…Ein offensichtliches Kennen oder Kennen müssen fehlender Ursprungseigenschaft ist bei drittländischen Behörden anzunehmen ,wenn sie aufgrund der Informationen, die ihnen vorliegen, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen hätten ablehnen müssen. Unbeschadet des mit VO Nr.2700/2000 erweiterten Vertrauensschutz hinsichtlich Zollschuldigkeiten, welche vom 19. Dezember 2000 an…

…die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen." Der nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erweiterte Vertrauensschutz (Ausnahme von der Ausnahme), auf den sich die Bf beruft, ist also von folgenden vier…

…als ein Irrtum der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Der nach dieser Gesetzesstelle geschaffene erweiterte Vertrauensschutz findet keine Anwendung auf den Anlassfall, weil es sich bei dem in Rede stehenden Nachweis nicht wie dort gefordert um eine "Bescheinigung dieser Behörden…

…werden aber durch eine Reise überschritten, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss. Diese Rechtsauffassung beruht auf einem erweiterten Mehraufwandsbegriff im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG. Die Systematik und der Wortlaut…

…ergeben, dass diese nicht wie angemeldet in die TARIC-Position 6403 99 3300 sondern in die Position 6404 19 9000 einzureihen wäre. Der von der Zollschuldnerin im Zuge des Vorhalteverfahrens geltend gemachte Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung des Hauptzollamtes X vom 1. Juli 2003…

…ergeben, dass diese nicht wie angemeldet in die TARIC-Position 6403 9993 90 sondern in die Position 6404 19 9000 einzureihen wäre. Der von der Zollschuldnerin im Zuge des Vorhalteverfahrens geltend gemachte Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung des Hauptzollamtes X vom 1. Juli 2003…

…im Jahr 2003, welche dieselbe Sandale betroffen habe. Eine andere Einreihung als im Jahr 2003 verletze daher den Vertrauensschutz. In der Folge übermittelte die Bfin dem Zollamt ein "Gutachten" des allgemein und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Sachgebiet Schuhe H.. Darin wird ausgeführt, dass das…

…Verwaltung an das Gesetz bzw. an die Verfassung auch Rechtssicherheit, das bedeute Voraussehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen sowie Vertrauensschutz beinhalte, in den Streitjahren die gleiche Tätigkeit wie in den Vorjahren ausgeübt und nicht willkürlich gehandelt. Der Forderung nach Rechtssicherheit widerspreche es, wenn die steuerlichen Folgen…

…Abgabenerklärung behandelt wird und somit insbesondere auch die an diese Qualität geknüpften Rechtsschutzinstrumentarien zur Anwendung gelangen. Aufgrund des ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vertrauensschutzes der Antragstellerin als Abgabenpflichtige wäre die Ablehnung der Anwendung des § 293 b BAO auf den gegenständlichen Sachverhalt auch aus diesem Grund verfassungsrechtlich bedenklich.…

…auf einen redaktionell angekündigten BMF-Erlass, wonach Aktienrückerwerbe wie eine Einlagenrückzahlung zu behandeln wären. Ein derartiger Erlass sei jedoch bis dato nicht ergangen und ein Vertrauensschutz könne damit nicht begründet werden. Die derartig angekündigte BMF-Meinung sei literarisch stark kritisiert worden, weshalb gerade der Umstand…

…vorzulegen seien, ergäbe sich aus § 2 bzw § 3 der VO. Zudem erweitere § 5 der VO die Nachweispflichten des leistenden Unternehmers dahingehend, dass auch die UID-Nr des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen sei. Ferner müssten die Voraussetzungen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Aus näher…

…Gegenständlich handle es sich aber nicht um Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG, sondern um die Abgeltung eines Rechtes für die Übernahme eines von ihm erweiterten Kundenstockes. Die behördenseits angezogenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisse seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar, zumal eine Identität des Sachverhaltes in keiner Weise gegeben…

…insbesondere für Lastkraftwagen jedenfalls gerechtfertigt und sei ein Abgehen von dieser generellen Norm ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 sei keine Unterscheidung im Bereich der Lastkraftwagen getroffen worden und sei diese Unterscheidung…

…Gegenäußerung unwidersprochen und führte ergänzend aus: Aufgrund der Umsatzsteuerrichtlinien sei ein Vorsteuerabzug für gewerbliche Anschaffungen jedenfalls gerechtfertigt und sei ein Abgehen von dieser generellen Norm ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung. Vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17…

…insbesondere für Lastkraftwagen jedenfalls gerechtfertigt und ist ein Abgehen von dieser generellen Norm ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 wurde keine Unterscheidung im Bereich der Lastkraftwagen getroffen und wurde diese Unterscheidung mit…

…Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe der eintretenden Gesellschafter erweiterte. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass die stille Gesellschafterin, die BA-Treuhand, am…

…Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe der eintretenden Gesellschafter erweiterte. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass die stille Gesellschafterin, die BA-Treuhand, am…

…Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe der eintretenden Gesellschafter erweiterte. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass die stille Gesellschafterin, die BA-Treuhand, am…

…Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe der eintretenden Gesellschafter erweiterte. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass die stille Gesellschafterin, die BA-Treuhand, am…

…Z. 1 KVG: Gründung der Kapitalgesellschaft). Mit den Zusammenschlussverträgen erfolgte eine Einbindung der Zeichner (Treugeber) und es wurde festgestellt, dass das stille Kapital der Bw. sich in Höhe der eintretenden Gesellschafter erweiterte. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass die stille Gesellschafterin, die BA-Treuhand, am…