…Marktchancen sowie die nachweislich erfolgten Kontaktaufnahmen mit einer Versicherung betreffend Abschluss eines Vermittlungsvertrages und mit verschiedenen Gemeinden in Österreich über eine mögliche Betriebsansiedlung belegen das Auftreten der Bw. nach außen. Im übrigen ändern auch erfolglose Vorbereitungshandlungen, die schließlich nicht in der Erbringung von Leistungen münden…

…zu § 2) seien Vorbereitungshandlungen ausreichend. Würden die ernsthaften Vorbereitungshandlungen nicht in Leistungen münden, sondern werde die Tätigkeit abgebrochen bevor Leistungen erbracht und Einnahmen erzielt würden (erfolglose Vorbereitungshandlungen), ändere dies nichts am Recht auf Vorsteuerabzug. Entscheidend sei, dass die Unternehmereigenschaft bereits mit den Vorbereitungshandlungen erworben wäre…

…Frage der Rentabilität bzw. der Bedenken gegen die Grundstückspreise auf Ruppe, § 2, Rz 137 verwiesen wurde, wonach selbst erfolglose Vorbereitungshandlungen, die später nicht zu Einnahmen führen, nichts am Recht am Vorsteuerabzug ändern. Daher stelle sich die Frage der Grundstückspreise, ohne auf diese näher einzugehen, nicht…

…Unterlagen über die Vornahme von Vorbereitungshandlungen zum Verkauf des Mietrechtes an den Räumlichkeiten in Wien 1, Y-gasse 3 (Kellergeschoß) aufgefordert. Als Antwort haben Sie lediglich ein Schreiben v. 25.10.2005 der Maklerfirma MR GmbH vorgelegt, in dem von erfolglosen Bemühungen zur Verwertung des…

…anderweitigen Verwendung, besteht jedoch bis zum Verkauf, der im konkreten Fall aber nicht erfolgt ist. Die bis dahin gesetzten Handlungen sind als straflose Vorbereitungshandlungen zu qualifizieren. Als straflose Vorbereitungshandlungen sind diejenigen Handlungen anzusehen, die den Tatbestandshandlungen vorausgehen, deren Vornahme ermöglichen oder erleichtern sollen, selbst aber…

…zuzustimmen, dass auch die alleinige Vermietung eines einzigen Gegenstandes (und auch eine erfolglose Tätigkeit) als unternehmerische Betätigung in Betracht kommen kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass anhand der für die Beurteilung im Zeitpunkt der ersten Vorbereitungshandlungen relevanten Umstände nach objektiven Kriterien davon ausgegangen werden kann…

…"Sie müssen der Aufnahme oder der Fortsetzung einer Tätigkeit dienen. Auch Aufwendungen für eine erfolgslose Arbeitsplatzvermittlung sind beispielsweise anzuerkennen." Der VwGH habe am 26.11.1979, 2846/78, eindeutig festgestellt, dass Vorbereitungshandlungen Betriebsausgaben seien, auch wenn es in der Folge zu keiner gewerblichen Tätigkeit komme…

…unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen in den fraglichen Zeiträumen getätigt hat wodurch die Unternehmereigenschaft begründet worden wäre. Es geht somit auch das Argument der Bw., dass frustrierte Aufwendungen vorliegen und aus diesem Grund der Vorsteuerabzug zustehe, ins Leere. Nur wenn schon mit den (erfolglosen) Vorbereitungshandlungen die Unternehmereigenschaft erworben…

…2 lit. a UStG 1994 nicht zur Anwendung komme. Das Recht zum Vorsteuerabzug stehe selbst bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen zu. Die ursprünglich zu Recht geltend gemachten Vorsteuerbeträge hätten nach Aufgabe der Vermietungsabsicht in einem späteren (außerhalb des Strafverfahrens liegenden) Voranmeldungszeitraum durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs…

…zustände, was unionsrechtlich unzulässig wäre (vgl. EuGH 14.02.1985, C-268/83; Rompelman; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 328, zu Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; ebenso Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 137, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH 29. Februar 1996, C-110/94, INZO…

… VwGH 25.11.1986, 86/14/0045). Vorbereitungshandlungen die lediglich erfolglos bleiben, ändern nichts am Recht auf Vorsteuerabzug, außer in den Fällen von Betrug und Missbrauch kann die Unternehmereigenschaft nicht rückwirkend aberkannt werden. Neben der Voraussetzung einer bindenden Vereinbarung wurden die Merkmale der Unternehmereigenschaft im…

…sei. Es sei jedoch die Absicht gewesen, die Investitionen auf den künftigen Mieter abzustellen, zB. entsprechende Vorbereitungshandlungen für eine allfällige Ordinationsnutzung zu treffen "etc". Es hätten auch diverse Besprechungen mit potentiellen Interessenten stattgefunden, Kostenvoranschläge seien diesbezüglich eingeholt worden, die Umsetzung sei leider nicht möglich gewesen…

…Rs 268/83). Zur wirtschaftlichen Tätigkeit (richtig: Wirtschaftstätigkeit Anm) zählen aber nicht nur Vorbereitungshandlungen, die zu einer späteren Einnahmenerzielung führen, sondern auch jene Vorbereitungshandlungen zu solchen Betätigungen, die sich später als erfolglos erweisen. Nur so können der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Abgabenbelastung…

…seines Vaters bzw. denjenigen der K GmbH befunden. Überdies seien bislang auch die Nachforschungen bei der H (die allerdings nur eingeschränkt möglich gewesen wären) erfolglos verlaufen, was ebenso hinsichtlich der entsprechenden Versuche bei der Kanzlei des Steuerberaters EG und beim Zeugen MP gelte. Diese Nachforschungen…

…das zugleich Amtspartei im gegenständlichen Verfahren ist) und dem Bw. besteht Streit darüber, ob seine Betätigung als Weinhauer und seine Vorbereitungshandlungen für den Weinhandel und Buschenschankbetrieb eine steuerliche Einkunftsquelle bilden, so dass die daraus entstandenen Verluste gemäß § 187 BAO als negative Einkünfte gesondert festzustellen sind …

…lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter bzw. nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen und Nachtaten, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a…

…3 EStG Gewinnermittlung auf Bilanzierung gem. § 4 Abs 1 EStG 1988 jedenfalls nur Vorbereitungshandlungen zur Einbringung darstellen würden und diese durch das Einzelunternehmen in Auftrag gegeben worden seien. Da jedoch erst nach Aufstellung der Zwischenbilanz feststehe, ob ein positives Vermögen im Sinne des UmgrStG vorliege…

…30. Juli 2009, GZ. 35 Hv 88/08 s) auffällig geworden war, ist nach ordnungsgemäßer Zustellung der Einleitungsbescheide (mit welchen sie auch - erfolglos - zur Rechtfertigung aufgefordert worden war) und trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung des Spruchsenates nicht erschienen (Finanzstrafakt, StrNr. 046/2003/00459-001, Bl…

…soweit der Betrag an verkürzter bzw. nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären. In…

…Gasse Anzeige erstatten wollen. Der Dienst habende Polizist habe ihm erklärt, dass dies völlig sinnlos sei, da sie die beiden Mieter seit Monaten erfolglos suchten. Von einer Hausbewohnerin habe er nachträglich erfahren, dass mehrmals in der Nacht die Funkstreife gerufen worden sei, weil im Rahmen…