…Bier, für das nach Rückabwicklung des Kaufvertrages der Kaufpreis von der Brauerei erstattet oder ohne Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht erstattet wurde, nicht nachvollzogen werden. Erstattungsfähig ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jene versteuerte Menge an Bier, welche wieder in das Steuerlager aufgenommen wurde, ausgenommen Bierneigen…

…der ausgeführten Ware entsprechen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…der ausgeführten Ware entsprechen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…der ausgeführten Ware entspricht. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…Promotions in österreichischen Skigebieten durchgeführt, um den Absatz von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung wurde erwogen: Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1998 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1999 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Rechnung Sequenznummer 6 aus Formalgründen nicht erstattungsfähig sei. Für die Rechnungen Sequenznummern 26 bis 34 und die Rechnung Sequenznummer 36 bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bw. für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf…

…legen u.a. fest, dass die Mengenangabe der eingesetzten erstattungsfähigen Erzeugnisse des Nicht Anhang I-Bereiches (NA-I-Waren) bezogen auf 100 Liter des Fertigproduktes zu erklären sei. In der gegenständlichen Ausfuhranmeldung scheine zwar keine Angabe über die Inanspruchnahme dieses vereinfachten Herstellererklärungsverfahrens auf, jedoch werde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.B. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AG in Liquidation, Schweiz, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2002 betreffend die Abweisung eines…

…2006 bis 4/2009 durchgeführten Prüfung wurde für Jänner bis März 2009 festgestellt, dass von den bisher geltend gemachten und zur Auszahlung gelangten Vorsteuern ein Betrag von 5.909,40 Euro nicht erstattungsfähig, andererseits ein Betrag von 161,37 Euro bisher nicht als Vorsteuer berücksichtigt…

…dieser Angabe entsprächen die Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 und seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen bzw. nicht erstattungsfähig. Bei der Rechnung mit der Sequenznummer 1 sei die Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer des Leistenden unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Die Rechnung mit der Sequenznummer 2 entspreche…

…Euro gesondert ausgewiesen. Mit dem angefochten Bescheid setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit Null fest. Das Finanzamt ordnete die der strittigen Rechnung zu Grunde liegende Lieferung der privaten Lebensführung zu, weshalb die damit verbundenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig seien. In ihrer Berufung führte die Bw. aus…

…C erstellt wurde und die Waren laut dieser Liste zur Ausfuhr gelangten. Die Waren laut Position 2 und 3 der Verladeliste sind aber im Gegensatz zu der mit der Ausfuhranmeldung angemeldeten Ware nicht erstattungsfähig. Herr N hat demnach in der Ausfuhranmeldung wissentlich falsche Angaben gemacht…

…Bescheid vom 1.3.2004 betreffend Einkommensteuer für 2002). Dieser Betrag sei gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 nicht erstattungsfähig. In der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung wurde die "Refundierung der Negativsteuer" beantragt. Aus der Textierung in § 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988…

…auf elektronischem Weg einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuer einbrachte. Dieser Antrag wurde im Ergebnis abgewiesen mit der Begründung, dass in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen seien u.a. Lieferungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten…

…in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 ausschließlich Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgesellschaften in Höhe von € 141,89 geltend. Auf Grund des ihr zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages kam es zu einer Abgabengutschrift von € 494,-- (erstattungsfähige Negativsteuer). Die Bw. erhob mit Schreiben vom 21…

…Bw), die ihr Unternehmen von Deutschland aus betreibt, wurden mit Bescheid vom 25. August 2011 erstattungsfähige Vorsteuern für 2010 in Höhe von 793,40 Euro festgesetzt. Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, welche nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sondern in einem anderen Staat steuerbar seien…

…| Werbungskosten | 7.451,02 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 10.310,22 € | Einkommen | 10.250,22 € | Erstattungsfähige Negativsteuer | - 110,00 € | Einkommensteuer | 58,00 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 2.724,50 € Die…