…bis sein gegen den erwähnten Abgabenbescheid erhobener Rechtsbehelf erledigt ist. Im gegenständlichen Fall war daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (siehe dazu das Erkenntnis des VfGH v.11.12.1986, G 119/86) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich…

…bis sein gegen den erwähnten Abgabenbescheid erhobener Rechtsbehelf erledigt ist. Im gegenständlichen Fall war daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (siehe dazu das Erkenntnis des VfGH v.11.12.1986, G 119/86) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich…

…Dritter sowie schließlich das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber habe unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zukomme und dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig sei. Auf welche Weise dieser Ausgleich vom…

…Berufungsentscheidung die Haftungssumme eingeschränkt worden sei, sei der Bescheidinhalt infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Ziel des § 212a BAO sei die faktische Effizienz der Berufung. Wenn Verfahrensmängel geltend gemacht würden, dann könne nicht daraus eine Abgabenschuld entstehen. Mit Schreiben vom 28. April 2009 legte die Abgabenbehörde…

…VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126; VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136). Die Aussetzung der Einhebung soll die faktische Effizienz von Berufungen gewährleisten. Der faktischen Effizienz von Beschwerden an die Höchstgerichte dienen die Bestimmungen der §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe…

…fügen. In diesem Zusammenhang erlaube sich die Bw. darauf hinzuweisen, dass sie einen Anspruch habe auf faktische Effizienz der Rechtsschutzeinrichtung der Berufung. Auf Grundlage dieses Rechtsanspruches habe die Bw. wie jeder andere Rechtsmittelwerber beim Finanzamt Feldkirch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gestellt…

…Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, das rechtsstaatliche Prinzip verlange, dass Rechtsschutzeinrichtungen - wie die Berufung - ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Es gehe daher nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen…

…Prinzip ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher darf der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen. Dieses…

…Betriebes gleich. Nehme man den Regelungssinn von § 212a BAO ernst - nämlich das Ziel einer faktischen Effizienz von Berufungen - dann müsse die Versagung der Aussetzung geradezu als Schlag gegen die rechtsstaatlich gesicherte Möglichkeit der Wirksamkeit eines Rechtsmittels bezeichnet werden. Eine Abweisung komme nur in Betracht, wenn…

…ua, dass Rechtsschutzeinrichtungen ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz aufweisen (vgl zB VfGH 11.12.1986, G 119/86) . Rechtsschutz heißt nicht nur Schutz der Partei vor behördlichen Aktivitäten (zB durch Berufungen gegen Bescheide oder durch Beschwerden an den unabhängigen Verwaltungssenat gegen sog faktische Amtshandlungen) …

…ua, dass Rechtsschutzeinrichtungen ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz aufweisen (vgl. zB VfGH 11.12.1986, G 119/86). Rechtsschutz heißt nicht nur Schutz der Partei vor behördlichen Aktivitäten (zB durch Berufungen gegen Bescheide oder durch Beschwerden an den unabhängigen Verwaltungssenat gegen sogenannte faktische Amtshandlungen)…

…ausgeführt, das rechtsstaatliche Prinzip verlange Rechtsschutzeinrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung ein Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Es gehe nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen Entscheidung zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Als Folge dieses…

…G 119/86, an der bereits im Einleitungsbeschluss zum Gesetzesprüfungsverfahren vertretenen Ansicht festgehalten, dass die Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssten, und es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen…

…Folgen einer zollbehördlichen Entscheidung, an der Zweifel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehen, solange zu belasten, bis sein Rechtsbehelf erledigt ist. Im vorliegenden Fall ist daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (VfGH 11.12.1986, G 119/86; Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art…

…im Rahmen der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO unbeachtlich ist. Dies ist offensichtlich der Preis, den der Gesetzgeber für die Erreichung des Normzwecks, nämlich der faktischen Effizienz von Berufungen verfassungskonform zu dienen (Ritz, BAO3, § 212a Tz 1), zu zahlen bereit war bzw zu zahlen…

…Zahl G 119/86, im Interesse der sich aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ergebenden faktischen Effizienz der Rechtschutzeinrichtungen geschaffen. Der Rechtsschutzsuchende darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. An diesem Grundgedanken hat sich…

…Dezember 1986, Zahl G 119/86, im Interesse der sich aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ergebenden faktischen Effizienz der Rechtschutzeinrichtungen geschaffen. Der Rechtsschutzsuchende darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. An diesem Grundgedanken…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, nicht von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der faktischen Effizienz derartiger Beschwerden dienen die Bestimmungen der …

…öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber habe unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zukomme und dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig sei." Als Reaktion auf diese Entscheidung sei die Stammfassung des § 254…

…der Aussetzung der Einhebung verfügt. Diese Vorgangsweise der Abgabenbehörde entspricht dem Gesetz (VwGH 18.07.1995, 91/14/0211). Die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO dient der faktischen Effizienz von Berufungen. Die Wirkung der Aussetzung besteht nach § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub…