…gesehen werden. Zu diesem materiellen Punkt behalte sich die Bw. aber noch weitere Ausführungen vor. Das Berufungsbegehren richte sich in erster Linie aber gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2004. Hier habe die Finanzbehörde keine Wiederaufnahmegründe dokumentiert und auch das Ermessen nicht begründet. Der…

…berücksichtigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010…

…lückenloses Handynetz und einen besseren Empfang zu gewährleisten, würde die Erbringung von sonstigen Leistungen im Inland unterstellt, wodurch die Anwendung der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995…

…Vorsteuern in Höhe von € 190,61. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995…

…legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2011 ohne weiteres zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…dass das Verzeichnis als eigene Abgabenerklärung gilt. Dies hat aber unter anderem nur zur Folge, dass der Antragsteller gemäß § 133 Abs. 2 BAO die Erklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks einreichen muss. Richtig ist ferner, dass nach der Antragstellung ein gesondertes Verfahren durchzuführen ist. Allerdings…

…wurden, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden konnten. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995) zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs…

…wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen (wenn also die Beschwerdelegitimation der Bw. zu bejahen wäre). § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II…

…09). Daran vermögen auch die von der Bw genannten Normvorschriften nichts ändern. Die Berufung gegen die Versagung der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer im Erstattungsverfahren nach der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…dass eine Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht erfolge, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, mit der eine eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…hat]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II 222/2009…

…erstatten oder auf die Begründung in der BVE einzugehen Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…Man meine, dass es sich bei einem Großteil der Rechnungen um Originale handle. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279…

…gesetzten Frist nicht vor und machte keine weiterführenden Angaben. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF 222/2009…

…Vorsteuererstattung - unbesehen des rechtswidrigen bescheidmäßigen Abspruchs für den Zeitraum 01-12/2006 durch das Finanzamt - nur für den Kalendermonat August 2006 beantragt. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…Unternehmerbescheinigung aber sei ein unselbständiger Teil und könne jederzeit nachgereicht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Verfahren vor dem UFS ist strittig, ob die Vorsteuer aus den Zentralregulierungsabrechnungen abzugsfähig bzw. zu erstatten ist. Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…nach § 284 Abs. 1 BAO wurde seitens des steuerlichen Vertreters verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

…aus, gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idgF), sei die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge für nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche…