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BFG RV/2100371/2015Rechtliche Folgen der Zustellung von Bescheiden in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2015

…zumal die Bescheiderteilung in vielen Fällen längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Umstellung von Papier- auf elektronische Zustellung sei von Amts wegen ohne entsprechenden Hinweis erfolgt. der Beschwerdeführer widerruft die elektronische Zustellung. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2015 als…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…Daraus resultierte eine Gesamtnachforderung lohnabhängiger Abgaben im Ausmaß von EUR 17.657,01. Mit selbem Datum erging der Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung. Die Zustellung der Bescheide und des Berichts erfolgte in elektronischer Form via FinanzOnline (FON) in die Databox der…

BFG RV/3100169/2020Rechtliche Folgen der Zustellung von Bescheiden über FinanzOnline (Databox)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2021

…Beschwerde, nachdem ihr vom Finanzamt diese Bescheide auf Anfrage der steuerlichen Vertreterin am 22.08.2019 zu Hand der steuerlichen Vertreterin neuerlich zugestellt worden sind.   12. Die Teilnahme der Bf an FinanzOnline und ihre Zustimmung zur elektronischen Zustellung von behördlichen Erledigung ist unstrittig. Seit…

BFG RV/5101482/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2015

…2011 vom 13.2.2014, elektronisch eingebracht hat und ihm auch die dazu ergangenen abgabenbehördlichen Bescheide im Wege von FinanzOnline (durch Übermittlung an die Databox) zugestellt wurden. Lediglich die Berufungsvorentscheidung vom 30.7.2015 wurde dem Bf. physisch im Postweg (Art der Zustellung: Rsb; vgl…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…Bescheide nach dem 7. Abschnitt der BAO (Rechtsschutz) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z. 1 bis 4. § 5b (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline…

BFG RV/5100845/2023Elektronische Zustellung in die Databox auch in Familienbeihilfensachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2024

…dass der angefochtene Bescheid vom 28.09.2022 über FinanzOnline am 29.09.2022 in der Databox der Beschwerdeführerin abgelegt wurde. Strittig war zunächst, ob die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung für eine elektronische Zustellung von Bescheiden in die FinanzOnline-Databox erteilt hatte oder…

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…einem Button auf die elektronische Zustellung gemäß § 97 Abs. 3 BAO in Steuerangelegenheiten in die Databox von FinanzOnline zu verzichten, hat der MV erstmals am 5. März 2014 (sowohl für seine als auch die Steuerangelegenheiten seiner Klienten) in Anspruch genommen. Die bekämpften Bescheide vom 4…

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…offenbar elektronisch zugestellten Bescheid, von dem sie keine Kenntnis gehabt habe, zu reagieren. Aufgrund der genannten Umstände habe sie mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen. Dort sei ihr nach Schilderung der Situation geraten worden, diese schriftliche Erklärung abzugeben und eine Beschwerde einzureichen. Da die postalische Zustellung…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in die Finanz-Online Databox zugestimmt hat, kann sie jederzeit widerrufen, was der Bf. jedoch zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht getan hat. Das Finanzamt ist daher…

BFG RV/1100355/2021Zustellung an den Vertretenen trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung für eine Steuerberatungsgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…nicht rechtswirksame Zustellung - dem in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen enthaltenen, unsubstantiierten Satz "ob eine Zustellvollmacht für einen steuerlichen Vertreter vorliegt oder nicht ist unerheblich wenn die online Zustellung von Bescheiden beantragt wurde", kommt keine Berechtigung zu. Aus § 37 ZustG, der Zustellungen über das elektronische Kommunikationssystem…

BFG RV/4100182/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet bei Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2025

…einer elektronischen Zustellung dar. Diese Information per E-Mail hat lediglich Service-Charakter (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 98 Tz 4 mwN, VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Bf. der elektronischen Zustellung von behördlichen Erledigungen über FinanzOnline zugestimmt und diese Zustimmung bis zum Zustellzeitpunkt des Bescheides nicht widerrufen. Es konnte zweifelsfrei…

BFG RV/2100559/2023Wiedereinsetzungsantrag wegen "Nichtzurechenbarkeit" und angeblichen Übersehens der Einbringung des ESt-Bescheides in die Databox von FinanzOnline "im Vertrauen auf die korrekte Benachrichtigung per E-Mail mangels Schuldhaftigkeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…betreffend Zustellung und Einrichtung einer Benachrichtigungsfunktion nicht beachtet hat, so geht dies zu seinen Lasten. Indem der Bf die Anmeldung in FOn ohne Widerspruch der elektronischen Zustellung vorgenommen hat, liegt es in seiner Verantwortung, wenn aufgrund der Nichtbeachtung von in die Databox zugestellten Bescheiden Säumnisfolgen…

BFG RV/7400103/2021Zurückweisung der Beschwerde gegen einen unzulässigerweise elektronisch zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2022

…des § 97a Z 1 BAO der Übermittlung von schriftlichen Erledigungen an diese E-Mail-Adresse zugestimmt worden. Am 3. Dezember 2018 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien als Anhang zu einer E-Mail den angefochtenen Bescheid vom 6. Februar 2018 an die elektronische Zustelladresse EmailRA…

BFG RV/5100240/2025Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung der in die Databox zugestellten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…dass dem Beschwerdeführer jederzeit eine Abmeldung von FinanzOnline offenstand; eine solche erfolgte auch am 30.10.2024. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer gemäß § 5b Abs. 3 FOnV 2006 jederzeit auf eine weitere elektronische Zustellung von Bescheiden - bei weiter aufrechter Teilnahme an FinanzOnline - verzichten können. Auch…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…nicht zulässig. Begründung I.) Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) hat sich am 12. April 2005 als Teilnehmer von FinanzOnline registriert und auf die elektronische Form der Zustellung nicht verzichtet. Mit Bescheid vom 23. September 2025 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des …

BFG RV/7103133/2025Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde bei Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2025

…nicht zulässig. Begründung I.) Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat sich am 18. Juli 2023 als Teilnehmerin von FinanzOnline registriert und auf die elektronische Form der Zustellung nicht verzichtet. Mit Bescheid vom 11. März 2025 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des …

BFG RV/7102313/2026Zurückweisung einer verspätet via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…unverändert FinanzOnline-Teilnehmer mit aktivierter elektronischer Zustellung von Bescheiden. Den angefochtenen Bescheid öffnete und las der Bf. am 15.12.2025, 15:07. Ein Fristverlängerungsantrag betreffend die Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den beschwerdegegenständlichen Bescheid ist nicht aktenkundig. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 16.12.2025 brachte…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…die Teilnahme an FinanzOnline. Die Funktionalitäten von FinanzOnline würden auch die elektronische Zustellung von Bescheiden (und sonstigen Erledigungen) in die FinanzOnline-Databox des Teilnehmers umfassen. Die Abgabenbehörde sei gemäß § 5b Abs. 1 FOnV 2006 verpflichtet, den Bescheid über FinanzOnline elektronisch zuzustellen, wenn der Empfänger FinanzOnline…

BFG RV/5100222/2024Zurücknahmeerklärung nach nicht erfolgter Mängelbehebung betreffend eine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2024

…Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053. Auch betreffend den Zeitpunkt der wirksamen Zustellung von Bescheiden in die FinanzOnline-Databox liegt höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105). Im Übrigen wurde der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…