…hohe finanzielle Belastung für mich als Unterhaltspflichtigen (Gattin geringfügig beschäftigt) für Gattin und Kind, unterdurchschnittliches Einkommen als Arbeiter, bedeuten. Antrag auf Behandlung der disziplinären Mitteilung und der Befangenheitseinrede durch den UFS: Ablehnung der zuständigen Referentin wegen Befangenheit, da diese meine mich vertretende Frau, Karin D…

…"also Strafen, die ausschließlich und nur im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen". Der Sachverhalt, der seiner disziplinären Verurteilung zugrunde lag, habe ausschließlich und nur mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Die Disziplinarstrafe berühre also seine Privatsphäre in keiner Weise, weshalb ein Recht darauf bestehe…

…werde aufrecht erhalten. Darin wird weiters ausgeführt, dass es nicht ausschließlich zivilrechtliche sohin private Interessen seien, die den Antrag auf Akteneinsicht begründen. Es sei nämlich das öffentliche Interesse in disziplinärer Hinsicht durch das verhalten des Steuerberaters berührt. Disziplinarvorschriften und Disziplinarmaßnahmen dienen dazu, das Verhalten des…

…zur Anwendung komme, wo Menschen miteinander beruflich oder privat in Kontakt treten. Das Kursziel sei eine verbesserte Kommunikation, zielgerichtetes Verhalten und die Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Es sei unbestritten, dass dieser Kurs einen positiven Einfluss auf die Tätigkeit des Steuerpflichtigen haben könne, dessen ungeachtet…

…"also Strafen, die ausschließlich und nur im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen". Der Sachverhalt, der seiner disziplinären Verurteilung zugrunde lag, habe ausschließlich und nur mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Die Disziplinarstrafe berühre also seine Privatsphäre in keiner Weise, weshalb ein Recht darauf bestehe…

…30. Juni 2004 einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 2.378.365,22 erhalten habe. Zur gleichzeitig übereichten Gesellschaftsteuererklärung in der der Rechtsvorgang wie Folgt beschrieben wurde: "Gesellschafterzuschuss der X aufgrund des Beschlusses der X vom 17.3.1978 mit der uns auferlegten Verpflichtung…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…die Generalversammlung, repräsentieren würde. Er unterliege keinerlei Regelungen über Arbeitstage, Arbeitszeit, Arbeitspausen oder Arbeitsort und disziplinärer Verantwortlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber. Es stehe ihm völlig frei, sich qualifizierter Hilfskräfte zu bedienen oder sich vertreten zu lassen. Das gesetzliche Erfordernis der Erfüllung aller Merkmale eines Dienstverhältnisses sei…

…Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264…

…hochgradige Integrationsstörung. 1984 wird ein Schädel- Hirn- Trauma beschrieben. Besuch des Gehörlosenkindergartens und Einschulung im Gehörloseninstitut Speising, jahrelange begleitende psychoth. Maßnahmen bei autistischen Verhaltens- und Anpassungsschwierigkeiten. 1991 - 2000 mit Arbeitsassistenz als Hausarbeiter bei den Wr. Sozialen Diensten. Nach einem Konflikt- Auflösung des Dienstverhältnisses, mehrere Arbeitsversuche…

…wie beispielsweise bei Anmeldungen im Firmenbuch, nicht entgegenstehen - nach eigenem Ermessen vertreten lassen. A ist keiner betrieblichen Kontrolle und Ordnungsvorschriften unterworfen und es gibt keine disziplinäre Verantwortlichkeit. A wendet nur einen Teil seiner Zeit für die Geschäftsführung auf, da er für einen neuen Produktzweig ein…

…würden. Auch sei mangels Bindungsvorschriften hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten sowie der jederzeitigen Möglichkeit der Inanspruchnahme von Vertretern und Hilfskräften das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit zu verneinen. Der wirtschaftliche Erfolg von Herrn B. sei ausschließlich von seinem Fleiß sowie seinem Geschick abhängig gewesen, so…

…kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben und liegt eine länger dauernde bzw wiederholte Tätigkeit für einen einzigen Auftraggeber/Beschäftiger vor, so spricht nach den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit unter der Würdigung, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen…

…keiner Kontrolle während der Durchführung der Arbeiten und es bestehe keine disziplinäre Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber. Organisatorische Vorgaben, wie etwa bestimmte einzuhaltende Arbeitstage und -zeiten, Dauer und Lage der Arbeitspausen, einen bestimmten Arbeitsort, gewisses Verhalten am Arbeitsplatz oder auch etwa die Unterordnung in eine betriebliche…

…einzelnen Arzt. Sollte ein Arzt regelwidrige Bewilligungen vornehmen, löse dieser Vorgang keine unmittelbaren disziplinären Konsequenzen aus sondern würde zu einem Gespräch zwischen ihm (Name) und dem jeweiligen Arzt führen. Ein gehäuftes regelwidriges Verhalten würde aber die Lösung des Vertragsverhältnisses nach sich ziehen. Da die Bw…

…nur um eine sachliche Kontrolle, nicht aber um eine persönliche Kontrolle ging. Es gibt, wie bereits erwähnt, keine disziplinäre Abhängigkeit. Es gibt auch keine Weisungsunterworfenheit. Es gibt lediglich Vorgaben hinsichtlich der Qualität und des Termins, die aber für Werkverträge typisch sind. (PKT 1 und 7…

…werde auch vom Auftraggeber kontrolliert. Über die Art und Weise betreffend die Durchführung der Arbeiten würden keine Weisungen erteilt. Der Fortgang und der Ablauf seiner Tätigkeiten würden nicht kontrolliert. Disziplinäre Maßnahmen, wenn er die vertraglichen Bestimmungen nicht einhalte, seien nicht vorgesehen; es bestehe aber die…

…kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufheben. In diesem Fall stehen dem Auftragnehmer lediglich Endgeltungsansprüche für bereits geleistete Leistungen zu. 10) Gewährleistung/Haftung Auftragsnehmer hat im Verhältnis zum Auftragsgeber die Haftung im Rahmen der Gewährleistung zu tragen, das bestimmt sich nach dem Werkvertragsrecht. …

…wie beispielsweise die Regelung der Arbeitszeit, der Arbeitspause, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit. Die Planung und Vorbereitung der Tätigkeit übernimmt der Arbeitgeber. Es gibt Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig und einer nichtselbstständig ausgeübten Tätigkeit…