…als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmensgewinnes darstellt. Die Notarkosten erwuchsen der Bw. lediglich auf Grund der Annahme der Erbschaft. Die Bw. hätte sich der Erbschaft entschlagen können, was zur Folge gehabt hätte, dass der Nächste der Erbfolge an die Reihe gekommen wäre und weiters…

…und die Steuerberaterin der Beschuldigten, FR, hatten sich der Aussage entschlagen) hätten sämtlich glaubwürdig ausgesagt, dass ein Stundensatz von 350,00 S nicht der Fremdüblichkeit entspreche und daher im Zuge der Betriebsprüfung ein Stundensatz von 150,00 S als Durchschnittssatz ohnehin bereits zugunsten der Beschuldigten…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war auf Grund des Testamentes zur Alleinerbin nach ihrem im Februar 2005 verstorbenen Ehemann berufen, doch hatte sie sich ihres Erbrechtes vorbehaltlos und unwiderruflich entschlagen, wohl aber erklärte sie das gesetzliche Vorausvermächtnis…

…gesetzlichen Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB mit Wirkung für sich selbst, jedoch nicht für ihre Nachkommen, zu entschlagen. Auf Grund des Gesetzes im Zusammenhalt mit der Erbsentschlagungserklärung der Bw war der erblasserische Sohn zur Gänze des Nachlasses als Erbe berufen. Gemäß Punkt VI. machte die Bw…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die 2007 verstorbene Erblasserin hinterließ ihre Kinder 1 und 2. Der erbliche Sohn hat sich seines gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes entschlagen, weshalb die erbliche Tochter (Berufungswerberin) als Alleinerbin zum gesamten Nachlass die bedingte Erbserklärung abgegeben hat…

…erblichen Tochter (Berufungswerberin) mit Wohnsitz in Australien eingeantwortet. Die beiden anderen Töchter des Erblassers haben sich ihres Erb- und Pflichtteilsrechts gegen Leistung einer Abschlagszahlung von je € 5.000 entschlagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2010 setzte das Finanzamt für diesen Erwerb von…

…12. Die Bw. erklärte am 6. Oktober 2005 sich zugunsten ihres Halbbruders NN2 ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass…

…am 27.6.1986 ein Testament errichtet, in Welchem diese sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und die Kinder auf den Pflichtteil beschränkt haben. Der Berufungswerber hat sich seines testamentarischen Erbrechtes entschlagen, jedoch unter Vorbehalt seines gesetzlichen Vorausvermächtnisses und Pflichtteilsanspruches. Zur Erbin war somit die Tochter…

…E. verstarb am 30. Mai 2004. Der erbliche Ehemann C.E. gab im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens die ausdrückliche Erklärung ab, sich seines Erbes zu entschlagen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 09. August 2005 wurde der Bw. und Ml.K., als den erblichen Eltern, die…

…E. verstarb am 30. Mai 2004. Der erbliche Ehemann C.E. gab im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens die ausdrückliche Erklärung ab, sich seines Erbes zu entschlagen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 09. August 2005 wurde dem Bw. und M.K., als den erblichen Eltern, die…

…unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Nachdem die Testamentserbin sich ihres Erbrechtes entschlagen hatte, gab die Tochter des Erblassers zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Zugunsten der Berufungswerberin (Bw.) hatte der Erblasser ein Legat ausgesetzt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit…

…vorgelegt worden waren. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 wurde vom Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, dass er sich ebenso wie seine drei Geschwister wegen Überschuldung des Nachlasses seines Erbrechtes entschlagen habe. Zum Nachweis wurde ein diesbezüglicher Beschluss des Bezirksgerichtes Zistersdorf vorgelegt, aus welchem ersichtlich ist…

…jun. zu je einem Drittel zu Erben in dieser Verlassenschaftssache berufen sind. Der erbl. Witwer H sowie die erbl. Tochter D entschlagen sich hiermit ihres gesetzlichen Erbrechtes, der erbl. Witwer H jedoch vorbehaltlich seines gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsrecht in der gemeinsamen Ehewohnung wie bisher). Nach Belehrung ......…

…verstorbenen Ehegatten zunächst eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Am 2.4.2001 hat die Bw diese Erbserklärung zurückgezogen und ausdrücklich erklärt, sich der Erbschaft zu entschlagen. Gleichzeitig wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft beantragt. Aufgrund der Mitteilung vom 14.2.2001 über die Auszahlung…

…Im Zuge der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung erklärte IO, sich ihres Erbrechtes zu entschlagen und nur den gesetzlichen Pflichtteil geltend zu machen. Die drei Enkelkinder erklärten gleichfalls, sich ihres Erbrechtes gegen eine noch zu vereinbarende Abschlagszahlung zu entschlagen, sodass auf Grund dieser Erbrechtsentschlagungserklärungen und des Testamentes…

…Im Zuge der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung erklärte IO, sich ihres Erbrechtes zu entschlagen und nur den gesetzlichen Pflichtteil geltend zu machen. Die drei Enkelkinder erklärten gleichfalls, sich ihres Erbrechtes gegen eine noch zu vereinbarende Abschlagszahlung zu entschlagen, sodass auf Grund dieser Erbrechtsentschlagungserklärungen und des Testamentes…

…übrigen vorstehenden Zuwendungen und widerrufe ihre Erbeinsetzung. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung am 21. Oktober 2008 hat sich die erbl. Tochter CK - vorbehaltlich des ihr nach dem Gesetz zukommenden Pflichtteilsrechtes - zunächst des Erbrechtes entschlagen. Der erbl. Sohn EK hat zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben…