…zur Befriedigung der Bf. herangezogen. Eine Vereinbarung zur Sicherungsübereignung wird nach Lehre und Rechtsprechung als eine Form der eigennützigen Treuhand angesehen. Diese dient (auch) den Interessen des Treuhänders. Im gegenständlichen Fall lag die Überweisung der Gelder wesentlich im Interesse der Bf. Erst nach Entrichtung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag.jur. Josef Nothdurfter Treuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., 5071 Wals, Lagerhausstraße 24, vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 8. April…

…eigennützige sowie gemischtnützige Privatstiftungen, soweit sie der in § 13 KStG verankerten Offenlegungspflicht nicht nachkamen. Die Sondervorschriften des § 13 KStG gelten gemäß § 13 Abs 1 KStG nur für Privatstiftungen, deren Stifter unmittelbar oder über eine dem zuständigen Finanzamt aufgedeckte Treuhandschaft auftreten und deren Stiftungsurkunden und Stiftungszusatzurkunde…

…Tz 1). Die Zweckzuwendung verbietet es dem Beschwerten, das zugewendete Zweckvermögen für seine Zwecke zu verwenden; ihm kommt daher lediglich die Stellung eines Treuhänders zu. Die Zuwendung bezieht sich also auf einen Gegenstand, der dem mit der Ausführung der Zuwendung Beauftragten fremd ist. Wenn also…

…vertraglich festgelegt, dass der Gläubiger sein Recht nur so weit ausüben darf, als dies gerade zur Sicherung seiner Forderung nötig ist. ....Das Sicherungseigentum ist eine Form der eigennützigen Treuhand (siehe Koziol/Welser I 11 S. 361). Das gegenständliche Pflichtteilsabkommen enthält gerade keine Abrede, dass die…

…Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder HR Mag. Manuela Fischer, Mag. Michael Schiller und Gottfried Haselmayer über die Berufung des Vereines Bw., vertreten durch Treuhand Partner Hillebrand & Farmer Steuerberatung GmbH, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 30. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1…

…Gründe für die Annahme einer 7-jährigen Verjährungsfrist enthalten seien. Insgesamt seien mehrere Faktoren für die Annahme einer 7jährigen Verjährungsfrist entscheidend: Es handle sich um eine eigentümerlose Stiftung mit Repräsentanz und Domizil bei einer Y Treuhandanstalt, das Vermögen der Stiftung sei auf einem Depot beim…

…Aufteilung sei im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Erträgen im betreffenden Kalenderjahr vorgenommen worden. Diese Vorgangsweise decke sich auch mit den im Entwurf der Stiftungsrichtlinien 2001, Abschnitt 3 - Die Besteuerung der eigennützigen Privatstiftung - unter Punkt 3.2.3.5. gefällten Aussagen zu abzugsfähigen bzw…

…Sachverhalte, die der Gesellschaftsteuer unterliegen, Platz greifen. Der Parteienvertreter explizierte das am Beispiel "Grunderwerbsteuer - treuhändiges Halten eines Zwerganteiles": Bis in die 60iger Jahre wurde in Bezug auf diese Frage von der Rechtsprechung die wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet. Ab 1960 kam es zu einer Änderung der Rechtsprechung…

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dem Vorstand als drittes Mitglied FW angehört. Die Beteiligungsveräußerung bedurfte eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes, und FW steht in keinem weiteren Naheverhältnis zu den an der Veräußerung beteiligten Personen. Zu den Ausführungen im Einzelnen: Für die langwierigen und umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen…

…die Rechtsanwälte GmbH bekannt: Vereinbarung mit S: Mit Schreiben vom 26. April 2005 wurden wir von S beauftragt, einen Betrag von 3 Mio € als Treuhänder zu übernehmen. Dies mit der Widmung, dass dieser Betrag als einmaliger nicht rückzahlbarer und nicht verzinslicher Gesellschafterzuschuß der P…

…wieder aufgefunden werden können, würde sie unverzüglich zu den Verfahrensakten übermittelt werden. 2. Das gegenständliche Treuhandverhältnis sei erst im Berufungsverfahren und zwar in der Schlussbesprechung bekannt gegeben worden, weil dazu in einem früheren Zeitpunkt keine zwingende Veranlassung bzw. Notwendigkeit bestanden hätte. Es wäre zuvor insbesondere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Berufungswerberin, vom 1. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Mag. Belinda Maria Eder und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der…

…Zeitpunkt der Veräußerung wirtschaftliche Eigentümerin der Beteiligung war. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Stiftung war schon rein faktisch eingeschränkt, ohne dass eine Treuhandvereinbarung vorgelegen haben musste. Ein Verkauf der Anteile an fremde Dritte wäre wohl zB nicht möglich gewesen, da die Familie dem niemals zugestimmt hätte…

…dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen SPG sowie des liechtensteinischen Steuerrechts siehe die Ausführungen oben betreffend "Zurechnung des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und Ertrag einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist, kann nicht in Unwissenheit über die inländischen Steuerrechtsfolgen dieses Umstandes geblieben sein…

…Berufungswerber nicht zu einer Vereinigung sämtlicher Anteile der Gesellschaft in einer Hand im Sinne des § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG gekommen. Die zuvor beschriebene (verdeckte) Treuhandschaft ist von der Behörde völlig unberücksichtigt gelassen worden. Der Sachverhalt wurde daher in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen…

…die Geschicke der Stiftungsverwaltung zu lenken und mit Hilfe eines weisungsgebundenen Stiftungsrates frei über das Vermögen zu bestimmen, sei der Primärabschirmwirkung von der österreichischen Besteuerung abträglich. Gemäß vorliegenden Gründungsurkunden sei die Stiftung treuhändig von der -Bank. gegründet worden, was für das Vorliegen eines Mandatsvertrages spreche…

…Bw., dass der angefochtene Bescheid zur Gänze aufgehoben werde, da die Bw. lediglich treuhänderisch Gesellschafterin der obgenannten Gesellschaft gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wurde die Berufung gegen den im Spruch bezeichneten Haftungs- und Zahlungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Fa, vertreten durch Plan Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird…