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UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Tiefkühlzulage fehlenden Begründung gestellt, sodass auch keine Hemmung der Berufungsfrist gem. § 245 Abs. 2 BAO eingetreten ist. Die Berufung war daher eindeutig verspätet. Im Hinblick auf die formalrechtliche Entscheidung war die unzulässig ergangene Berufungsvorentscheidung durch ersatzlose Behebung aus dem Rechtsbestand…

UFSW RV/2388-W/02Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…und 1996. Mangels Vorlage von Rechnungen betreffend die Rechtsanwaltskosten wären weiters Vorsteuerbeträge in Höhe von S 82.000,-- und S 62.639,27 geltend gemacht und nicht anerkannt worden. Im Rahmen des form- und fristgerechten Vorlageantrages wurde weiters eine ergänzende Begründung innerhalb angemessener Zeit angekündigt…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…die Vorlage der Berufung (irrtümlich wurde eine Berufung gegen die Berufungsentscheidung eingebracht und als Vorlageantrag gewertet) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 23. November 2011 und führte zur Begründung ergänzend aus, er verweise inhaltlich auf die Stellungnahme gegenüber der Steuerfahndung…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 1/4

…betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2005 abgefertigt. Für das Jahr 2004 erfolgte eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO durch einen händischen Bescheid. Die nachstehenden Ausführungen sind die ergänzende Begründung zu diesen Bescheiden. 1. Allgemeine Darstellung des Sachverhaltes .... (Darstellung des unter Punkt 2.1. und 2.2…

UFSW RV/2207-W/12Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…und sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen sind auf Grund des Abs. 5 Z 2 leg.cit und Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird; unterliegen auf Grund des Abs…

UFSL RV/1094-L/05Zulässigkeit einer separaten Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2011

…erste Instanz möglich. Die Begründung dafür könne, wie jene für die Wiederaufnahme, nur durch die erste Instanz erfolgen. 10. Am 20. September 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine ergänzende Stellungnahme hinsichtlich des Aufhebungsbescheides betreffend Umsatzsteuer 2003 ein: Der Umsatzsteuerbescheid 2003 sei mit 4. Juli 2005…

UFSZ3K ZRV/0339-Z3K/02Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…u.a. aus, sie werde eine ergänzende Begründung in dem schon im Schreiben vom 28. Mai 2002 hervorgehobenen begründeten Ausnahmefall unter Abstimmung aller rechtlichen Möglichkeiten aufbereiten und raschest nachreichen. Nach durchzuführender Mängelbehebung hat die Bf. die Begründung in offener Frist nachgeholt. Sie führt aus, im…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…aktenwidrigen Behauptung, es seien keine Abgabenerklärungen für den streitgegenständlichen Zeitraum abgegeben worden, wurde aufgrund der Vorlageanträge vom 30.04.2001 sowie der hiezu am 28.05.2001 eingebrachten ausführlichen ergänzenden Begründung gemäß Berufungsentscheidung vom 23.08.2004 dahingehend abgeändert, daß den Einwendungen des Bw. entsprochen…

UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Abs. 4 leg.cit. nur der einfachen Eingabengebühr. Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird, unterliegen nach Abs. 5 Z 17 leg.cit nicht der Eingabengebühr. Auf Grund des …

UFSZ3K ZRV/0031-Z3K/12Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Vollstreckungstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2012

…Oktober 2011, in welcher als Begründung auf das bislang Vorgebrachte verwiesen und angekündigt wird, der Bw. werde selbst noch einmal mit der deutschen Zollbehörde Kontakt aufnehmen. Für eine ergänzende Begründung ersuchte der Beschwerdeführer um eine Frist von 4 Wochen. Nach der Aktenlage ließ der Bf…

UFSW RV/3393-W/08Vorsoll bei USt-Jahresbescheid, Nichtabzugsfähige Aufwendungen bei der KöSt, Aktivierung Kaution, KöSt-VZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Körperschaftsteuer 2005 wird vorgebracht, dass dieser Bescheid überhöht sei und das Einkommen mit Euro 60.185,23 erklärt worden sei. Es werde um ergänzende Begründung für die vorgenommen Abänderung des erklärten Einkommens ersucht. Gegen den Vorauszahlungsbescheid für die Körperschaftsteuer 2008 wird vorgebracht, dass der angefochtene…

