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UFSL RV/0467-L/12Aufwendungen eines verheirateten Polen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag gem. § 276 Abs.2 BAO). Diese Eingabe enthielt kein (ergänzendes) Rechtsmittelvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…bedenken gab, dass die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht für die Rechtsbehelfsbehauptungen der Beschwerdeführerin sprächen und sie daher eingeladen sei, zu ihrem Rechtsmittelvorbringen ergänzende stichhaltige Beweismittel vorzulegen oder ihren Rechtsstandpunkt zur gegebenen Sachlage darzulegen, sollte dieser nicht mit dem des Unabhängigen Finanzsenates, wie in…

UFSZ2L ZRV/0022-Z2L/08Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2009

…einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben zu begegnen. Im gegenständlichen Fall sei dem Zollamt Linz Wels in Zuge einer von dessen Organen durchgeführten Kontrolle sowie auf Grund anschließend durchgeführter (ergänzender) Ermittlungen zur Kenntnis gelangt, dass der Bf als Kraftfahrer ein der Fa…

UFSL RV/0135-L/11Werbungskosten einer Hotelmanagerin (Fortbildungskosten, insbes. für NLP-Seminare, Einzelcoachings, Imageberatung, Tagesgebühren und Fahrtkosten im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen; Arbeitsmittel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…Öffentlichkeitsarbeit) benötigt. Dazu hätte sie nach Ausbildung und Begleitung durch einen Business-Coach gesucht, um sich eine hiefür geeignete Ausbildung und ergänzende Kompetenzen anzueignen. Diese Vorgangsweise sei üblich und werde in der Regel auch vom Unternehmen bezahlt. Daher hätte sie auch nur die ersten Ausbildungskosten…

UFSL RV/0584-L/10Werbungskosten (Verpflegungsmehraufwendungen, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Pendlerpauschale).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…Dazu werde ergänzend ausgeführt, dass er, um seinen Beruf (Berufskraftfahrer) gewissenhaft ausüben zu können, bestimmte Hilfsmittel benötigte, die der Arbeitgeber, der lediglich das Fahrzeug in verkehrs-und betriebssicheren Zustand zu halten habe, nicht zur Verfügung zu stellen brauche. Weiteren (sich auf sein diesbezügliches Rechtsmittelvorbringen beziehenden…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…kommen. B. Beweiswürdigung Vorstehende Sachverhaltsfeststellungen gründen auf der Aktenlage des Einkommensteuer- und elektronischen Steueraktes der Bw. und auf den ergänzenden Ermittlungsergebnissen dieser zweitinstanzlichen Berufungsverfahren. Soweit sachverhaltsmäßig zunächst davon ausgegangen wird, dass die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt erstellten, eigenhändig zuzustellen gewesenen Erledigungen…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…Die Berufungsvorentscheidung enthält weiters umfangreiche zahlenmäßige Darstellungen auf deren Wiedergabe zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen verzichtet wird. Die Bw. beantragte fristgerecht die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und brachte ergänzend vor: "Ad Tz. 1 a) - Leasingvertrag BMW 530d In den Ausführungen zu Tz…

UFSL RV/0988-L/09Anspruchszinsen 2004 und 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…auf Revision einer Abgabenbehörde zweiter Instanz" ein und stellte damit sinngemäß Anträge auf Vorlage seiner Einkommensteuer- und Anspruchszinsenberufungen für 2004 und 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Vorlageantragsschriftsatz brachte der Rechtsmittelwerber anspruchszinsenbezogen ergänzend zu bisher zunächst vor, dass das AStGB (gemeint offensichtlich ABGB…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…dass neben dem Eigenlager in Purkersdorf für Inlandsabsätze bei der Fa. F in Wien ein Fremdlager für Export-Kommissionierungen unterhalten wurde. ....In diesem Zusammenhang ergaben ergänzende Ermittlungen, insbesondere bei der als Frachtführer aufgetretenen Spedition S, für den Prüfungszeitraum vom 16.10.1995 bis zum 15…

UFSL RV/2216-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…nachfolgende Begründung rechtzeitig Berufung. Gleichzeitig beantragte er, die Einhebung des strittigen Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO auszusetzen. Mit ergänzendem Berufungsschriftsatz vom 28. Juli 2000 wurden im Hinblick auf die angefochtene Säumniszuschlagsfestsetzung sodann Formfehler (offensichtlich gemeint Formalfehler bzw. verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeiten) geltend gemacht, weiters eingewendet, dass Abgabenguthaben und…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…erkennende Behörde die gegenständliche Berufungsentscheidung somit im Wesentlichen auf die nach der Aktenlage und durch ergänzende Erhebungen zu gewinnen gewesenen Ermittlungsergebnisse zu stützen und danach im Lichte dieser Verfahrensergebnisse das konkrete Rechtsmittelvorbringen in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Zur wirtschaftlichen Situation des Rechtsmittelwerbers im Jahr 1998…

UFSL RV/2084-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium als Aus- bzw. Fortbildungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…dass entsprechende Rechtsmittelausführungen noch nachgereicht würden, zeitgerecht einen Berufungsvorlageantrag. In dem beim Finanzamt unmittelbar danach eingegangenen Telefax wurde ergänzend zu bisher sinngemäß wie folgt ausgeführt: Die Pendlerpauschalbestimmung im § 16 EStG sehe keine Zeitstaffel vor, wonach die Zumutbarkeitsgrenze der Wegzeit bei einer einfachen Wegstrecke ab 40…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…Bw. ins Treffen geführte Bestimmung vorliege, abgewiesen. Dagegen wurde am 22. Juli 2002 unter nachfolgendem ergänzenden Vorbringen zeitgerecht ein Berufungsvorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung erweise sich als verfehlt, weil die zur Rechtsmittelabweisung angeführten Entscheidungsgründe im Gesetz keinerlei Deckung fänden. Aus…

UFSL RV/1836-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…Bw. ins Treffen geführte Bestimmung vorliege, abgewiesen. Dagegen wurde am 22. Juli 2002 unter nachfolgendem ergänzenden Vorbringen zeitgerecht ein Berufungsvorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung erweise sich als verfehlt, weil die zur Rechtsmittelabweisung angeführten Entscheidungsgründe im Gesetz keinerlei Deckung fänden. Aus…

UFSW FSRV/0002-W/03(Unkonkrete) Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den…

UFSW RV/1619-W/10IZP 2004 - Bescheid gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y-GmbH, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX vom 29. Dezember 2009 betreffend Antrag gemäß § 201 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Mag. Britta Gruber, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Grabenweg 3, vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. Oktober 2007, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß…

UFSF FSRV/0025-F/03Herabsetzung bzw. völliger Erlass der Teilwertersatzstrafe bei geringem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.09.2004

…Seine finanzielle Situation erlaube es nicht, einen so hohen Geldbetrag einzubringen, da er als Alleinverdiener die Verantwortung für drei unterstützungsbedürftige Kinder trage. In einem ergänzenden Fax vom 5. Mai 2004 hat JB im Wesentlichen weiters ausgeführt, sein Einkommen als Geigenbauer und Instrumentenrestaurator sei nicht regelmäßig…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/07Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…ersten drei Quartalen 2005 erfolgte grenzüberschreitende Beförderung der Filterkuchen zur Rekonditionierung kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Demzufolge sei auch die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für die nicht fristgerechte Entrichtung dieser Beiträge unzulässig. Ergänzend stelle die Bf. lediglich aus Gründen der Vorsorge einen Antrag gemäß § 217 Abs…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…in der Niederschrift vom 19. Feber 2004 betreffend ihre Hauptwohnsitze seien infolge Fehlens eines Dolmetschers auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen. Mit Schriftsatz vom 29. September 2004 brachte die Bf. ergänzend vor, dass sowohl ihr Bruder D.N. als auch ihre beiden Neffen D.G. und D.H…