…unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der angesprochenen Rahmenvereinbarung der STM die Erbringung diverser Dienstleistungen unmittelbar an die Mitglieder des Bw. übertragen habe. Dem Vereinsvorstand sei die Koordination…

…unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der angesprochenen Rahmenvereinbarung der STM die Erbringung diverser Dienstleistungen unmittelbar an die Mitglieder des Bw. übertragen habe. Dem Vereinsvorstand sei die Koordination…

…Werden solche Leistungen an Nichtunternehmer ohne Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt, befindet sich der Ort der Leistung hingegen im Drittlandsgebiet, werden sie an Unternehmer erbracht, liegt der Ort der Leistung dort, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. An Unternehmer elektronisch erbrachte Dienstleistungen sind daher nur dann…

… 1 Abs. 2 L-VO vorliegt, steht a) nach dem Inhalt des Geschäftsbetriebes (gewerbliche Vermittlung von High-Tech-Dienstleistungen auf dem Gebiet der voll elektronischen weltweiten Handelsfinanzierung, Gründung und Aufbau von WTCentern als dazu dienende Plattformen); und b) nach den Vorbringen des Bw betreffend die…

…Höhe von € 2.281.899,78. Diese an sich völlige denkunmögliche Vorgangsweise sei aufgrund einer völligen Verkennung des dargestellten Sachverhaltes erfolgt. Der Bw habe im Rahmen seines österreichischen Unternehmens unter Verwendung seiner UID Nummer elektronische Waren von anderen Unternehmern aus Deutschland gekauft und diese…

…erbringt (VwGH 1.3.2007, 2004/15/0120). Der Unternehmer muss im eigenen Namen auftreten und Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im…

…ob diese mit § 3a Abs 13 UStG 1994 (unabhängig davon, ob Leistungserbringung an Unternehmer oder Nichtunternehmer) übernommenen Voraussetzungen für eine Leistungsortverlagerung in casu überhaupt gegeben sind: 4.2. Vermeidung von Doppelbesteuerung: In der Verordnungsermächtigung des § 3a Abs 13 UStG 1994 wird unter anderem das Tatbestandsmerkmal…

…Inland liege nach herrschender Meinung (siehe Schenk in Achatz/Tumpel, Umsatzsteuer im elektronischen Zeitalter, 2002, S. 101ff) vor: 1) Wenn die Telekommunikationsleistung an einen privaten Endkunden (= Nichtunternehmer) erbracht werden und der Kunde im Inland telefoniert. Da die Vertragspartner der Bw. ausschließlich (Telekom-)Unternehmen seien…

…Bild und Schrift dar und sei daher zweifelsohne als Telekommunikationsdienst anzusehen. Hinsichtlich des Leistungsortes bei Telekommunikationsdiensten sei zu unterscheiden, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Nichtunternehmer sei. Werde die Leistung an einen Unternehmer für den Unternehmensbereich erbracht, sei für die Bestimmung des Leistungsortes nach …

…vom 15. April 2004 wurde die Umsatzsteuer 2004 entsprechend der elektronisch eingebrachten Umsatzsteuererklärung festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben und dieses richtete sich gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingentgelte von in Deutschland geleasten und in Österreich genutzten PKW. Im…

…Leistungserbringung an seine US-Kunden verwendet. (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler u.a. USt-Kommentar, § 3a, Rz 241). Nach Ansicht von Bürgler kommt eine "Verlagerung des Leistungsortes auf Basis der VO BGBl 2002/383 in das Inland nur dann in Betracht, wenn der Leistungsempfänger Nichtunternehmer…

…Die Übermittlung der Anfrage hat, soweit dies nicht mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, elektronisch zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung das Bestätigungsverfahren regeln. (3) Anfragen und Bestätigungen über die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind von den Stempelgebühren befreit." Nach Art. 28 Abs…

…des § 3a Abs 1a Z 1 erfüllt, indem er von einer fiktiven Dienstleistung, die aufgrund § 12 Abs 2 Z 2 lit b nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt, an sich selbst ausgeht. Die Annahme von Nutzungseigenverbrauch ist jedoch in sich nicht schlüssig, da man…

…Die Übermittlung der Anfrage hat, soweit dies nicht mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, elektronisch zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung das Bestätigungsverfahren regeln. (3) Anfragen und Bestätigungen über die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind von den Stempelgebühren befreit." Nach Art. 28 Abs…

…JULI 2003 Es liege eine sog. ,elektronische Dienstleistung' (e - commerce - Leistung) vor. ● Bestimmung Leistungsort / grundsätzlich Leistungsempfänger = Nicht - Unternehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet Leistungsort = Empfängerort (im Drittlandsgebiet) Leistungsempfänger = Nicht - Unternehmer mit Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Leistungsort = Unternehmerort (des Leistungs erbringers ) § 3a (1) …

…zu privaten Zwecken unentgeltlich erbrachte Dienstleistung nicht besteuert werden. Die Eigenverbrauchsbestimmungen greifen nur, wenn die Zuwendung des Arbeitgebers den "privaten Bedarf" des Personals befriedigt. Der private Vorteil, den der Arbeitnehmer durch die Zuwendung erlangt, darf gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an der Zuwendung nicht nur…

…Umsätze tätigt oder nicht Unternehmer ist). Dagegen wurde ins Treffen geführt, dass die letztliche Verwendungsabsicht für den Vorsteuerabzug entscheidend sei. Will der Verfügungsberechtigte die Ware nur privat (oder für unecht steuerfreie Umsätze) verwenden, sei die Weitergabe der Ware vom Begeher der Zollunregelmäßigkeit an den Verfügungsberechtigten…

…unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. Abs. 11: Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, eine sonstige Leistung, die im Abs. 10 Z 1 bis 14 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland, soweit sie nicht Unternehmer ist…

…eines Privathauses sei niemals angedacht gewesen. Im Vorlageantrag detaillierte die Berufungswerberin die (unmittelbare) betriebliche Nutzung des Betriebswohnhauses für ihre Zwecke weiter: Lager-und Wartungsraum, Verwahrungsort für elektronische Datenbestände Zur Lagerung der Zweitformen ergänzte die Berufungswerberin, dass nur die Erstformen in der Produktionshalle im Umlauf seien…

…1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts…