…Anfechtung wegen Irrtums nur gerichtlich geschehen könne. Dennoch sei es nach der ständigen Rechtsprechung erforderlich, sofern es zu keiner einvernehmlichen Vertragsaufhebung (SZ 56/96) komme, die Unwirksamkeit des Vertrages im Prozess mit Klage oder Einrede geltend zu machen. In der Lehre hätten sich nunmehr Apathy…

…Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten. Es werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher…

…geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weitere Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc- Wirkung zu gestalten. Die Bw. sieht ihr Schreiben vom 29. Juni 1999 als außergerichtliche…

…Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…in der Berufung eingewendet wurde, das Mietobjekt nicht bezogen und der Vertrag einvernehmlich wieder aufgelöst wurde. Für diese Version spricht insbesondere der Umstand, dass der Vermieter gleichzeitig Geschäftsführer der Mieterin ist und aus diesem Grund eine einvernehmliche Vertragsaufhebung problemlos möglich ist. Nach den oben zitierten…

…ist. Der Widerruf ist eine einseitige Erklärung, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufes zur Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt. Die Vertragsaufhebung ist jedoch eine einvernehmliche Willenserklärung der Vertragsteile, die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit…

…ist. Der Widerruf ist eine einseitige Erklärung, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufes zur Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt. Die Vertragsaufhebung ist jedoch eine einvernehmliche Willenserklärung der Vertragsteile, die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit…

…Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Der Präambel des o.a. Aufhebungsvertrages vom 4. September 2006 ist zwar…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…den Fällen, in denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des 26. 6. 2008 entsteht, nicht mehr möglich. Im gegenständlichen Fall erfolgte die einvernehmliche Vertragsaufhebung mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 und ist der Herausgabeanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden. Im Sinne der Bestimmungen des § 34 Abs. 1…

…der Schenkungsvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein und ist daher die Berufung abzuweisen." Der Bw. stellte darauf den Vorlageantrag und replizierte darin, das Finanzamt habe bei seiner Argumentation unberücksichtigt gelassen, dass sich die einvernehmliche Vertragsaufhebung nicht…

…der Schenkungsvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein und ist daher die Berufung abzuweisen." Der Bw. stellte darauf den Vorlageantrag und replizierte darin, das Finanzamt habe bei seiner Argumentation unberücksichtigt gelassen, dass sich die einvernehmliche Vertragsaufhebung nicht…

…der in § 871 Abs. 1 ABGB normierten drei Tatbestandsmerkmale grundsätzlich als möglich erachten läßt kann nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex-tunc-Wirkung zu gestalten (siehe dazu VwGH v. 24.11.1994, 92/16/0188…

…1 des § 17 Abs. 3 GrEStG kann somit nicht stattfinden. Zur Z 2 der letztgenannten Bestimmung ist auszuführen, dass diese - wie die einvernehmliche Vertragsaufhebung oder die Aufhebung nach § 934 ABGB nach einem gerichtlichen Verfahren - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist erfolgen muss, sie beträgt gemäß § 933 ABGB…

…nun die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer auf Grund des Aufhebungsvertrages vom 11. Februar 2010 begehrt. Das Motiv bzw. die Beweggründe für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung sind für die Beurteilung der Frage, ob eine dem Gesetz entsprechende Rückgängigmachung vorliegt, unmaßgeblich. Im hier vorliegenden Fall erfolgte die Aufhebung des…

…jedoch im Wege einer gerichtlichen Anfechtung zu erfolgen. Eine derartige - und daher schon gar nicht eine mit Erfolg vorgenommene - Anfechtung hat im Gegenstandsfall nicht stattgefunden. Eine wie hier vorliegende einvernehmliche Vertragsaufhebung erfüllt indes nicht das Tatbild des § 17 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 (VwGH…

…zu beurteilende Situation geschaffen. Es kann nicht in Belieben von Steuerpflichtigen stehen, eine an keine weitere Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Entscheiden sich die Vertragsparteien aus freien Stücken zu einer Rückabwicklung, ohne dass eine…

…nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Die Vertragsparteien haben hier anlässlich der 4 Monate nach dem Übergabsvertrag getroffenen Nachtragsvereinbarung festgestellt, dass sie bei Abschluss des…

…geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weitere Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Entscheiden sich die Vertragsparteien aus freien Stücken zu einer Rückabwicklung, ohne dass eine…