…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Österreich als Arbeitnehmer erwerbstätig. Im Oktober 2010 hat er für sein Kind MM die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt. Den vorerst abweisenden Bescheid des Finanzamtes hat der unabhängige Finanzsenat nach einem Verfahren…

…folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…§ 37 Abs. 5 EStG 1988 ermäßigten Steuersatz, da sie das 60. Lebensjahr vollendet und ihre Erwerbstätigkeit (= Hausverwaltung) per 30. Juni 1998 eingestellt habe. Am 26. November 1998 sei ihr Gatte Herr C verstorben, weshalb sie als Alleinerbin auch Alleineigentümerin der Fa. D geworden sei…

…für zwei freie Gewerbe, beide angemeldet bei der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung. Seit 1. Mai 2006 ist er daher auch als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Aktenkundig ist auch eine "Anmeldebescheinigung für EWR Bürger" vom 9. Mai 2007, aus der hervorgeht…

…in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von § 12 Abs…

…des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Gemäß lit b) bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. x, Adresse, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert gewesen seien und die niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Folgende Einkünfte (soweit…

…Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen…

…in Österreich tätig gewesen. In den Monaten Februar bis April, Juli bis Oktober und Dezember 2011 sei der Bw. in Österreich nicht erwerbstätig gewesen. Daher komme für diese Monate die EU-Verordnung nicht zur Anwendung. Auch nach innerstaatlichem Recht könne für diese (Monate) kein Anspruch…

…der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2011 und vom 1. Oktober 2011 bis laufend als gewerblich selbständige Erwerbstätige sowie vom 6. Juli 2011 bis zum 5. Oktober 2011 als Angestellte sozialversichert war. Eine Kopie eines am 21. Dezember 2010 ausgestellten Gewerberegisterauszuges…

…Begründend führte das Finanzamt aus, die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung würden insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Wenn die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen, seien Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend…

…Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 12. Oktober 2005 sei aus dem Akt der Familienbeihilfe ersichtlich, dass die Ehegattin nicht erwerbstätig sei. Laut telefonischer Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft Tulln sei die Ehegattin des Bw. mit zwei Kindern in das Ausland verzogen. Es sei dann weder für…

…brachte vor, für die Lohnsteuernachzahlung seien die im Jahr 2009 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge ausschlaggebend gewesen. Neben seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bewirtschafte er die von seiner Mutter gepachtete Landwirtschaft mit einem Einheitswert von € 4.800. Steuerrechtlich sei er vollpauschalierter Nebenerwerbslandwirt. Das jährliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Mag. Robert Muhr, Wirtschaftstreuhänder, 1180 Wien, Köhlergasse 26, vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…Bei der anzustellenden periodenbezogenen Betrachtung kam es auch nicht darauf an, dass der Familienwohnsitz (in der Nähe des Arbeitsortes des Lebensgefährten) zu dem Zeitpunkt, als die Berufungswerberin ihre Erwerbstätigkeit in A. aufnahm, noch nicht bestanden hatte (sondern erst später gegründet wurde). 3) Zum anderen vertrat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 60/59, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung…

…Pensionsantritt im Jahr 1998 als Rechtsanwalt tätig. Ab diesem Zeitpunkt stellte der Bw., nach eigenem Bekunden, jegliche aktive Erwerbstätigkeit ein, zumal dies auch Bedingung für das Erlagen der Pension der Rechtsanwaltskammer Wien ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der…