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UFSL RV/1365-L/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…eine verdeckte Gewinnausschüttung an Manfred und Hannelore D. in Höhe des entgeltlichen Teiles der gemischten Schenkung angenommen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung stellten - unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise - die entgeltlichen Zuwendungen durch die H.-Privatstiftung an die Stifter durchgeschleuste Ausschüttungen der Bw. dar. Als Ausschüttungszeitpunkt…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 7/8

…sind die Lieferungen so schnell, die Semiconduktoren sind oft in Österreich gewesen und zwar nur für eine Stunde oder anderthalb Stunden. Jedenfalls sind sie binnen drei Tagen durchgeschleust und gleich wieder hinaus geschossen worden. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass die so schnell den…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…werde nochmals auf Beilage ./2 (Ablauf-Diagramm vom Bestellungseingang bis zur Auslieferung) verwiesen. Laut Prüfer seien bei Karussellgeschäften die Pakete nur durchgeschleust und keine derartigen Distributionsleistungen vorgenommen worden. Laut Herrn KF handle es sich bei einem Streckengeschäft um ein übliches Geschäft. Der Prüfer verwies auf…

UFSI RV/0004-I/08Unterliegt der Verzicht auf Verzinsung einer Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme) der Gesellschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…Vorbringen steht entgegen, dass durch diese unbaren Entnahmen das Einbringungsvermögen verändert wurde und auf diesem dadurch entstandenen Verhältnis die übertragende Personengesellschaft bzw. durchgeschleust die Kommanditisten die neuen Stammeinlagen an der übernehmenden Körperschaft als Gegenleistung erhalten haben (siehe in diesem Zusammenhang Punkt VI. des Einbringungsvertrages, Gegenleistung…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…luxemburgischen Gesellschaften kein zusätzliches Kapital verschafft worden. Von Mitgliedern der X Gruppe seien Kredite in beachtlichem Umfang aufgenommen worden. Diese Kredite seien durch die luxemburgischen Gesellschaften durchgeschleust, Mitgliedern der X Gruppe unter dem Titel "Darlehen" zur Verfügung gestellt, und zur Abdeckung der von diesen zuvor…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/04Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2005Teil 1/2

…aufmerksam gemacht worden wäre. Bei entsprechender Anleitung wäre es keinesfalls zur Beantragung eines Versandverfahrens durch G.M. gekommen. Die habe zu keinem Zeitpunkt Textillieferungen entgegengenommen oder Waren im Versandverfahren an andere Firmen in Österreich durchgeschleust. Die Bf. habe immer eigene LKW gechartert, auf denen sich…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…veräußern, ging sie in gleicher Art und Weise wie beim Geschäftsanteil von 75,7% vor. Die bestehende Vereinbarung wurde um diesen Anteil erweitert. Die Anteile wurden durch die Stiftung durchgeschleust. Die Veräußerung ist der Bw und nicht der Stiftung zuzurechnen. Der Stiftungswille bestand nicht darin…

UFSS RV/0761-S/02Steuerpflicht von Einlagenrückzahlungen bei Kapitalherabsetzung nach Verschmelzung auf die Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…merger") fallen zwar die Grund- oder Stammkapitalien der untergehenden Obergesellschaften ersatzlos weg, da die Anteile der Untergesellschaft(en) an die Anteilseigentümer der Obergesellschaft(en) "durchgeschleust" werden. Die nach den Umgründungsmaßnahmen verbleibende Untergesellschaft ist aber Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Obergesellschaft(en) auch in Bezug auf die Anteilsinhaber…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…eines Versandverfahrens durch Herrn G. M. gekommen. Die Bf. sei seit 1953 ausschließlich im Lebensmittelgroßhandel tätig und habe zu keinem Zeitpunkt Textillieferungen entgegengenommen oder Waren im Versandverfahren an andere Firmen in Österreich durchgeschleust. Die Bf. habe immer eigene LKW gechartert, auf denen sich nur Waren…

UFSI RV/0005-I/08Beruht die Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG) auf einem den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 19 GebG auslösenden Kreditvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…damit zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung das Verhältnis des Nominales der (als Gegenleistung für das eingebrachte Betriebsvermögen) den Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft neu gewährten ("durchgeschleusten") Stammeinlagen (2.891.820,62 €) zu dem anteiligen Unternehmenswert der übertragenden Kommanditgesellschaft (5.783.641,24 €) nach Berücksichtigung der…

UFSL RV/0795-L/02Börsenumsatzsteuer bei Einbringung von Kommanditanteilen in Komplementär-GmbH nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…Komplementär-GmbH übertragene Kommanditanteil eine juristische Sekunde fortbestanden habe, sei doch der gegenständliche Fall nicht mit dem Durchschleusen von Anteilen im Zuge eines down-stream-mergers vergleichbar. Denn die durchgeschleusten Anteile würden ja nicht untergehen, sondern würden an die Gesellschafter der untergehenden, übertragenden Gesellschaft weitergeleitet…