…Zollkodex, Rz.9 zu Art.204). In diesem Zusammenhang gilt allerdings grundsätzlich, dass bei einer falschen Warenbezeichnung einschließlich der falschen Warennummer in der Zollanmeldung nur dann, wenn die Ware nicht einmal so angemeldet worden ist, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden kann, für sie…

…eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 740 kg Eipulver der Warennummer 0408 9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit…

…Oktober 2008 hat die GmbH dem Zollamt mitgeteilt, dass in der betreffenden Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer erklärt worden sei; es habe sich um iPods (MP-3 Player) der Warennummer 8519 8195 90 gehandelt. Es werde daher um Richtigstellung und Vorschreibung der Abgaben ersucht. Mit…

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…

…In der Folge hat die Spedition, am 7. Juni 2011 mit der Begründung, man habe in der genannten Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben, wodurch ein zu hoher Zollsatz zur Anwendung gekommen sei, einen Antrag auf Erstattung/Erlass gestellt. Mit Bescheid vom 28. Juli 2011…

…zwar 10 Stück maßgetreu verkleinerte Modelle von Formel 1 Rennautos überwiegend aus Kunststoff (Zollwert € 66.632,50) in der Warenanmeldung zu der WE-Nr. 06AT210000IV0JVJG1 vom 7.6.2006 im Feld 33 anstatt 9503 9034 00, eine falsche Warennummer erklärt hat. Gem. § 36 Abs…

… 4. bei der Heranziehung des pauschalen Einfuhrwertes mangels Vorliegen der Rechnung über den fob-Preis im Ursprungsland bei der überführten Ware die falsche Warennummer und - damit verbunden - ein falscher Zollsatz erklärt wurde (1 Fall); insgesamt 14 Fälle. In der Niederschrift vom 15 12 1998 über…

…94 nicht in der richtigen Höhe erklärt wurde und somit bei der überführten Ware die falsche Warennummer und damit verbunden eine falscher Zollsatz erklärt wurde; b) dass die Angabe der Warennummer richtig erfolgte, jedoch durch die Neuberechnung des Einfuhrpreises aufgrund der vorgelegten Unterlagen neue Bemessungsgrundlagen…

…festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201…

…GZ. 000000/00000/2011/001, festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wird vorgeworfen, als indirekter Vertreter unter Pos.Nr. 1 der Zollanmeldung CRN eine nicht vorhandene…

…festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201…

…02" (ein Hinweis auf die Viskositätszahl) angeführt war und er daraus die richtige Warennummer (3907602000) ableiten hätte können, hat er die in den zwei vorangegangenen, von anderen Deklaranten erstellten Einfuhranmeldungen verwendete falsche Warennummer ungeprüft in die von ihm erstellte Anmeldung übernommen. Ausgehend von dieser objektiven…

…widerlegt, wonach "dem Zoll" kein Schaden daraus erwachsen ist, dass allenfalls eine falsche Warennummer angegeben worden ist. Ein näheres Eingehen auf die in der Beschwerde angesprochene Proforma-Rechnung über USD 36.880,00, erübrigt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schon deshalb, weil diese Faktura…

…ist. Falsche Angaben, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben - das subjektiver Moment vorausgesetzt - ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wären beispielsweise: falsche, zu niedrige Wertangaben, gefälschte oder unzutreffende Präferenznachweise, falsche Ursprungszeugnisse, falsche Warennummer und andere. Auch nach dem Zweck der Bestimmung des Art…

…ist. Falsche Angaben, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben - das subjektiver Moment vorausgesetzt - ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wären beispielsweise falsche, zu niedrige Wertangaben, gefälschte oder unzutreffende Präferenznachweise, falsche Ursprungszeugnisse, falsche Warennummer und andere. Auch nach dem Zweck der Bestimmung des Art…

…ermöglicht ist. Falsche Angaben, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben - das subjektiver Moment vorausgesetzt - ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wären beispielsweise falsche Wertangaben, gefälschte oder unzutreffende Präferenznachweise, falsche Ursprungszeugnisse, falsche Warennummer und andere. Auch nach dem Zweck der Bestimmung des Art. 5…

…Februar 2008 teilte die Bf. der Zollbehörde mit, dass die Waren versehentlich unter eine falsche Warennummer des Zolltarifs eingereiht wurden. Es handelt sich tatsächlich um einfuhrgenehmigungspflichtige Strickjacken für Männer aus 100 Prozent Polyester, die nach "6110 3091" (Zollsatz: 12 Prozent) einzureihen sind. Mit Bescheid vom…

…vorgebracht, im angefochtenen Bescheid würden keinerlei Nachweise dafür genannt, dass die von der Warenanmeldung erfassten Waren in eine unrichtige Warennummer eingereiht und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden sei. Die Richtigkeit dieser Feststellung werde bestritten und die Überprüfung des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen beantragt. Ein…

…Zollanmeldung mit der Warenbezeichnung "T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken aus Baumwolle" und der angegebenen Warennummer 6109 1000 00 weder die übliche Handelsbezeichnung noch die richtige Tarifposition in Hinblick auf die tatsächlich gestellten Waren angegeben hatte. Es habe sich nicht (nur) um T…

…mit EUR 0,00 festgesetzt. In Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird eine Sanktion in Höhe von EUR 4.176,96 vorgeschrieben. Berechnungsgrundlagen: | Warennummer: | 0201 20 50 9110 | Vorausfestsetzung: | 4. September 2001…