UFSG RV/0048-G/04Arbeitskleidung eines landwirtschaftlichen Lehrers als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…Berufungsverfahrens wurden weitere Unterlagen (u.a. das Reiseprogramm und Teilnehmerliste) vom Berufungswerber angefordert. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2004 wurde eine ergänzende Begründung zur Berufung eingebracht und darin Folgendes ausgeführt: Ich gehe davon aus, dass wir, Frau G., beide zu den braven Steuer Zahlern unter…

UFSS RV/0559-S/06Fehlende Bescheidbegründung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2006

…Rechtsmittelbelehrung jedoch keine Begründung aufweist, am 9. Mai 2006 dem steuerlichen Vertreter der Bw. zugestellt. Der in Rede stehende Bescheid enthält keine Ankündigung, dass noch eine ergänzende Begründung gesondert ergehen wird. Die Rechtsmittelfrist lief somit am 9. Juni 2006 ab, zumal eine fehlende Begründung - sieht…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…weiterhin wirtschaftliches Eigentum dar. Die Änderung der Finanzierungsform von Bank- auf Leasingfinanzierung unter Beibehaltung des wirtschaftlichen Eigentums und der vollständigen Nutzung kann daher nicht zum Wegfall der Investitionszuwachsprämie führen. Eine ergänzende Begründung wird noch nachgereicht." 1.4.1 Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 wurde…

UFSW RV/3397-W/11Rechtswidrige Zustellverfügung - Zustellmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…solche Ankündigung, dass noch eine (ergänzende) Begründung gesondert ergehen wird, hat - wenn diese Begründung nicht bereits vor Bekanntgabe des Bescheides bekannt gegeben wurde - zur Folge, dass die Berufungsfrist noch nicht mit Bekanntgabe des Bescheides, sondern erst mit der nachgereichten Begründung oder der Mittteilung, die Ankündigung…

UFSG RV/0598-G/08Beurteilung der Tätigkeit eines Golfclubmanagers. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat in einem gesonderten Schriftsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Das Finanzamt erließ am 15.4.2008 die angefochtenen Bescheide und verwies begründend auf den ebenfalls am 15.4.2008 ergangenen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Über Antrag des Berufungswerbers wurde eine ergänzende Begründung vom 26.5.2008 zu den angefochtenen Bescheiden nachgereicht. In…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…das Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 AÜG allein nicht zu einer Qualifizierung als Arbeitskräfteüberlassung führen." In dem oben erwähnten Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt: "Als Begründung führen wir ergänzend, in Bezugnahme auf die in der Berufungsvorentscheidung vorgebrachten Argumente, folgendes aus: Die Abgabenbehörde 1…

UFSW RV/2185-W/11Kein Grund- und Erhöhungsbetrag für volljähriges Kind, wenn keine dauernde Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Schulbesuch der Tochter mittlerweile wieder fortgesetzt wurde, sondern wird dort vielmehr erneut auf die Hintergründe des Schulabbruches Bezug genommen. Die vorhin erwähnte Stellungnahme der Berufungswerberin auf die ergänzende Begründung der Unterhaltsfähigkeit durch das Bundessozialamt enthält zudem keine Umstände, die auf eine Unschlüssigkeit der diesbezüglichen Bescheinigung…

UFSL RV/0219-L/07Beurteilung, ob bei einem Versicherungsvertreter und Warenpräsentator ein einheitlicher Betrieb vorliegt und ob hinsichtlich der Warenpräsentation Liebhaberei anzunehmen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…einem Erhebungsverfahren genau die auf die A-Vertretung entfallenden Aufwände zu klären, seien im Bescheid unnachvollziehbare Einkünfte von 1.596,50 € angesetzt worden. Dazu werde eine ergänzende Begründung zum Bescheid gefordert. Der Bw. habe bis zuletzt über die Gewerbeberechtigung als Warenpräsentator und als Versicherungsvermittler…

UFSW RV/2682-W/091.) Eingabengebühr für Wiederholung eines Antrages 2.) Gleichartige Anträge verschiedener Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 einer festen Gebühr von 13,20 €. Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird, unterliegen nach Abs. 5 Z 17…