…Bw), die ihr Unternehmen von Deutschland aus betreibt, wurden mit Bescheid vom 25. August 2011 erstattungsfähige Vorsteuern für 2010 in Höhe von 793,40 Euro festgesetzt. Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, welche nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sondern in einem anderen Staat steuerbar seien…

…transferieren, um die damit erzielten Werbungskostenüberschüsse mit anderen, positiven Einkünften ausgleichen zu können und bezahlte Umsatzsteuern als erstattungsfähige Vorsteuern geltend machen zu können. Dazu kommt, dass die Höhe des bezahlten "Mietentgeltes" in Anbetracht der Größe und Ausstattung des Obergeschoßes (Wohnfläche von rund 256 m2, Galerie…

…BTF GmbH für "Satellitenzeiten" (VSt: 20.410,00 €). Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 17. August 2005 ein Bescheid erlassen, in dem die erstattungsfähige Vorsteuer mit dem Betrag von 0,00 € festgesetzt wurde. Als Begründung wurde auf den Prüfbericht verwiesen, worin festgehalten wird…

…der genannten Frist vorgelegt worden seien, war der Antrag abzuweisen. Da die nach der erfolgten Kürzung noch verbleibende Vorsteuersumme niedriger sei als der nach § 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 279/1995 erstattungsfähige Mindestbetrag, könne die Erstattung nicht erfolgen. Eine gültige Unternehmerbestätigung sei ebenfalls nicht…

…Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Sie haben die Möglichkeit einen berichtigten Antrag einzureichen. Sequenznummer: 000001 Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers ist unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Sequenznummer: 000002 Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen…

…Rahmen der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche…

…Rahmen der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche…

…Bw. OHG zugrunde liegen, wobei im Zuge der (ersten) mangelhaften Rechnungslegung der Zusatz "OHG" irrtümlich nicht dem Namen des Leistungsempfängers beigefügt worden ist. Somit erhöhen sich die erstattungsfähigen Vorsteuern lt. angefochtenem Bescheid in Höhe von € 9.384,98 um € 17.964,75 (lt…

…ausgeführt, dass die Rechnung Sequenznummer 6 aus Formalgründen nicht erstattungsfähig sei. Für die Rechnungen Sequenznummern 26 bis 34 und die Rechnung Sequenznummer 36 bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bw. für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Mit Eingabe vom 17. Jänner…

…im Erstattungszeitraum u.a. keine Umsätze in Österreich ausgeführt hat. Ob die Vorsteuern erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) als…

…Kalenderjahres ist. Ob die Vorsteuern überhaupt erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. Tz 59 zu § 21 in Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999; Anm 29 zu § 21 in Kolacny-Mayer, UStG 1994, Wien 1997; Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer in ÖStZ…

…2 und 12 Abs. 1 Z 1 - 5 KStG 1988 einzuordnen und die diesbezüglichen Vorsteuern nicht erstattungsfähig seien. Der Vorlageantrag vom 29.5.2008 enthielt kein neues Vorbringen, es wurde auch auf die Argumentation des Finanzamtes in der BVE nicht eingegangen. Über die Berufung wurde…

…und in welchem Umfang der zu erstattende Betrag zu verzinsen oder zu vergebühren ist. Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen…

…Bescheid | -2.627.367 | -492.741 | -618.238 | Kürzung Tz 20c | 2.833 | 14.369 | 21.951 | Kürzung Tz 21a | 403.547 | | | Kürzung Tz 21b | 154.833 | | | Vorsteuer lt…

…sodass nur solche Vorsteuern erstattet werden, die eben nach nationalem Recht erstattungsfähig sind. Auf ausländische Unternehmer, die im Inland weder beschränkt noch unbeschränkt ertragsteuerpflichtig sind, ist § 13 Abs. 1 und 2 UStG 1994 nicht anwendbar. Diese Unternehmer können Vorsteuern aus Reisekosten nur aufgrund einer Rechnung…

…100/28575/98/009 Spalte 6: erstattungsfähige Differenz an Zinsen (Differenz zwischen Spalte 5 und Spalte 3) Gegenüberstellung: | ZN | in ATS | in € | vorgeschrieben wurden | 94.872,00 | 6.894,62 | festgesetzt lt. Spruch | 71.615,00…

…102 nicht zwingend zur Anwendung käme, die Vorsteuererstattung zu verwehren wäre, da diesfalls auch die von der Bw. empfangenen Leistungen davon betroffen wären und folglich die dafür verrechnete Umsatzsteuer weil nicht geschuldet auch nicht erstattungsfähig wäre. Das Berufungsbegehren war daher spruchgemäß abzuweisen. Graz, am 22…

…von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung wurde erwogen: Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb…

…als Betriebsfahrzeug angegeben. Das Finanzamt solle sich diesbezüglich mit dem Finanzamt in Deutschland zur dort geführten Steuernummer in Verbindung setzen. Es sei ihm unerklärlich, warum die Vorsteuer nicht erstattet werde. Bei dieser eindeutigen Situation, wo es sich doch um ein Firmenfahrzeug handle, bei der die…

…lit. b UStG 1994 nicht abzugsfähig, und damit auch nicht erstattungsfähig sind. Außer den Hotelrechnungen und Rechnungen iZm PKW verbleibt nur mehr eine Rechnung, nämlich die der Firma A.. mit einem Vorsteuerbetrag von € 4,30. Selbst wenn diese Rechnung betrieblich veranlasst worden wäre, was…