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5 068 Treffer1946 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0726-I/07Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferungen in ein Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…auf VwGH 98/15/0008)." Auch argumentiere die Behörde unlogisch und widersprüchlich, wenn sie sich auf das Fehlen eines ausländischen Abnehmers berufe. Führe eine falsche Bezeichnung des Abnehmers zu einem Nichtabnehmer, gebe es überhaupt keinen Abnehmer. Ohne Abnehmer gebe es keinen Umsatz und keine Umsatzsteuerpflicht…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., L.-Straße 44, vertreten durch Bröll-Gasser, Steuerberater GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. Jänner 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird…

UFSF FSRV/0007-F/02Schmuggel von gestohlenen Waren durch einen Dieb, welcher aus einem fehlenden Gebot der Selbstbezichtigung dennoch nicht von der Gestellungspflicht befreit ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2004

…ST 200, 2500 ccm, 204 PS, Farbe blau, FIN: WFOFXXGBB XM 59097, im Werte von € 29.838,71, welchen er zuvor beim A CH gestohlen hatte, unter Verwendung widerrechtlich angeeigneter Kennzeichentafeln und ohne Anmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht und somit der zollamtlichen…

UFSS RV/0760-S/02Entstehen der Gebührenschuld für vorerst befreite Rechtsgeschäfte im Zeitpunkt des nachträglichen Wegfallens einer Voraussetzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…2175 erteilt. Die Bw. bekämpft die Wiederaufnahme des Verfahrens, die falsche Übung des Ermessens bei der Gebührenfestsetzung durch Vorschreibung der Gebühr an jene Vertragspartei, die im Innenverhältnis nicht zur Tragung der Gebühren verpflichtet ist und die Gebührenerhöhung. Die Bw. hat die Anträge vom 31.1…

UFSZ2L ZRV/0054-Z2L/09Verifizierung von Präferenznachweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Weiteren der BW-Anteil in der Fertigware ausrüstungsbedingt schwinde und folglich sich der Elastomer-Anteil erhöhe, außerdem die Materialanteile mehr oder weniger stark variieren und selbst für Fertigware - je nach Farbe - unterschiedlich sein können, sowie Toleranzen von +/-2% alleine aus der technischen Messbarkeit zuzulassen seien…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 1/3

…Es war dem SV klar, dass eine detaillierte Aufnahme dem Versicherungsunternehmen nur zusätzliche Kosten bereiten würde und niemanden hilft ,das spricht auch für die eindeutig widerlegte, falsche Annahme, dass sich eine Betondecke zwischen EG und OG befunden hätte., Der SV hat weder bauliche Einrichtungen detailliert…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…dem dies ersichtlich sei, sei im Rahmen des Ersuchens um Ergänzung bereits vorgelegt worden. Die Behauptung der Behörde sei daher falsch. Hinsichtlich der Mieteinnahmen aus der Liegenschaft in Wien sei die Umstellung des Zuflusses vom gemeinsamen Konto auf das Konto der Bw. ab Februar 2011…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/10Umsatzsteuersatz für importierte postfrische Briefmarken aus der Schweiz, die dort einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2011

…die Erstattung des zu viel entrichteten Betrages iHv 7,42 € begehrt. Überdies werde bemerkt, dass bei anderen Briefmarkensammlern, bei denen ebenfalls eine solche falsche Steuerbemessung vorgenommen worden ist, im Berufungsweg dieser Fehler immer behoben worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 1 Abs…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/10Umsatzsteuersatz für Schweizer Briefmarken, nicht entwertet und gültig in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2011

…die Erstattung des zu viel entrichteten Betrages iHv 6,84 € begehrt. Überdies werde bemerkt, dass bei anderen Briefmarkensammlern, bei denen ebenfalls eine solche falsche Steuerbemessung vorgenommen worden ist, im Berufungsweg dieser Fehler immer behoben worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 1 Abs…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/10Einfuhrumsatzsteuer für nicht entwertete, gültige Schweizer Briefmarken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2011

…die Erstattung des zu viel entrichteten Betrages iHv 6,84 € begehrt. Überdies werde bemerkt, dass bei anderen Briefmarkensammlern, bei denen ebenfalls eine solche falsche Steuerbemessung vorgenommen worden ist, im Berufungsweg dieser Fehler immer behoben worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 1 Abs…

UFSI RV/0499-I/10Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011Teil 1/2

…4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König, Herz Bube, Herz 7, Herz 5, Herz…

UFSI RV/0500-I/10Das Kartenspiel Poker und die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegen aufgrund ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011Teil 1/2

…4. Full House oder Full Hand: Ein Drilling und ein Paar: | ZB: Herz Dame, Pik Dame und Karo Dame, Herz 10 und Karo 10. | 5. FLUSH: Fünf beliebige Karten der gleichen Farbe: | ZB: Herz König, Herz Bube, Herz 7, Herz 5, Herz…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/09Steuersatz bei der Einfuhr von Briefmarken aus der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…Erstattung des zu viel entrichteten Betrages iHv € 6,84 begehrt. In diesem Zusammenhang werde überdies bemerkt, dass bei anderen Briefmarkensammlern, bei denen ebenfalls eine solche falsche Steuerbemessung vorgenommen worden sei, im Berufungsweg, vornehmlich vom Zollamt Wien, dieser offensichtliche "Systemfehler" bisher stets behoben worden sei…

UFSZ3K ZRV/0178-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…vor, im angefochtenen Bescheid seien keinerlei Nachweise dafür genannt, dass in der Warenanmeldung eine unrichtige Warennummer angemeldet und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch mangelndes Parteiengehör und die Nichtgewährung der Möglichkeit, an den Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen teilzunehmen…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…vor, im angefochtenen Bescheid seien keinerlei Nachweise dafür genannt, dass in der Warenanmeldung eine unrichtige Warennummer angemeldet und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch mangelndes Parteiengehör und die Nichtgewährung der Möglichkeit, an den Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen teilzunehmen…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…vor, im angefochtenen Bescheid seien keinerlei Nachweise dafür genannt, dass in der Warenanmeldung eine unrichtige Warennummer angemeldet und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch mangelndes Parteiengehör und die Nichtgewährung der Möglichkeit, an den Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen teilzunehmen…

UFSZ3K ZRV/0174-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…vor, im angefochtenen Bescheid seien keinerlei Nachweise dafür genannt, dass in der Warenanmeldung eine unrichtige Warennummer angemeldet und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch mangelndes Parteiengehör und die Nichtgewährung der Möglichkeit, an den Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen teilzunehmen…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 1/4

…sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei dieses Vorbringen als unrichtig angesehen worden, womit eine falsche Beweiswürdigung vorläge. In diesem Zusammenhang könne nur allgemein festgehalten werden, dass sich die Strafbehörde mit keinem einzigen der substantiiert vorgebrachten Ungereimtheiten bei den ohne Beweis unterstellten Schwarzeinkäufen auseinandergesetzt habe…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 2/4

…8, 7 hat er schon. Der Spieler wünscht sich eine Karte mit einem Buben oder mit einer 6 beliebiger Farbe. So ein Blatt kann sich aber immer wieder wenden und Anlass für Hoffnung auf neue Kombinationen geben. Erwartungshaltungen können beim Pokerspiel immer wieder "ausgelebt" werden…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 2/4

…8, 7 hat er schon. Der Spieler wünscht sich eine Karte mit einem Buben oder mit einer 6 beliebiger Farbe. So ein Blatt kann sich aber immer wieder wenden und Anlass für Hoffnung auf neue Kombinationen geben. Erwartungshaltungen können beim Pokerspiel immer wieder "ausgelebt" werden…