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UFSS RV/0611-S/12Übernahme einer Strafe als Entgelt von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Es würde sich dabei um einen echten Schadenersatz handeln. Dieser Schadenersatz würde keinen Bezug, lohnwerten Vorteil oder ein Entgelt von dritter Seite darstellen. Die Nichtabzugsfähigkeit ergäbe sich daraus, dass der betriebliche bzw. berufliche Veranlassungszusammenhang durch das private Verschuldenselement überlagert und das verpönte Verhalten der Privatsphäre…

UFSS RV/0631-S/12Nichtselbständige Einkünfte - Übernahme einer Strafe als Entgelt von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Es handelt sich dabei um einen echten Schadenersatz. Dieser Schadenersatz stellt keinen Bezug, lohnwerten Vorteil oder ein Entgelt von dritter Seite dar. Die Nichtabzugsfähigkeit ergäbe sich daraus, dass der betriebliche bzw. berufliche Veranlassungszusammenhang durch das private Verschuldenselement überlagert und das verpönte Verhalten der Privatsphäre des…

UFSL RV/0750-L/09Trinkgelder eines Spielleiters (Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Trinkgelder)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wie bei den Casinos Austria), sondern wie in jedem anderen Dienstleistungsbetrieb, direkt vom Gast bekomme. Daher sei die Verteilung der Trinkgelder auch nicht durch dritte Seite erfolgt. Weiters würde auch nicht die Verteilung der Trinkgelder unter Einschaltung des Arbeitgebers erfolgen. Anm. Referent: Arbeitgeber ist die…

UFSW RV/2878-W/07Enterbung des Ehegatten laut Testament - Abfindungszahlung zur Vermeidung eines Rechtsstreites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gilt als vom Erblasser zugewendet auch: was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Nach § 2 Abs. 2 Z…

UFSW RV/3864-W/10Trinkgelder eines Spielinspektors in einem Pokercasino
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…das ich auch melde bezüglich der Abgaben an die Sozialversicherung, daher unterliegt auch nicht die Verteilung der Trinkgelder unter Einschaltung des Arbeitsgebers und es sind auch nicht Einkünfte durch dritte Seite. So die Information des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern. Ich habe auch…

UFSW RV/0800-W/05Verlust des Rechtsmittels bei Zurücknahme einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…Inhalt ein. Hinzugesetzt wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Im letzten Absatz der Eingabe vom 6. November 2004 führte die Bw. aus: "Auf Grund eines Irrtums wurde die dritte Seite ohne Antrag auf Aussetzung der Einbringung der Abgabenschuld am 5. 11. 2004 eingebracht. Ich…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…zu neuen Investitionen zu animieren. Auf die Stellungnahme der PAST vom 09.12.2002, insbesondere die dritte Seite der Stellungnahme darf in dieser Hinsicht ebenfalls verwiesen werden. Daraus ist u.a. ersichtlich, dass der Verkauf dieser Aktien an einen Dritten, nämlich die S-Bank erfolgte…

UFSF RV/0271-F/05Steuersatz für Grundstücksübertragung im Zuge einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…81), die 1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, 2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, 3. zu einem Unternehmen gehören oder 4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer…

UFSW RV/3290-W/07Erfolgsaussichten einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…Die erste Seite dieser Stellungnahme befasst sich tatsächlich mit der Vorgangsweise der Finanzverwaltung der Frau M. gegenüber und mit der merkwürdigen Art, in der die uns übergebene Niederschrift zustande gekommen ist. Die zweite und dritte Seite dieser Stellungnahme beschäftigt sich aber ausführlich mit der rechtlichen…

UFSW FSRV/0061-W/04Einleitungsbeschwerde, falscher Tatzeitraum angegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2009

