…Reihe von Bescheiden erlassen worden, die an die Adresse AC , zugestellt worden seien. Es werde dem Finanzamt hiemit mitgeteilt, dass der Bw schon seit geraumer Zeit nicht mehr an dieser Adresse wohne. Dies dürfte der Behörde auch bekannt gewesen sein. Die Zustellungen der Bescheide seien…

…(x) und (y) in ihrer Form vor den anschließend beschriebenen Veränderungen resultierte schon mangels Zustellung im rechtlichen Sinne keine Bescheiderlassung. Auf die von der Bw vorgebrachte, spätere elektronische Zustellung des Dokumentes (v) wird weiter unten eingegangen werden. Hand-/maschinschriftlich beim Finanzamt verändert wurden die aktenkundigen…

…das Finanzamt für den Bw. eine Steuernummer vergeben, ohne im Eingabebeleg für die EDV eine Zustellvollmacht des steuerlichen Vertreters einzutragen. Die Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schriftstücken des Finanzamtes erfolgte in den folgenden Jahren bzw. Jahrzehnten stets an den Bw. persönlich. Nach so langer Zeit…

…cit.). Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen und kann daher von der Behörde jederzeit zurückgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (VwGH 27.02.1995, 94/16/0010; VwGH 20.03.1989, 88/15/0131). § 98 Abs. 1 BAO normiert, dass Zustellungen…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004, gerichtet an 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 2. Geschäftsherrin mit dem Hinweis, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen Beteiligten habe, denen gemeinschaftliche Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…das Finanzamt für den Bw. eine Steuernummer vergeben, ohne im Eingabebeleg für die EDV eine Zustellvollmacht des steuerlichen Vertreters einzutragen. Die Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schriftstücken des Finanzamtes erfolgte in den folgenden Jahren bzw. Jahrzehnten stets an den Bw. persönlich. Nach so langer Zeit…

…1003-W/07). Dass das Finanzamt zur Zustellung mittels E-Mail im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt ist, ergibt sich aus § 3 Abs. 3 der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 389/2010. Demnach kann die Zustellung von Bescheiden im Erstattungsverfahren auch mit E-Mail erfolgen…

…auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §§ 94f und 287 Abs. 4 BAO (Einschränkung mündlicher Bescheiderlassungen auf Verfahrensanordnungen, verfahrensleitende Verfügungen, sonstige Erledigungen ohne Bescheidcharakter…

…auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §§ 94f und 287 Abs. 4 BAO (Einschränkung mündlicher Bescheiderlassungen auf Verfahrensanordnungen, verfahrensleitende Verfügungen, sonstige Erledigungen ohne Bescheidcharakter…

…trifft, Ortsabwesenheiten infolge Urlaubs oder Geschäftsreisen bei nicht bekannten Steuerpflichten, bekannt zu geben. Vielmehr gilt für die Zustellung von Bescheiden in der Zeit einer Abwesenheit, dass die Fristen erst mit der Rückkehr des Abgabepflichtigen zu laufen beginnen (siehe dazu die Bestimmung zu § 16 Abs. 5…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004, gerichtet an 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 2. Geschäftsherrin mit dem Hinweis, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen Beteiligten habe, denen gemeinschaftliche Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.CoKG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.CoKG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001, gerichtet an 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 1. Geschäftsherrin, mit dem Hinweis, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen Beteiligten habe, denen gemeinschaftliche Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung dieses Bescheides…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…schon mangels Bekanntgabe durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn dar; diese Maßnahmen führten insb zu Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Steuerakten der Gesellschafter: Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM…