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12 Treffer1631 msnur geltende Fassungen
UFSK FSRV/0022-K/08Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2009

…19.2.2008 in der Kt. Straße 11 in F. abgegeben worden sein kann. 2. Der Rsa-Brief wurde dort an einen Postbevollmächtigten und zwar an Herrn B.E. ausgefolgt. Die Übernahmsbestätigung ist mit dem Schriftzeichen des Herrn B. gekennzeichnet. Die Postbevollmächtigung des Herrn B…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…Voraussetzung einer ansonsten mängelfrei verlaufenen Zustellung daher grundsätzlich einem der beiden damaligen Geschäftsführer und auch dem für RSa - Sendungen postbevollmächtigten Michael K ausgehändigt werden. Im vorliegenden Fall wurde das Drittverbot jedoch unzulässigerweise als RSb - Sendung abgefertigt. Die Verfügung der falschen Zustellart hatte anlassgegenständlich zur Folge…

UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben in Höhe von insgesamt S 102.870,00 für die Monate August und September 2001 ein (Finanzstrafakt Bl. 23 ff). Der diesbezügliche Rückscheinbrief wurde offenkundig von US als Postbevollmächtigte des HS für Rückscheinbriefe am 4. Dezember 2001 übernommen (Finanzstrafakt Bl. 26…

UFSL RV/0831-L/02Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…99b). Da der Pfändungsbescheid und das entsprechende Zweitverbot durch Übernahme des Postbevollmächtigten damit dem Finanzamt S - L auch tatsächlich zugekommen galt, wurde im Übernahmezeitpunkt dieser Rsb - Sendung durch den Postbevollmächtigten gleichzeitig auch der wegen Verfügung der falschen Zustellart (Rsb- anstatt Rsa - Sendung) vorgelegene Zustellmangel nach …

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Finanzstrafbehörde 1. Instanz Vorladungen an Frau V und Herrn Dr.V zur Auskunftserteilung gemäß § 82 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) als Verdächtige. Zum Gegenstand der Vernehmung wurde angeführt "Verdacht der falschen Kaufpreisangabe". Weiters erging am 20. Oktober 1995 ein Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Kapitalerträgen | S 876,00 | S 584,00 Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Zustellversuch an Dr. Domenikus Ransmayr als ausgewiesenen Postbevollmächtigten des Dr._B übermittelt Am 21. August 2002 verfasste die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Linz eine Stellungnahme zur noch offenen Berufung des Dr._B…

UFSL RV/1082-L/07Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Fa. P. F. C. S. GmbH & Co KG, xxxx H., V.- - Straße 50, vertreten durch die Fa. Einschreiter, vom 1. März 2005 gegen den an die Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" gerichteten…

UFSG RV/0120-G/13Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…weder nach § 7 ZustG noch nach § 9 Abs. 3 ZustG möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet. In der Zustellverfügung des Zurückweisungsbescheides vom 8. Jänner 2013 wurde nicht der vom Bw. in der Eingabe vom 28. Dezember 2012 namhaft gemachte, sondern der nicht…

UFSW RV/2113-W/02Zurückweisung einer unzulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.03.2008

…I 2001/137, 2002/65 und 2004/10) zu Recht erkannt hat, ist eine Zustellung nicht heilbar, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen - bzw. einen nicht hinreichend genau bestimmten - Empfänger lautet (siehe die bei Ritz 3, BAO-Kommentar, Tz 4 zu § 7 ZustG verwiesene Rechtsprechung…

UFSW RV/2842-W/08Keine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten - keine wirksame Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.10.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes YX betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/12Rechtswidrigkeit einer Abweisung wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2013

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 3/4

…der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille auf Nichtigkeit hier unter Punkt K das - nichtige, wenngleich nicht unbedingt falsche - Verneinen des Vorgelegenseins einer Mitunternehmerschaft iZm dieser 2. Geschäftsherrin, das aus den vermeintlichen Bescheiden vom 11. November 2009 resultieren sollte…