…weil eine dritte Lieferzusage seitens der Firma B-GmbH trotz eines fix zugesagten Termins nicht eingehalten worden und der A-GmbH daher erheblicher Schaden erwachsen sei. Die beiden Transaktionen habe die Lieferung von Mobiltelefonen betroffen, die von der Firma B-GmbH gelegten Rechnungen seien ordnungsgemäß…

UFSL RV/1157-L/041. Sachbezugswert für PKW-Nutzung durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; 2. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuerabfuhr bei Lohnzahlungen durch Dritte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…die in der Lohnverrechnung nicht erfasst wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass hier Entgelt von dritter Seite vorlag, das als Lohnbestandteil in der Lohnverrechnung zu erfassen sei, und errechnete die Nachversteuerung an Lohnsteuer pauschal mit 31%. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen des Lohnsteuerprüfers…

UFSW RV/0952-W/11Entgelt von dritter Seite als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…Es liegen demzufolge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Herr N. ist zu dem Zeitpunkt 15%-Gesellschafter) ohne Lohnsteuerabzug, da Entgelt von dritter Seite (von Mag. P.H.) vor. Der Zufluss dieser Einkünfte erfolgte zur Gänze im Jahr 2002 (die Gesellschaftsanteile wurden im Jahr 2002 auf einmal…

UFSW RV/3372-W/12Provisionen als lohnsteuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…es schon an einer Verpflichtung der Bw. gegenüber den "Dritten" zur Vertragsvermittlung fehlt. In diesem Sinn ist daher der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts folgend festzustellen, dass durch die im vorliegenden Fall von Dritter Seite geleisteten Provisionszahlungen nicht eine Schuld der Bw. gegenüber ihren Dienstnehmern getilgt wurde…

UFSW RV/4690-W/02Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…konnten. Von einer eigenständigen Rechtsbeziehung zwischen den Dienstnehmern der Bw. und den "Dritten" kann somit nicht die Rede sein. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Vorhalt (insbesondere 2.2. und 3.2.) verwiesen. In der Vorhaltsbeantwortung (Seite 8) hat die Bw. weiters eingewendet, dass…

UFSW RV/0154-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…Erlassung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 28. November 1994 war dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht bekannt, dass für den Erwerb der Genussrechte Aufzahlungen von dritter Seite geleistet wurden. Erst durch Einsicht in die mit Schreiben vom 12. August 1996, beim Finanzamt eingelangt am 21…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…5 am 30.4.1985. Die Situation für den Erblasser zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung am 18.6.1973 stellte sich wie folgt dar: Seine Gattin, die Berufungswerberin Dr. U , hatte etwa ein Monat davor das dritte gemeinsame Kind geboren. Sie konnte zu dieser…

UFSW RV/2882-W/02Zufluss von Einkünften an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Bw. geschehen - werden oder aus sonstigen Gründen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden. Dem Berufungsbegehren der Bw. war somit der Erfolg zu versagen. Da es der erkennende Senat für erwiesen hält - siehe die Ausführungen oben -, dass im gegenständlichen Fall seitens der Bw…

UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…0168), dass der Geschäftsführer einer GesmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch…

UFSW RV/0880-W/03Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…von dritter Seite geleistet werden (VwGH vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215, und vom 24. Juli 2007, Zl. 2007/14/0028). Daran ändert sich nichts, wenn der Dritte und der Arbeitgeber kapitalmäßig verflochten sind oder wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen des Dritten…

UFSK RV/0081-K/07Aufwendungen für Terrassen- und Bepflanzungsarbeiten, welche durch Dritte erbracht wurden, als agB bei einem erwerbsgeminderten (MdE 50%) Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…brutto). Aktenkundig ist, dass beim Bw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50% behördlich festgestellt wurde. In den seitens der Amtspartei (Finanzamt Klagenfurt) zur Vorlage gebrachten Verwaltungsakten liegt eine mit 21. Mai 2001 ausgestellte amtsärztliche Bestätigung folgenden Inhaltes ein: "Bei Herrn Mag. P besteht…