…allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine Abgabenschuldentstehung gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person…

…Bw. mittels e-mail vom 19. Oktober 2012 bekannt, dass die (erstmalige) Zulassung des in Rede stehende KfZ am 1. Juli 2005 in Frankreich erfolgt sei und dass dieser am 14. November 2007 aus Frankreich in die Schweiz eingeführt worden sei. Auf Grund des Umstandes…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…Handel geforderte Nachhaltigkeit nicht gegeben. Mit Bescheid vom 25. April 2007 setzte das Finanzamt wegen der erstmaligen Zulassung des strittigen Kfz im Inland die NOVA für April 2006 in Höhe von 7.927,00 Euro fest. Mit Berufung vom 14. Mai 2007 bekämpfte die Bw…

…wenn es danach zu einer Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 gekommen ist. Ferner gilt auch als erstmalige Zulassung die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war. Gleichgültig ob die ursprüngliche Entlastung von der…

…Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig gewesen. Das Fahrzeug wurde hingegen länger als diese Frist im Inland genützt, womit die Notwendigkeit besteht, dieses im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Nach § 4 Abs 2 NoVAG ist im Fall der erstmaligen Zulassung (also auch bei widerrechtlicher…

…5 IStVG zu erfolgen. d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2007) Gem. § 4 Z 2 ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (…

…des Gesetzes) aus irgendeinem Grund nicht der Normverbrauchsabgabe unterlegen oder befreit gewesen sei. In dem Bescheid sei außerdem bestätigt worden, dass kein Fall der erstmaligen Zulassung vorliege, weshalb keine Steuerpflicht bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Beurteilung der strittigen Frage, ob die vom Bw…

…aus § 1 Zi 3 NoVAG. Nach dieser Bestimmung unterliegt der NoVA -abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen- die erstmalige Zulassung von KFZ zum Verkehr im Inland. Die Steuerschuld entsteht in letzterem Fall nach § 7 Abs 1 Zi 3 NoVAG mit dem Tag der Zulassung. § 5…

…1967 Lärmverhütung und Auspuffanlagen) eher nicht entsprechen, von der Anwendung des NoVAG ausnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die erstmalige Verwendung der berufungsgegenständlichen Rallyefahrzeuge im Inland, wobei sie nach dem KFG 1967 zuzulassen gewesen wären (die Anmeldung zur Zulassung hat die Bw. unterlassen…

… 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (fiktive Zulassung), ausgenommen es wird ein…

…08/15 in Höhe von € 793,07 festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Konsulent. Infolge der erstmaligen Zulassung eines gebrauchten Pkw, den der Bw. anlässlich seiner Übersiedlung nach Österreich überführt hatte…

…Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines…

…695/1991, Art. V) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach…

…unter anderem zu entnehmen, dass die Zulassungsbehörde (offenbar) keine Prüfung dahingehend vorgenommen habe, ob die Abgaben (Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) vor der erstmaligen Zulassung des PKW in Österreich entrichtet wurden. Da der Verkäufer (DI ) für dieses Fahrzeug (vorerst) keine Ausfuhrpapiere vorlegen konnte, weil nach dessen Angaben…

…Inland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug durch DI-1-12 an den Berufungswerber im März 2001 auszugehen (§ 1 Z 1 Normverbrauchsabgabe, BGBl 1991/665) und nicht von einer erstmaligen Zulassung bzw. Verwendung eines Fahrzeuges im Inland durch den Berufungswerber im März 2002 (§ 1 Z 3 Normverbrauchsabgabe…

…die Erklärung NoVA 2, eine Kopie des Kaufvertrages oder entsprechende Gutachten über den Wert des Fahrzeuges am Stichtag der erstmaligen Verwendung im Inland sowie eine Kopie des Zulassungsscheines bzw Typenscheines vorzulegen. Die Bw beantwortete das Schreiben mit dem Hinweis, dass sie mit dem gegenständlichen Fahrzeug…