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UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…berufungsgegenständlichen Abgabenerhebungszeiträumen 2000 bis 2002 erzielten Einkünfte. Im Bereich der Umsatzsteuer begehrt er die Einstufung der von ihm als echte Mitgliedsbeiträge behandelten Beträge als nicht umsatzsteuerbare Erlöse. Die für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Inhalte der als "Satzungen des Vereines Y. X-Gasse" bezeichneten Rechtsgrundlage des…

UFSW RV/1710-W/05unechte Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern einer Wassergenossenschaft für die Errichtung von Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…Bescheides. Begründend führte die Bw. aus, bei den von ihr eingehobenen Mitgliedsbeiträgen handle es sich um echte Mitgliedsbeiträge im umsatzsteuerlichen Sinn. Bei der Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage handle es sich um einen der satzungsmäßig festgelegten Zwecke der Genossenschaft. Der EuGH habe die Steuerbarkeit von Tätigkeiten, die…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.200,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen daher als echte Mitgliedsbeiträge keine…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.800,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen daher als echte Mitgliedsbeiträge keine…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 2.400,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen daher als echte Mitgliedsbeiträge keine…

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…konkreten Gemeinschaftszweckes zu entrichten sind, und damit außerhalb eines konkreten Leistungsaustausches stehen, was bei "echten" Mitgliedsbeiträgen der Fall ist (vgl. VwGH vom 24.4.2002, 2000/13/0051 mit Hinweis auf Vorjudikatur; Furherr, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, SWK 10/2003, 320 (321)…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden ("echte Mitgliedsbeiträge") Derartige Beiträge beeinflussen somit nicht das Einkommen einer Körperschaft (sind also keine Einkünfte) und zwar unabhängig davon, ob die Körperschaft unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist, ihr…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…Eigenkapitalausstattung sei anerkannterweise noch keine Gegenleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Mitgliedsbeiträge seien in den Satzungen verankert und werden von der Bw. als Anschlusskosten von den Mitgliedern eingefordert. Die Anschlussgebühren seien als echte Mitgliedsbeiträge zu verstehen, da die Mitglieder bereits mit dem Beitritt zur Genossenschaft…

UFSW RV/3123-W/02Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der im Jahre 1996 erzielte Jahresüberschuss aus echten Mitgliedsbeiträgen resultiert, und ob der Bw. gemeinnützig im Sinne…

UFSS RV/0556-S/10Zurücknahmeerklärung einer Berufung, wenn der Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.08.2013

…oder wie M. in seiner Stellungnahme ausführt, dass "Echte Mitgliedsbeiträge körperschaftsteuerbefreit sind" und eine Kopie der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 beifügt sowie ergänzend darlegt, dass "die Bemessungsgrundlage der Anspruchsverzinsung nach erfolgreicher Berufung" wegfalle. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…allenfalls, ob vom Bw. vereinnahmte sog. "Kapselbeiträge" echte Mitgliedsbeiträge oder Entgelte für ausgeführte steuerpflichtige Umsätze darstellen . Der Errichtung des Bw. liegt Nachstehendes zu Grunde: Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Mitgliedsbeiträge als "echte" Mitgliedsbeiträge behandelte (eindeutig ersichtlich in den Körperschaftsteuererklärungen sowie aus den Gewinn und Verlustrechnungen). Wenn nun das Finanzamt laut den Ausführungen in TZ 1 für die Streitjahre hinsichtlich des Teiles der Mitgliedsbeiträge, welcher vom Bw. - zu Recht oder zu Unrecht - als echte Mitgliedsbeiträge…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…dass der Bw. außer der für die Mitglieder durchaus emotionalen Bindung an das Krankenhaus keinerlei Leistungen erbringen könne, die über das Leistungsspektrum der Pflichtversicherungen in Österreich hinausgehen. Der Verein vereinnahme einerseits echte Mitgliedsbeiträge ohne Gegenleistung und sammle andererseits freiwillige Geldleistungen, die u.a. unter dem…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…werden kann. Der Zweckverwirklichungsbetrieb muss notwendiger Bestandteil der gemeinnützigen Tätigkeit sein. Die Unentbehrlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der angestrebte Zweck auch durch unentgeltliche, nur durch Spenden und echte Mitgliedsbeiträge finanzierte Leistungen der Körperschaft erreicht werden könnte. Der in § 45 Abs. 2 lit. b BAO…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Mitglieds an der Grundstücksaufschließung nicht schon dadurch zum übergeordneten Gemeinschaftsinteresse werde, dass auch die anderen Mitglieder ein gleich gerichtetes individuelles Interesse an einer Grundstücksaufschließung hätten. Von echten Mitgliedsbeiträgen, die ohne jegliche Gegenleistung von den Genossenschaftsmitgliedern eingezahlt würden, könne im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden. Ein…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1988 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | 23.7.87…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich im berufungsgegenständlichen Jahr 1987 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | bis 23.7…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich in den berufungsgegenständlichen Jahren 1989 bis 1993 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin |…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich von 1987 bis 1993 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | bis 23.7…

UFSW RV/3202-W/111. Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet 2. Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr 3. Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers 4. Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…nicht abzugsfähig. Das Österreichische Rote Kreuz ist eine begünstigte Körperschaft (SO 1131), ebenso der Landesverband Niederösterreich (SO 1139). "Dem Gesetzeswortlaut zufolge sind (sowohl seit 2009 als auch seit 2012) echte Mitgliedsbeiträge, soweit sie in Höhe der statutenmäßig (satzungsgemäß) von ordentlichen Mitgliedern zu leistenden Beiträge gezahlt…