmer bekommen, während sich ihre beiden anderen Kinder ein Zimmer teilen müssten (die Bw. und ihr Mann schliefen übrigens im noch nicht ausgebauten Dachgeschoß). Die Bw. habe ihre Stieftochter weder aus dem Haus gewiesen noch jemals Unterhalt verweigert, was sie bereit sei, eidesstattlich vor einem Gericht zu bezeugen. Das Jugendamt habe der Bw. erklärt, dass die Stieftochter nicht verpflichtet sei, von ihrem Lehrlingsgehalt, das ca. ATS 7.000,- (€ 508,71) betrage, Haushaltsgeld abzugeben. Im Gegenzug dürfe die Bw. sehr wohl die Famlienbeihilfe beziehen, da sie sich nie geweigert habe, der Stieftochter Unterhalt zu leisten, diese jederzeit nach Hause kommen könne (ihr Zimmer stehe noch immer bereit) und für deren Wohl sorgen würde. Die Bw. sei sich nicht bewusst, Beträge unrechtmäßig beansprucht zu haben. Sie wolle noch erwähnen, dass sie seit April 2000 alleine für die gesamte Familie finanziell aufkommen müsse, da ihr Mann nach einem Unfall kündigen habe müssen. Der Gatte hätte sich nach einer Therapie gefestigt und im Juli 2000 selbstständig gemacht, da er in seinem Alter und Beruf keine Anstellung mehr gefunden habe. Seitdem müsse die Bw. alleine für das Haushaltseinkommen und ihre Kinder sorgen. Die Bw. wolle nochmals betonen, dass sie nicht wissentlich unrechtmäßig Bezüge erhalten habe. Ihre Stieftochter habe ihr weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt, dass sie aus dem Haushalt der Bw. und ihres Gatten ausgeschieden sei. Die Bw. sei von keiner Behörde verständigt worden, dass die Stieftochter sich abgemeldet habe. Die Bw. besitze noch immer den originalen Meldezettel, auf dem S. am Wohnsitz der Bw. gemeldet sei. Aus den genannten Gründen sei die Bw. auf den Mehrkindzuschlag für ihre Kinder angewiesen. die Stieftochter habe in letzter Zeit oft Probleme gemacht und sei weg gewesen. Trotzdem sei die Bw. davon überzeugt, dass dies nur ein vorüber gehender Zustand sei, der aus einer Laune durch die Beeinflussung des Freundes resultiere. Die Bw. rechne damit, dass sie jeden Moment zurückkehre. Sie befürchte außerdem, dass die Stieftochter von deren Freund fallen gelassen werde, wenn dieser sie finanziell ausgesaugt habe. Daher stehe der Stieftochter ihr eigenes Zimmer noch immer zur Verfügung. Das Geld werde sie dann wohl auch dringend benötigen. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung und legte einen Meldezettel der Stieftochter mit der Anmeldung zum 4. August 1999 an der Adresse der Bw. bei. Am 6. August 2001 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die es damit begründete, dass S. seit dem 31. August 2000 aus dem Haushalt der Bw. ausgeschieden sei. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Für die Unterhaltsleistungen kämen nur tatsächlich geleistete Beträge für ein nicht haushaltszugehöriges Kind in Betracht. Die Bereitstellung des Zimmers im elterlichen Haushalt und die Möglichkeit der Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt stelle keine Tragung der Unterhaltskosten im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar. Weiters obliege die Meldepflicht nicht den Behörden sondern dem Antragsteller auf Familienbeihilfe, der sich mit seiner Unterschrift verpflichte, sämtliche Änderungen der gemachten Angaben binnen eines Monats nach Eintreten zu melden. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. legte dem Vorlageantrag nochmals die Berufung bei Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und führte das Berufungsvorbringen ergänzend noch aus, dass sie noch immer den originalen Meldezettel von S. habe. Ihre Stieftochter habe ihr bis zum Zeitpunkt des Vorlageantrages nichts von ihrer Wohnsitzveränderung mitgeteilt. Daher sei es auch nie möglich gewesen, der Stieftochter Unterhalt zukommen zu lassen. Die Bw. wolle ferner betonen, dass sie sich nie geweigert habe, die Beihilfe an die Stieftochter auszubezahlen, da diese aber jeglichen Kontakt zur Bw. abgebrochen habe und die Bw. auch nie um die Beihilfe gebeten habe, sei dies nicht möglich gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine im § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Eine einheitliche Wirtschaftsführung nach dieser Gesetzesstelle setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (vgl. VwGH vom 19. Oktober 1960, Zl. 1509/58). Als "vorübergehend" wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Von der Bw. selbst wird in der Berufungsschrift ausgeführt, dass die Stieftochter nicht mehr im Haus der Bw. lebe (das Zimmer stehe noch zur Verfügung) und auch jeder Kontakt abgebrochen sei. Es blieb von der Bw. somit unwidersprochen, dass die Stieffochter seit 31. August 2000 aus dem Haushalt der Bw. ausgeschieden ist. Durch die Tatsache, dass die Bw. noch im Besitz des "alten" Meldezettels über die Anmeldung der Stieftochter in ihrem Haushalt ist, sind die tatsächlichen Verhältnisse nicht widerlegt. Ebenso kann nach den Umständen des Falles (Abbruch des Kontaktes zur Stieftochter) nicht darauf geschlossen werden, dass die Stieftochter absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung mit der Bw. leben wird. Die Vorausetzungen einer Haushaltszugehörigkeit bei einheitlicher Wirtschaftsführung bzw. ein nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung liegen im konkreten Fall daher nicht vor. Bezüglich überwiegender Tragung der Unterhaltskosten hat das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt, dass als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 für ein nicht haushaltszugehöriges Kind nur tatsächlich geleistete Beträge in Betracht kommen, sodass die Bereitstellung eines Zimmers im elterlichen Haushalt und die Möglichkeit der Rückkehr des Kindes dorthin keine Tragung von Unterhaltskosten im Sinne des § 2 Abs.2 FLAG darstellen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Meldepflicht bezüglich Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Namens- oder Adressänderungen ihrer Person bzw. der anspruchsbegründenden Kinder binnen Monatsfrist dem zuständigen Finanzamt die die Familienbeihilfe beziehende Person (und nicht etwa die Meldebehörden) trifft (§ 25 FLAG 1967). Das diesbezüglich im Vorlageantrag vergebrachte Argument, dass S. der Bw. ihre Wohnsitzverlegung nicht mitgeteilt habe, ist nicht stichhältig, da die Bw. die Tatsache, dass die Stieftochter über längere Zeit nicht mehr im elterlichen Haushalt nächtigte, bereits innerhalb der Monatsfrist des § 25 FLAG auffallen hätte müssen und sie sich über den Verbleib ihrer Stieftochter und dessen Grund informieren konnte. Im Übrigen ist die Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 Abs.1 FLAG 1967 nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Da nach den vorstehenden Ausführungen weder die Zugehörigkeit der Stieftochter zum Haushalt der Bw. gegeben war noch eine überwiegende Kostentragung vorlag und somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren, war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 24. Mai 2006