…die sich als Fälschung erwiesen hätten, ist aktenwidrig. Laut Verwaltungsakt zum Geschäftsfall 610/00000/2000 wurde innerhalb der Zwölfmonatsfrist weder ein drittländisches Verzollungsdokument noch die erforderliche Kopie des Beförderungspapiers vorgelegt (auch nicht innerhalb der sechsmonatigen Anschlussfrist). Rund vier Jahre nach Ausfuhr der Erstattungsware gewährte die…

…anfertigen lassen. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen, dass das vorgelegte Verzollungsdokument gefälscht worden sei. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten habe für die aus der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse nicht erbracht werden können. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher rückzufordern gewesen. Der…

…Berufung ein. Begründend wurde eingewendet, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig, zutreffendenfalls handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten (Punkt 1). Die…

…der Berufung ein. Im Wesentlichen wird darin argumentiert, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig. Der als Zeuge vernommene Flexograph G habe angegeben, die erste Stempelanfertigung sei am 19. Juli 1999…

… mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde…

… mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde…

…12. Mai 2003 ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit russischen Verzollungsdokumenten im Ausfuhrerstattungsverfahren, wäre zum gegenständlichen Erstattungsfall der vorgelegte Verzollungsbeleg über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in Russland einer Verifizierung unterzogen worden, wobei…

…Berufung ein. Begründend wurde eingewendet, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig, zutreffendenfalls handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten (Punkt 1). Die…

…Zollerklärungsnummer im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bei der russischen Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung zu klären. Gelingt der Zahlstelle das nicht zweifelsfrei, so ist von der Echtheit des im Jahr 1999 vorgelegten russischen Verzollungsdokumentes auszugehen und die Behörde hat den Bescheid vom 09. Mai 2003, Zahl 610/00000/2/1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch AB, vom 7. Februar 2008, Zl. 5678 , betreffend Eingangsabgaben 2008 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, Anschrift, vom 11. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, Zl. 320000/00000/2008-11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 4. Juli 2001, GZ. 100/57909/2000-3, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., Adr.Z., vom 20. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2011, Zl. 520000/004323/01/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/39892/2003-3, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Stieldorf, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26 .Juni 1998, GZ. 100/64604/96-6, betreffend Geltendmachung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich i…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Zu ersten Gruppe der Zollschuldner (erster Anstrich) sind die Handelnden zu zählen, also in der Regel der Entziehende. Das ist jeder, dessen Handeln oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (auch nur vorübergehend) nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Feber 2002, GZ. 100/54684/2001-10, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…