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UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…Beträge konnten sohin nicht gemäß § 46 EStG 1988 angerechnet werden. Vielmehr war diese Frage im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeberin und -nehmerin (Berufungswerberin) im Rahmen der Klärung der Auszahlungsmodalitäten zu klären, was im Übrigen zwischenzeitig auch passiert ist und zur direkten Auszahlung des ursprünglich zu Unrecht einbehaltenen…

UFSL RV/0361-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSL RV/0362-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSW RV/2015-W/12Ein Antrag auf Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Betrages kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Jänner 2007 einbehaltene Beträge nicht mehr rückerstattet werden kann. Es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat daher dem Antrag auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für vor dem 1…

UFSG RV/0123-G/12Totalverlust im Rahmen eines Anlageinvestments begründet Rückerstattungsanspruch auf einbehaltene Kapitalertragsteuer von ausschüttungsgleichen Erträgen, weil nachgewiesen wurde, dass kein Erwerb von Kapitalanlagen erfolgte (Madoff-Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Erträgen tatsächlich Kapitalertragsteuer in der beantragten Höhe einbehalten wurde (dieser Nachweis könne z.B. durch Erträgnisabrechnungen der depotführenden Bank erbracht werden). Dem Vorhalt sei dahingehend entsprochen worden, dass die Zahl der Anteile und der Verlust des Investments durch Vorlage eines Depotauszuges belegt wurden. Der Betrag…

UFSW RV/1955-W/09Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge sind gemäß § 240 BAO dann aufgrund der Subsidiarität dieser Bestimmung abzuweisen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder zu erfolgen hätte (vgl. § 240 (3) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009

…einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. (2) Bei Wegzug des Schuldners der Kapitalertragsteuer oder Verlegung der kuponauszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 2 erster…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…3 BAO auf Rückzahlung folgender seiner Ansicht nach zu unrecht einbehaltener Beträge an Lohnsteuer | für den Monat Juni 2000 | ATS 34.375,00 | € | 2,498,12 | für den Monat Juli 2000 | ATS 33.435,29 | € |…

UFSW RV/2396-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag - Höhe der Gutschrift im Einkommensteuerbescheid ist davon abhängig, inwieweit der Alleinverdienerabsetzbetrag anlässlich der Lohnzahlung berücksichtigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…einbehaltene und abgeführte und somit im Bescheid angerechnete Lohnsteuer höher. Im gegenständlichen Fall wurde, wie der Bw auch selbst erkannt hat, bei der Lohnzahlung durch die Firma PRA GesmbH der Alleinverdienerabstzbetrag berücksichtigt. Dies kann ein Grund dafür sein, warum die Steuergutschrift im angefochtenen Bescheid betragsmäßig…

UFSL RV/0360-L/03Keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSW RV/2073-W/03Lohnsteuerterstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…Verlustvortrag. Soweit das Berufungsvorbringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der anzurechnende Betrag dürfe den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden dürften, entfalle. Es…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…anfallen. Zur Zulässigkeit eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO Nach § 240 Abs 3 BAO hat - auf Antrag des Abgabepflichtigen - die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß § 240 Abs 1 BAO erfolgt ist (lit…

UFSI RV/0212-I/09Arbeitgeberhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…der zitierten Bestimmung auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben ist. Aus den von der Berufungswerberin übermittelten Lohnzetteln geht ein von der tatsächlich abgeführten Lohnsteuer sich unterscheidender Betrag an einbehaltener Lohnsteuer hervor. Das Finanzamt hat der Berufungswerberin als Beilage zu den Bescheiden…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…beurteilen gewesenen Fällen. Dort wäre überhaupt keine inländische Steuerschuld entstanden, während hier nach Ansicht der Berufungsbehörde hinsichtlich des auf Österreich entfallenden Pensionsanteils sehr wohl eine Steuerschuld des Bw. besteht. Da somit eine Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages gemäß § 240 Abs. 3 lit. c BAO…

UFSL RV/1012-L/11Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO nicht zulässig, wenn Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Gemäß § 240 Abs. 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht…

UFSW RV/0869-W/12Vorauszahlungen Abschlusszahlung ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…1 EStG 1988 Vorauszahlungen sowie durch Steuerabzug einbehaltene Beträge abzuziehen sind. Im gegenständlichen Fall wurden keine Vorauszahlungen für 2010 geleistet. Es wurde daher auf die errechnete Tarifsteuer von € 3.918,02 lediglich die einbehaltene Lohnsteuer von € 3.199,04 angerechnet woraus sich eine…

UFSS RV/0603-S/12PKW-Sachbezugswertkorrektur gemäß § 240 Abs 3 BAO nicht zulässig, wenn ein Veranlagungsverfahren (hier: Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Gemäß § 240 Abs 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht…

UFSS RV/0303-S/12Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs 3 BAO nicht zulässig, wenn Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012

…Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Gemäß § 240 Abs 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht…

UFSW RV/0566-W/12Erstattung - Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Gemäß § 240 Abs. 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht…

UFSI RV/0205-I/10Antrag nach § 240 Abs 3 BAO - Rechtswirksamkeit der Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Abs 3 der angeführten Gesetzesstelle normiert, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen hat, als…