…bis sein gegen den erwähnten Abgabenbescheid erhobener Rechtsbehelf erledigt ist. Im gegenständlichen Fall war daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (siehe dazu das Erkenntnis des VfGH v.11.12.1986, G 119/86) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich…

…bis sein gegen den erwähnten Abgabenbescheid erhobener Rechtsbehelf erledigt ist. Im gegenständlichen Fall war daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (siehe dazu das Erkenntnis des VfGH v.11.12.1986, G 119/86) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich…

…der Aussetzung der Einhebung bestehe ein Rechtsanspruch, um die vom VfGH geforderte ,,faktische Effizienz" des Rechtsbehelfes zu gewährleisten. Wäre nunmehr eine Aussetzung der Einhebung über strittige Abgaben iZm einer Selbstanzeige unzulässig, wäre diese "faktische Effizienz" des Rechtsbehelfes nicht gewährleistet. In den Erkenntnissen des VfGH betont…

…Dritter sowie schließlich das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber habe unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zukomme und dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig sei. Auf welche Weise dieser Ausgleich vom…

…Berufungsentscheidung die Haftungssumme eingeschränkt worden sei, sei der Bescheidinhalt infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Ziel des § 212a BAO sei die faktische Effizienz der Berufung. Wenn Verfahrensmängel geltend gemacht würden, dann könne nicht daraus eine Abgabenschuld entstehen. Mit Schreiben vom 28. April 2009 legte die Abgabenbehörde…

…VfGH seit jeher das rechtsstaatliche Gebot eines effizienten Rechtsschutzes. Die faktische Effizienz des Rechtsschutzes müsse grundsätzlich stets gewahrt bleiben; eine Einschränkung sei nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig. Die Rechtsschutzeinrichtungen müssten ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen…

…Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 11.12.1986, G119/86, ist es im Hinblick auf ein Mindestmaß von faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen nicht zulässig, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch erledigt ist…

…dass nur jene Rechtsakte dauerhaft bestehen blieben, die mit dem sie bedingenden höherrangigen Recht in Einklang stünden. Diese Rechtsschutzeinrichtungen müssten ein Mindestmaß an faktischer Effizienz aufweisen, weshalb es nicht zulässig sei, Rechtsschutzsuchende generell mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung zu belasten (VfGH 11…

… VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Mit dieser Rechtsprechung trage der VwGH verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung, denn die vom VfGH geforderte faktische Effizienz des Rechtsschutzes sei im Anwendungsbereich des § 212a BAO als Auslegungsmaxime heranzuziehen. Folglich sei der in Abs 2 lit a dieser Norm genannte…

…bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden. Der VfGH neigt zur Meinung, dass die hier unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Von dieser Annahme her scheint es nicht anzugehen, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen…

…dass nur jene Rechtsakte dauerhaft bestehen blieben, die mit dem sie bedingenden höherrangigen Recht in Einklang stünden. Diese Rechtsschutzeinrichtungen müssten ein Mindestmaß an faktischer Effizienz aufweisen, weshalb es nicht zulässig sei, Rechtsschutzsuchende generell mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung zu belasten (VfGH 11…

… 212a BAO bereits einmal aufgehoben worden, weil die faktische Effizienz eines Rechtsbehelfes nicht gegeben war. In VfSlg 14548 wurde auf Verletzung des Eigentumsrechtes durch verfassungswidrige Anwendung der BAO erkannt, weil sich die Behörde überhaupt nicht mit der Frage der Berechtigung eines Rechtsmittels anlässlich der Entscheidung…

…2007 sowie der Anspruchszinsen 2002 bis 2007 vorweg zu behandeln und als Begründung zur Abweisung des Aussetzungsantrags heranzuziehen, ist vor dem Hintergrund der faktische Effizienz nicht zulässig, zumal in Anbetracht der enorm hohen Summen an vorgeschriebenen Abgaben eine Einhebung ruinösen Charakter für den Abgabepflichtigen haben…

…VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126; VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136). Die Aussetzung der Einhebung soll die faktische Effizienz von Berufungen gewährleisten. Der faktischen Effizienz von Beschwerden an die Höchstgerichte dienen die Bestimmungen der §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe…

…fügen. In diesem Zusammenhang erlaube sich die Bw. darauf hinzuweisen, dass sie einen Anspruch habe auf faktische Effizienz der Rechtsschutzeinrichtung der Berufung. Auf Grundlage dieses Rechtsanspruches habe die Bw. wie jeder andere Rechtsmittelwerber beim Finanzamt Feldkirch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gestellt…

…Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, das rechtsstaatliche Prinzip verlange, dass Rechtsschutzeinrichtungen - wie die Berufung - ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Es gehe daher nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen…

…Prinzip ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher darf der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen. Dieses…

…Hinzu komme, dass die faktische Besserbehandlung des fossilen Sektors gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit nachgerade absurd anmute. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Energieträgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern: Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung…

…ohne sachliche Rechtfertigung) unterschreite. Hinzu komme, dass die faktische Besserbehandlung des fossilen Sektors gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit nachgerade absurd anmute. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Energieträgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern:

…Hinzu komme, dass die faktische Besserbehandlung des fossilen Sektors gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit nachgerade absurd anmute. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Energieträgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern: Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung…