…Kapitaleinkünfte zum Tarif versteuert, die deutschen Renteneinkünfte wurden im Rahmen des Progressionsvorbehaltes lediglich für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen, der mit 11,98 % ermittelt wurde. EUZ-Kontrollmitteilungen zufolge habe die Abgabepflichtige im Jahr 2007 in Deutschland Zinserträge von 16.374 € bezogen. Über Vorhalt des…

…Vertragsstaat ansässige Person, die auch der Nutzungsberechtigte ist, gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden. Entsprechend dieser Bestimmung durfte die deutsche Bank, von der der Bw. Zinserträge erzielt, diese Zinsen vom Steuerabzug in Deutschland freistellen, weil der Bw. gegenüber der Bank angab, einen Wohnsitz…

…vom Gesamtbetrag der Einkünfte (Abgabenschuld) beträgt 28.220,00 S/ 2.050,83 €. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine in Österreich gelegene Liegenschaft vermietet und dadurch in Österreich mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom…

…in den Jahren 2005 und 2006 jeweils (bisher gegenüber dem Fiskus gegenüber nicht offengelegte) Zinserträge aus bei ausländischen (deutschen) Banken erworbenen und dort verwahrten Wertpapieren sowie Einkünfte aus dem Verkauf von bei diesen Geldinstituten gehaltenen Wertpapieren (Verkaufserlöse) zugeflossen waren. Mit Schreiben des genannten Finanzamtes vom…

…gezahlt werden, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden dürfen. Aufgrund des Hauptwohnsitzes der Bw. in Österreich sind die Zinserträge der deutschen Bank grundsätzlich der österreichischen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung normiert Art. 23 Abs. 2 lit. b…

…8 EStG mit dem Fixsatz von 25% der Einkommensteuer. Gemäß Art. 11 in Verbindung mit Art. 27 DBA Deutschland dürften Zinserträge nur im Wohnsitzstaat besteuert werden. Die Bankspesen stellten Werbungskosten dar, jedoch nicht bei den Wertpapierdepots. Steuern wie der in Deutschland übliche Solidaritätszuschlag könnten in…

… Jersey bezahlt. Diese habe die in den Jahren 1990 bis 1994 erhaltenen Zinserträge unter Ausnützung des internationalen Schachtelprivilegs an die Bw. ausgeschüttet. Neben den Zinsen sei im Jahr 1994 auch noch Aufgeld iHv DM 1,800.000,00 (umgerechnet ATS 12,654.000,00) an…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches: Das steuerpflichtige Einkommen 2007 beträgt: € 16.046,56 Entscheidungsgründe   Der Bw ist im Jahr als Montagetechniker bei der deutsche Firma B. Maschinenbau GmbH in S.…

…aufgefordert, obwohl es aufgrund des mit 1. Juli 2005 in Kraft getretenen EU-Zinsenmeldesystems (EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG) schon seit 2006 von seinen deutschen Zinserträgen des Jahres 2005 gewusst hätte. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Juli 2009 wies das Finanzamt zunächst die Einkommensteuerberufungen des Bw…

…dass es sich bei der deutschen Abgeltungssteuer um das Äquivalent für die österreichische Kapitalertragsteuer handle. Österreich erfülle seine Verpflichtungen in Bezug auf Entwicklungshilfe seit vielen Jahren nur sehr mangelhaft. Aus diesem Grund habe der Bw. seine ausländischen Zinserträge an in der Dritten Welt tätige karitative…

…in M. einen Wohnsitz gehabt und sei von dort aus ihren Beitragsverpflichtungen nachgekommen. Die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hätten zur Bundesrepublik Deutschland bestanden, wie sich das schon an den weitaus höheren deutschen Kapitalvermögen zeige. Es wäre überhaupt zu prüfen, ob eine Befreiung nach § 15…

…10 € (2008). Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 wurden (zu den bezeichneten ausländischen Kapitaleinkünften) Kapitalertragsjahresbescheinigungen der jeweiligen deutschen Bankinstitute dem Finanzamt übermittelt und waren darin, dem Bf. zuzurechnende Zinserträge von 5.510,69 € (2004); 5.604,85 € (2005); 5.786,26 €…

…Verfahrens mit drei Steuerbehörden (UK, Deutschland und Österreich) habe er im Sommer 2008 alle Erklärungen eingereicht. Bis zum heutigen Tag sei seitens der deutschen Finanzbehörden keine Zahlung zur Rückerstattung seiner in Deutschland in den Jahren 2004 - 2006 gezahlten Einkommensteuer erfolgt. Der Bw habe seine Einkommensteuer…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) ist deutscher Staatsbürger und ist seit dem Jahre 2005 in Österreich ansässig. Dem Bw…

…Der Unabhängige Finanzsenat möge die folgenden Unterlagen als Beweismittel zulassen und allenfalls eine Übersetzung vom Englischen in(s) Deutsche vornehmen lassen: 2.1 Die dem Unabhängigen Finanzsenat bereits übergebenen Protokolle der Gerichtsverhandlungen gegen Herrn (Ilan A) 2.2 Die vom Rechtsanwalt (James B) erstellte Anklageschrift…

…Der Unabhängige Finanzsenat möge die folgenden Unterlagen als Beweismittel zulassen und allenfalls eine Übersetzung vom Englischen in(s) Deutsche vornehmen lassen: 2.1 Die dem Unabhängigen Finanzsenat bereits übergebenen Protokolle der Gerichtsverhandlungen gegen Herrn (Ilan A) 2.2 Die vom Rechtsanwalt (James B) erstellte Anklageschrift…

…der Handelsbilanz ausgewiesene Verrechnungskonto nicht in die Steuerbilanz aufzunehmen. Ebenso seien die vom aushaftenden Betrag berechneten Zinserträge zu stornieren. Der zum Zeitpunkt der Fassung des Umlaufbeschlusses aushaftende Betrag des Verrechnungskontos von 5.792.094,41 S bzw. 420.927,92 € sei als dem Gesellschafter…

… 22 BAO zu verhindern. Die Bw. vermeint weiters, dass auch bei einem Durchgriff auf die Bw. die Zurechnung der Zinserträge steuerfrei zu erfolgen habe. In diesem Fall müsse anerkannt werden, dass die gegebenen Darlehen Beteiligungsdarlehen wären oder aufgrund der Grundsätze des verdeckten Eigenkapitals wie Dividenden…

…1998 und 1999 richtet sich die Berufung vom 25. April 2003, worin der Berufungswerber erklärt 1988 neben den Einkünften aus dem K67-Fond auch ausländische Zinserträge bezogen zu haben. Hinsichtlich der S 267.802.92 ausländische Dividendenerträge, welche in den Ausschüttungen aus dem K67-Fond…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist deutsche Staatsangehörige und seit Mai 1996 in Österreich ansässig. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre wies sie unter anderem Einkünfte…