…Bier, für das nach Rückabwicklung des Kaufvertrages der Kaufpreis von der Brauerei erstattet oder ohne Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht erstattet wurde, nicht nachvollzogen werden. Erstattungsfähig ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jene versteuerte Menge an Bier, welche wieder in das Steuerlager aufgenommen wurde, ausgenommen Bierneigen…

…im Einkommensteuerbescheid 2015 ein Betrag iHv 220,00 € sowie die während der betreffenden Jahre einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 49,08 bzw. 43,81 € als erstattungsfähige Negativsteuer gut geschrieben. Beweiswürdigung: Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem im Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Rechtslage: Gem. …

…der ausgeführten Ware entsprechen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…der ausgeführten Ware entsprechen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…der ausgeführten Ware entspricht. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise: "Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt…

…III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden…

…betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr 2001 getroffene Aussage zu den erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz…

…1994 bzw. des Art. 7 UStG 1994 in Rechnung gestellt wird, ist erstattungsfähig. Randzahlen 2841 und 2842: derzeit frei. 21.10.2. Vorsteuererstattung an Unternehmer mit Sitz im Drittlandsgebiet 21.10.2.1. Voraussetzungen Rz 2843: Die Vorsteuererstattung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, die im…

…Promotions in österreichischen Skigebieten durchgeführt, um den Absatz von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung wurde erwogen: Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1998 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., USA, vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, vom 12. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2000 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1999 entschieden: Die Berufung wird als…

…können. War die Lieferung von der Umsatzsteuer befreit, dann ist die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und daher auch nicht erstattungsfähig. Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…ist der Ausweis der Umsatzsteuer in Höhe von 75,33 Euro zu Unrecht erfolgt und nach den obigen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch für die Rechnung vom 30.12.2010 und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 84,64 Euro…

…Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Rechnung Sequenznummer 6 aus Formalgründen nicht erstattungsfähig sei. Für die Rechnungen Sequenznummern 26 bis 34 und die Rechnung Sequenznummer 36 bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bw. für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf…

…legen u.a. fest, dass die Mengenangabe der eingesetzten erstattungsfähigen Erzeugnisse des Nicht Anhang I-Bereiches (NA-I-Waren) bezogen auf 100 Liter des Fertigproduktes zu erklären sei. In der gegenständlichen Ausfuhranmeldung scheine zwar keine Angabe über die Inanspruchnahme dieses vereinfachten Herstellererklärungsverfahrens auf, jedoch werde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vom 16. Juli 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei- Gebietsgruppe Ost, Großvolumige Bauvorhaben, 1200 Wien, Dresdner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.B. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AG in Liquidation, Schweiz, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2002 betreffend die Abweisung eines…

2011: -12.853,98 € (erstattungsfähige Negativsteuer zufolge Alleinverdienerabsetzbetrag: 494,00 €) Beilage ./V (OZ 286) Beilage ./V enthält eine Auszahlungsbestätigung der *****[B38]***** Versicherung AG vom 3. 12. 2007 an Mag. *****[V10]***** *****[N1]***** über die Auszahlung eines Betrages von 39.749,71 € am 1…

…von 90) beträgt, erhöht bei in Großbritannien Ansässigen zwar einerseits deren Dividendeneinkünfte (im vorliegenden Fall auf 100) ist aber andererseits auf ihre britische Einkommensteuerschuld anrechenbar (ist aber nicht erstattungsfähig). Bei im Ausland ansässigen Dividendenempfängern nimmt Großbritannien zwar keine Quellenbesteuerung ieS vor, doch besteht auch hier…