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UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…D] eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde am Schädel sowie eine Verstauchung der Halswirbelsäule verbunden mit einer Gesundheitsschädigung von mehr als 24-tägiger Dauer erlitt, hat [der Bw.] einen anderen fahrlässig (schwer) am Körper verletzt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und…

UFSW RV/0977-W/06Die Aufwendungen eines Arztes für eine Diversion welche gemäß § 90c StPO gezahlt wurden stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…zu vergewissern und statt einer A eine B verabreicht hatte, sodass der Patient nach Lungenödem und Herzstillstand reanimiert und die Operation abgebrochen werden musste. Da der Bw. durch diese Vorgangweise im Verdacht stand das Vergehen der fährlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, 1…

UFSW FSRV/0043-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater (§ 34 Abs.3 FinStrG) als Mittäter (§ 11 FinStrG) infolge Nichterkennens des Bedeutungsinhalts von verbrauchsteuerrechtlich relevanten Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…bezeichnete Tat fahrlässig begeht. § 33 Abs.3 gilt entsprechend. (3) Macht sich ein Notar, ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist er nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…bezeichnete Tat fahrlässig begeht. § 33 Abs.3 gilt entsprechend. (3) Macht sich ein Notar, ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist er nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…am 30. Mai 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin Sarah Hinterreiter zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten (Bw.) wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Schuldspruch Punkt a) dahingehend abgeändert, dass der Bw. einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG…

UFSW FSRV/0064-W/111. Schuldfähigkeit 2. Gutachten 3. Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.06.2012

…entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Gemäß § 7 Abs. 1 FinStrG gilt, wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 2/2

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist er nach § 34 Abs.1 FinStrG nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden trifft (Abs.3 leg.cit.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff des schweren Verschuldens mit dem zivilrechtlichen Begriff…

UFSG FSRV/0029-G/08Rundfunkprogrammdirektor, welcher fahrlässig über mehrere Jahre hindurch Honorarzahlungen nicht erklärt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…vertreten durch Lehofer & Lehofer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kalchberggasse 6/1, wegen Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 4. August 2008 und des Amtsbeauftragten vom 21. Juli 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…schuldig, sie hat als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz a) unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 2004 fahrlässig betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 4.489,66 bewirkt, indem sie unter Außerachtlassung der ihr gebotenen…

UFSI FSRV/0001-I/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; mangelnder Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…der Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht werde zurückgewiesen, da dem Beschwerdeführer dadurch kein Vorteil entstanden sei, sondern Nachteile, da aufgrund des Vorgehens dieser Scheinfirma dem Beschwerdeführer und auch seinem Unternehmen schwere finanzielle bzw. geschäftliche Schwierigkeiten entstanden seien. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs. 2, 1…

UFSK FSRV/0005-K/11Versuchte Abgabenhinterziehungen durch Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen, Erlösverheimlichung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)29.02.2012

…führte als Gastronom seit dem Jahr 2005 den Gastronomiebetrieb "GS" und seit dem Jahr 2007 das Cafe "T". Das Finanzamt führte im Februar 2008 im Unternehmen des Beschuldigten eine Betriebsprüfung durch und wurden dabei schwere formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt, sodass der Prüfer gezwungen war…

UFSF FSRV/0013-F/08Ein Bankangestellter verheimlicht hohe Einkünfte aus Kiesabbau und reicht lediglich eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…Igerz & Co, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buch- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, wegen Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 4. August 2008 sowie des Amtsbeauftragten HR Dr. Walter Blenk vom 22. Juli 2008 gegen das Erkenntnis…

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…welcher sich bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig macht, ist nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden trifft. Neben der zu überprüfenden Frage einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des P in Österreich im strafrelevanten Zeitraum als Aspekt des objektiven Tatgeschehens ist…

UFSW FSRV/0032-W/08Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Erlösen auf einem zweiten Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2009

…seiner Verhaltensweise möchte der Bf. noch angeben, dass er zum in Frage sehenden Zeitpunkt von mehreren Schwierigkeiten gleichzeitig betroffen gewesen sei. Es habe sich dabei um schwere gesundheitliche und familiäre Schwierigkeiten gehandelt, daher sei es offensichtlich zu Fehlern, die nicht beabsichtigt gewesen sei, gekommen. Er…

UFSG FSRV/0005-G/02Schweres Verschulden eines Wirtschaftstreuhänders im Fall von Nichtoffenlegung von Spekulationsgewinnen in zwei Veranlagungsjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.07.2003

…des Spekulationsgewinnes im Jahr 1995 nicht gedacht hat, fahrlässig gehandelt. Da die Einkommensteuererklärung 1995 aber nicht offenkundig unrichtig und der Eintritt der Verkürzung der Einkommensteuer aus der damaligen Sicht des B. nicht als wahrscheinlich vorauszusehen war, kann ihm schweres Verschulden im Sinne des § 34 Abs…

UFSW FSRV/0046-W/10Beteiligung im Sinne des § 11 FinStrG eines Steuerberaters an der fahrlässigen Verkürzung von Verbrauchsteuern durch seinen Klienten. Abgrenzung der leichten zur groben Fahrlässigkeit im Sinne von § 34 Abs.3 FinStrG. Notwendigkeit der Beschreibung des strafbaren Verhaltens im Spruch einer Strafentscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.12.2011

…bezeichnete Tat fahrlässig begeht. § 33 Abs.3 gilt entsprechend. (3) Macht sich ein Notar, ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist er nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden…

UFSW RV/1521-W/11Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…vergessen", "verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit. Bei der Beurteilung ist jedoch immer auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Rücksicht zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die…

UFSS RV/0627-S/10Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden; Steuerberaterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…und damit Säumnisse vermieden werden. Letztendlich habe die Bw den SZ zu tragen , wenn gleich sie zumindest keine grob fahrlässige Verantwortung dafür trage. Es würden sich nunmehr die beiden Steuerberatungskanzleien die Verantwortung wechselseitig zuschieben und erscheine die vorliegende Konstellation entschuldbar. Ein grobes Verschulden im Sinne…

UFSS FSRV/0021-S/09Strafberufung eines gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehers (MinSt) mit der Begründung, die Geld- bzw. Wertersatzstrafe dürfe nicht vermögenskonfiskatorisch sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2010

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen X., Y, vertreten durch P E H B Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 21A, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung sowie der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 34 Abs. 1 und 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs…